--- name: bora-brak-dsgvo description: "Bora: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung im Plugin ki richtlinie kanzleien im Ki Richtlinie Kanzleien." --- # Bora: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen: Bora: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung - **Normen-/Quellenanker:** KI, BRAO, BORA, DSGVO, BRAK, DAV. ## Fallweichen Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern: 1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber? 2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden? 3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch? 4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt? 5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage? ## Arbeitsworkflow 1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen. 2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **BORA** prüfen. 3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen. 4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben. 5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist. ## Schwellen und Pflichten BORA + BRAO + DSGVO - **§ 2 BORA**: Verschwiegenheitspflicht in jedem Mandat — keine Bagatellgrenze, gilt auch bei interner Tool-Nutzung. - **§ 5 BORA**: Sachliche Bezeichnungen und Sorgfalt bei Außenkommunikation; gilt für KI-generierte Texte sinngemäß. - **§ 6 BORA**: Werbung — KI-generierte Inhalte ohne menschliche Kontrolle bergen Risiko unwahrer oder reißerischer Aussagen. - **§ 43e BRAO**: Inanspruchnahme Dienstleister; Verpflichtung auf Verschwiegenheit, Sorgfaltsauswahl, Überwachung. - **§ 50 BRAO**: Aufbewahrungspflicht 6 Jahre — gilt auch für KI-Tool-bezogene Daten, wenn Mandatsrelevanz besteht. - **§ 51 BRAO**: Berufshaftpflicht Mindestversicherungssumme 250.000 EUR; Jahresleistung mindestens das Vierfache (1 Mio. EUR). ## Sanktionsschwellen - **§ 113 BRAO**: Anwaltsgerichtliche Geldbuße bis 25.000 EUR; bis 5 Jahre Berufsverbot; Ausschließung aus Anwaltschaft. - **§ 203 StGB** (Verletzung Privatgeheimnisse): Freiheitsstrafe bis 1 Jahr; qualifizierte Tatbestände Abs. 4 bis 5 Jahre. - **DSGVO Art. 83 Abs. 5**: bis 20 Mio. EUR oder 4 % weltweiter Konzernumsatz. - **KI-VO Art. 99**: bei Hochrisiko-Verstößen bis 15 Mio. EUR oder 3 % Umsatz; verbotene Praktiken Art. 5 bis 35 Mio. EUR oder 7 %. ## Berechnungsbasis Berufshaftpflicht - **Mindestsumme** je Versicherungsfall: 250.000 EUR (§ 51 Abs. 4 BRAO). - **Maximierung pro Jahr**: viermal Mindestsumme (1 Mio. EUR), kann unter besonderen Risiken (etwa M&A-Tätigkeit) anzupassen sein. - **Sozietät**: § 51 BRAO i. V. m. § 59n Abs. 2 BRAO (Mindestversicherung Berufsausübungsgesellschaft). - KI-Risiko: Versicherer fragen zunehmend nach KI-Tool-Inventar; falsche Antworten können Leistungsfreiheit (§ 19 VVG) auslösen. ## Trade-off in der Richtlinie Strenge Schwellenwerte ("Keine Mandantendaten an Cloud-KI") schaffen Klarheit, behindern aber operative Nutzung. Differenziertes Modell mit Tool-Klassen (freigegeben / freigegeben mit Auflagen / verboten) je nach Datenklassifizierung (öffentlich / intern / vertraulich / hochsensibel) ist meist praxistauglicher.