--- name: handelsregisterabruf description: "Handelsregisterabruf über offizielle Quellen für Unternehmensprüfung in Mandaten. Anwendungsfall Mandant oder Gegner ist eine GmbH und Vertretung Gesellschafterstruktur und Prokura muessen geprüft werden. Normen §§ 15 17 HGB Registerrecht § 10 GwG wirtschaftlich Berechtigte. Prüfraster Firma Sitz..." --- # Handelsregisterabruf ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: StAG §§ 4, 5, 8-17, 25, 27, 30; DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Was ist der Zweck des Abrufs: Vertretungspruefung, KYC/GwG, Zustellungsanschrift, Vertragspartei-Identifikation? 2. Ist der Eintrag beim Handelsregister aktuell (letzter Abruf-Zeitstempel noetig für Nachweis)? 3. Gibt es Verdachtsmomente für Sitzverlegung, Geschaeftsfuehreraenderung oder Insolvenzen? 4. Ist eine Gesellschafterliste (GmbH) oder Prokura-Eintragung relevant? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 15 HGB — Registerpublizitaet: Eintragungen und deren Wirkung - § 8 HGB — Inhalt und Pflichtangaben des Handelsregisters - § 40 GmbHG — Gesellschafterliste: Hinterlegung und Wirkung als Nachweis der Mitgliedschaft - § 3 GwG — Sorgfaltspflichten für risikobasierte KYC-Pruefung (Handelsregister als Beleg) ## Offizielle Quellen - Gemeinsames Registerportal der Länder: `https://www.handelsregister.de`. - Unternehmensregister: `https://www.unternehmensregister.de`. - Nicht auf Drittanbieter verlassen, wenn es um Vertretung, Registerstand oder aktuelle Dokumente geht. Wenn kein Browser- oder Registerzugang vorhanden ist, einen Simulationsmodus anbieten. Im Simulationsmodus müssen alle Registerdaten als fiktiv oder ungeprüft gekennzeichnet werden. ## Abrufziel klären 1. Firma oder Name. 2. Rechtsform. 3. Sitz. 4. Registergericht. 5. Registernummer. 6. Zweck: Klage, Zustellung, Vertrag, Vollmacht, Rechnung, KYC, Due Diligence. 7. Benötigte Dokumente: aktueller Abdruck, chronologischer Abdruck, Gesellschafterliste, Gesellschaftsvertrag, Registerbekanntmachung. ## Prüfprogramm - Firma exakt übernehmen. - Rechtsform und Sitz prüfen. - Registergericht und Registernummer festhalten. - Vertretungsberechtigung prüfen. - Einzel- oder Gesamtvertretung prüfen. - Prokura prüfen. - Liquidation, Insolvenz, Löschung oder Umwandlung prüfen. - Zustellfähige Anschrift nicht blind aus Handelsregister ableiten, wenn Zustellung kritisch ist. - Dokumentdatum und Abrufzeitpunkt protokollieren. ## Such- und Trefferlogik - Schreibvarianten, alte Firma, Sitzverlegung und Rechtsformzusatz prüfen. - Mehrere Treffer nicht zusammenführen, sondern getrennt darstellen. - Bei UG, GmbH, AG, KG, OHG, PartG und e. K. Rechtsform exakt übernehmen. - Bei Zweigniederlassungen Hauptniederlassung und Vertretung gesondert prüfen. - Bei Konzernnamen nicht automatisch die richtige Vertragspartnerin annehmen. ## Verwendung Für Klage: - Parteibezeichnung und Vertretung prüfen. - Zustelladresse gesondert validieren. - Anlagenbezeichnung für Registerauszug vergeben. Für Vertrag: - Parteibezeichnung. - Vertretung und Zeichnungsberechtigung. - Handelsregisterdaten in Rubrum oder Präambel. Für Rechnung und Buchhaltung: - Rechnungsempfänger mit Firma, Rechtsform und Anschrift abgleichen. - Debitorenstamm aktualisieren. - Zahlungszuordnung nicht allein aus Registerdaten ableiten. ## Warnlogik `STOPP` ausgeben, wenn: - Firma oder Rechtsform unklar ist. - Vertretung nicht geprüft ist. - der Registerstatus Liquidation, Löschung, Insolvenz oder Umwandlung nahelegt. - die Anschrift für Zustellung oder Vertrag nicht belastbar ist. `WARNUNG` ausgeben, wenn: - nur eine Simulation vorliegt. - Dokumente älter sind als der aktuelle Entscheidungsbedarf. - Gesellschafterliste, Satzung oder Prokura relevant sein könnten, aber fehlen. ## Ausgabe `assets/templates/handelsregisterabruf-protokoll.md` verwenden.