--- name: evidenz-qualitaet-bewertung description: "Bewertet die Qualitaet und Belastbarkeit der vorgelegten Belege für eine Marktabgrenzung: interne Unternehmensdokumente Kundenverhaltensdaten Marktdaten Elastizitaeten Diversion Ratios Branchenberichte. Erkennt selektive Datenwahl methodische Schwaechen und fehlende Triangulation im Kartellrecht..." --- # Evidenz-Qualitätsbewertung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR). - Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Evidenz-Qualitätsbewertung - **Normen-/Quellenanker:** Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis. - **Entscheidende Weiche:** Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Grundprinzip Eine Marktabgrenzung ist nur so stark wie die sie stützenden Belege. Die EU-Bekanntmachung 2024 unterscheidet zwischen quantitativen und qualitativen Belegen und verlangt eine kohärente, vollständige Darstellung. ## Evidenztypen und ihre Bewertung ### 1. Interne Unternehmensdokumente **Qualität:** Sehr hoch — spiegeln tatsächliche Geschäftssicht wider. Relevante Dokumente: - Marktanalysen für Investoren / Vorstand. - Wettbewerbsbeobachtungs-Berichte. - Produktentwicklungs-Strategien (zeigen wahrgenommene Substitute). - Preissetzungsdokumente (wer wird als Preisreferenz genutzt?). **Risiko:** Selektive Vorlage von Dokumenten, die die gewünschte Marktabgrenzung stützen. Prüfung: Gibt es widersprüchliche interne Dokumente, die in der Vorlage fehlen? ### 2. Kundenverhaltensdaten - Warenkorbanalysen (werden Produkte zusammen oder alternativ gekauft?). - Kundenbefragungen zu Wechselabsichten (Diversion Surveys). - Loyalitäts- und Abwanderungsdaten. **Methodische Anforderungen:** Repräsentativität der Stichprobe, Framing der Befragungsfragen. ### 3. Marktdaten und Marktforschungsberichte - Branchenberichte (GfK, Nielsen, Gartner, IDC): Wie definieren sie den Markt? - Abweichung von externen Berichten von der vorgelegten Abgrenzung? → Erklärung erforderlich. ### 4. Elastizitäten und Diversion Ratios Siehe vertiefend: Skill `elastizitaeten-diversion-ratios`. Prüffragen: - Wurden ökonometrische Methoden offengelegt? - Wurde auf Endogenitätsprobleme eingegangen? - Datenperiode repräsentativ (kein Sondermarktphase)? ### 5. Triangulationsprinzip Eine starke Marktabgrenzung stützt sich auf mehrere unabhängige Evidenzquellen, die übereinstimmen. Warnsignal: Nur eine einzige Datenquelle. ## Red-Flag-Liste Evidenz | Red Flag | Beschreibung | |----------|-------------| | Cherry Picking | Nur günstige Studien zitiert | | Fehlende Quellenangaben | Behauptungen ohne Nachweis | | Veraltete Daten | Marktdaten > 3 Jahre alt | | Nicht-repräsentative Stichprobe | Kundenbefragung nur bei loyalen Kunden | | Widerspruch zu internen Dokumenten | Externe Abgrenzung weicht von internem Marktverständnis ab | | Fehlende Elastizitäts-Schätzung | SSNIP-Test ohne Datenbasis | ## Bewertungsskala ``` Evidenzqualität: [sehr stark / stark / mittel / schwach / unzureichend] Hauptmangel: [...] Triangulation: [gegeben / fehlend] Selektivitätsrisiko: [niedrig / mittel / hoch] ``` ## Leitentscheidungen Evidenzqualitaet - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.