--- name: preisalgorithmen-kollusives-risiko description: "Preisalgorithmen kollusives Risiko: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: Art. 101/102 AEUV, GWB §§ 1 und 18-20 und 19a und 32 ff., 33 ff., 35 ff., FKVO, Vertikal-GVO 2022/720, Horizontal-GVO, DMA im Kartellrecht (Marktabgrenzung): prüft ko..." --- # Preisalgorithmen kollusives Risiko ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FKVO Art. 4 Anmeldepflicht vor Vollzug, GWB § 40 1-Monats-Frist Phase I / 4 Monate Phase II, Bagatellschwellen § 35 GWB (50/17,5 Mio. EUR). - Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 18, 19, 20, 35, 36, 39, AEUV Art. 101, 102, FKVO (VO 139/2004), Bekanntmachung Kommission Marktabgrenzung 2024 (C/2024/1645), Leitlinien horizontale/vertikale Zusammenarbeit, HMG-Index — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundeskartellamt, EU-KOM (DG COMP), Anmelder, Wettbewerber, OLG Düsseldorf (Kartellsenat), EuG, EuGH. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Zusammenschlussanmeldung Form CO, Marktabgrenzungsanalyse, SSNIP-Test, HMG-Berechnung, Critical-Loss-Analyse, Datenanalyse (PoS/Scanner), Marktbefragung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Preisalgorithmen kollusives Risiko - **Normen-/Quellenanker:** Art. 101/102 AEUV, VO 1/2003, FKVO, GWB, Vertikal-GVO, DMA/DSA-Schnittstellen, private damages und Behördenpraxis. - **Entscheidende Weiche:** Markt, Verhalten, Beteiligte, Schwelle, Effekt, Effizienzrechtfertigung, Verfahren, Dawn Raid/Leniency und Schadensersatz getrennt ordnen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Startfragen - Wer fragt in welcher Rolle und welches Arbeitsergebnis wird gebraucht? - Welche Frist, Zuständigkeit, Behörde, Gericht oder Vertragssituation ist erkennbar? - Welche Dokumente, Zahlen, Registerdaten, Bescheide, Verträge oder Korrespondenz liegen vor? - Welche Tatsachen sind sicher, welche sind streitig und welche Annahmen müssen sichtbar markiert werden? - Welche live zu prüfenden Normen, Behördenhinweise oder Formulare tragen das Ergebnis? ## Prüf- und Arbeitslogik 1. **Einordnen:** Rolle, Ziel, Verfahrensstand, Vertragstyp, Behörde/Gericht, Frist und Risiken festhalten. 2. **Normen live prüfen:** Vor tragenden Aussagen den aktuellen Stand aus amtlichen oder frei zugänglichen Quellen kontrollieren. Besonders prüfen: die im Fachkern genannten Normen-/Quellenanker, aktuellen amtlichen oder frei zugänglichen Fachquellen und die für diese Speziallage tragenden Formulare/Behördenhinweise. 3. **Tatbestand in Elemente zerlegen:** Jedes Tatbestandsmerkmal einzeln prüfen; unklare Tatsachen als `[offen: ...]` markieren. 4. **Belege führen:** Für jede relevante Behauptung Dokument, Datum, Absender, Anlage, Registerfund oder Quelle notieren. 5. **Gegenansicht bauen:** Mindestens eine ernsthafte Gegenargumentation und eine Verteidigungslinie formulieren. 6. **Ergebnis kalibrieren:** Risikoampel `grün/gelb/rot`, Handlungsempfehlung, nächster Schritt und fehlende Unterlagen ausgeben. ## Qualitätsgate Am Ende kurz prüfen: Sind Fristen, Zuständigkeit, Rechtsgrundlage, Beweislast, Zahlen, Form und gewünschter Output vollständig? Ist erkennbar, was sicher ist und was noch Sachverhaltsarbeit braucht?