--- name: standard-terms-crossborder description: "Internationales Handelsrecht: Einbeziehung von AGB im grenzüberschreitenden B2B-Handel. Unterschiede CISG-Regime vs. nationales AGB-Recht, Sprachanforderungen, Überraschungsklauseln (PICC Art. 2.1.20) und branchenspezifische Standardbedingungen im Internationales Handelsrecht Lex Mercatoria." --- # Standard Terms im grenzüberschreitenden Handel ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Worum es geht Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im internationalen B2B-Handel unterliegen unterschiedlichen Einbeziehungsregimes. CISG hat keine explizite AGB-Norm; die Einbeziehung erfolgt nach Art. 8 (Auslegung) und Art. 9 (Handelsbräuche). Deutsche §§ 305-310 BGB gelten nur bei deutschem Vertragsstatut. PICC Art. 2.1.20 schützt vor Überraschungsklauseln. ## Kernnormen / Kernquellen - **CISG Art. 8**: Auslegung von Erklärungen — Maßstab Vernünftige Person gleicher Art - **CISG Art. 9 Abs. 2**: Handelsbräuche — weitverbreitete und bekannte Praxis - **PICC Art. 2.1.19-2.1.22**: Standard Terms — Einbeziehung und Überraschungsklauseln - **PICC Art. 2.1.20**: Surprising Term — unverhältnismäßige Klausel unwirksam ohne besondere Hinweis - **BGB §§ 305-310**: AGB-Recht — nur bei deutschem Vertragsstatut anwendbar - **EU-Klausel-RL 93/13/EWG**: Verbraucher — B2B grundsätzlich ausgenommen ## Schlüsselbegriffe - Einbeziehung unter CISG: Zugänglichmachen reicht (BGH VIII ZR 274/98) - Sprachproblem: AGB in fremder Sprache — herrschende Meinung: Einbeziehung wirksam bei B2B - Überraschungsklausel (PICC Art. 2.1.20): Klausel die vernünftige Person nicht erwarten würde - Inhaltskontrolle unter CISG: keine AGB-Kontrolle durch CISG selbst; IPR-Recht zuständig - VDMA-AGB, ICC Model Contract: Branchen-Standardbedingungen ## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle 1. AGB auf Rückseite von Bestellung: Einbeziehung unter CISG wenn keine ausdrückliche Zustimmung? 2. Sprachproblem: Deutsche AGB bei englischsprachiger Partei — wirksam? 3. PICC Art. 2.1.20 Überraschungsklausel: Lieferantenausschluss-Klausel in Allgemeinen Kaufbedingungen? 4. Inhaltskontrolle: §§ 308-309 BGB bei deutschem Vertragsstatut — was gilt für B2B? 5. VDMA-AGB: Gelten sie als Handelsbrauch (Art. 9 CISG) in der Maschinenbaubranche? ## Methodik - AGB-Einbeziehung: Expliziter Verweis in Vertrags-/Angebotsdokument; URL-Link genügt bei B2B - Sprachproblem: Risikoübernahme durch Nicht-Übersetzen ausdrücklich in Hauptvertrag regeln - Inhaltskontrolle: Vertragsstatut bestimmt welche AGB-Kontrolle gilt (IPR-Frage) - Branchenstandards: Nur nach Art. 9 Abs. 2 CISG wenn allgemein bekannt und regelmäßig beachtet ## Quellenregel CISG Art. 8-9: uncitral.un.org. PICC Art. 2.1.19-2.1.22: unidroit.org. BGB §§ 305-310: gesetze-im-internet.de. BGH VIII ZR 274/98: dejure.org. Unsicherheit bleibt sichtbar.