--- name: kanzlei-kontext-analyse description: "Kanzlei-Kontext erfassen für massgeschneiderte KI-Nutzungsrichtlinie: Anwendungsfall vor Erstellung einer KI-Richtlinie muss Groesse Rechtsgebiete Mandantenstruktur IT-Infrastruktur und Syndikus-Inhouse-Besonderheiten des Mandanten analysiert werden. § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-K..." --- # Kanzlei-Kontext-Analyse ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Bevor eine KI-Nutzungsrichtlinie erstellt oder angepasst wird, muss der konkrete Kanzlei-Kontext systematisch erfasst werden. Größe, Rechtsgebiete, Mandantenstruktur und vorhandene IT-Infrastruktur bestimmen maßgeblich, welche Anforderungen an Datenschutz, Berufsrecht und Compliance gelten und wie streng die Richtlinie ausgestaltet sein muss. ## Rechtlicher Hintergrund Die DSGVO verpflichtet Verantwortliche nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO zur Rechenschaft über die Einhaltung ihrer Pflichten. § 43 BRAO verpflichtet zur gewissenhaften Berufsausübung, was eine angemessene organisatorische Ausstattung einschließt. Art. 4 KI-VO verlangt kontextspezifische KI-Kompetenz, also auf das konkrete Einsatzszenario zugeschnittene Kenntnisse. Für Syndikus-Anwälte gelten zusätzlich §§ 46 ff. BRAO mit besonderen Verschwiegenheitsregelungen gegenüber dem Arbeitgeber. ## Vorgehen 1. **Organisationsstruktur erfassen**: Anzahl der Berufsträger (Anwälte, Syndici, Referendare), Anzahl und Art der nicht-anwaltlichen Mitarbeitenden, Standorte (national/international). 2. **Rechtsgebiete identifizieren**: Welche Bereiche werden bearbeitet (Arbeitsrecht, Strafrecht, Datenschutzrecht, M&A, Familienrecht)? Manche Bereiche (z.B. Strafrecht, Familienrecht) erfordern besonders strenge Anonymisierungspflichten. 3. **Mandantenstruktur analysieren**: Privatpersonen vs. Unternehmensmandate; grenzüberschreitende Mandate (Drittlandtransfer-Risiko); Mandate mit sensiblen Daten nach Art. 9 DSGVO. 4. **IT-Infrastruktur inventarisieren**: Welche KI-Dienstleister werden bereits genutzt oder geplant? Bestehen Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)? Welche Cloud-Dienste laufen bereits? 5. **Berufsrechtliche Besonderheiten klären**: Sind Syndikus-Anwälte beteiligt (§§ 46 ff. BRAO)? Gibt es einen Datenschutzbeauftragten oder Berufsrechtsbeauftragten (§ 31 BORA)? 6. **Risikoexposition bewerten**: Aus den erfassten Informationen ergibt sich das Richtlinien-Profil: Kleinkanzlei mit wenigen Mandaten benötigt eine schlanke Richtlinie; Großkanzlei mit internationalen Mandaten benötigt umfassende Regelwerke inklusive Drittland-Transfer-Regelungen. ## Vorlagentext / Bausteine **Checkliste Kanzlei-Kontext (Musterfragen):** - Wie viele zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in der Kanzlei tätig? - Gibt es Syndikus-Anwältinnen oder -Anwälte nach §§ 46 ff. BRAO? - In welchen Rechtsgebieten ist die Kanzlei schwerpunktmäßig tätig? - Werden Mandate mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten bearbeitet (z.B. Strafrecht, Familienrecht, Gesundheitsrecht)? - Gibt es internationale Mandate, bei denen Daten in Drittstaaten übermittelt werden könnten? - Welche KI-Dienste oder Chatbots werden bereits genutzt (ggf. auch informell/"Schatten-KI")? - Existiert ein Datenschutzbeauftragter? Ist dieser intern oder extern bestellt? - Existiert ein Berufsrechtsbeauftragter nach § 31 BORA? - Welche bestehenden IT-Sicherheitsrichtlinien oder Compliance-Dokumente gibt es? - Sind Mitarbeitende bereits im Umgang mit KI-Systemen geschult worden? ## Hinweise zur Aktualisierung Die Kontextanalyse sollte bei wesentlichen Änderungen der Kanzleistruktur (Fusion, neue Rechtsgebiete, neue Standorte) erneut durchgeführt werden. Mindestens einmal jährlich ist zu überprüfen, ob sich die IT-Infrastruktur oder die genutzten KI-Dienstleister verändert haben, was eine Anpassung der Richtlinie erforderlich machen kann. ## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheit (kanzleigroessen-unabhaengig) - § 43e BRAO — IT-Dienstleister-Regelung - § 45 BRAO — Interessenkonflikt-Verbot - Art. 28 DSGVO — AVV-Pflicht für alle Kanzleigroessen - § 26 BDSG — Beschaeftigtendatenschutz (bei Mitarbeiter-KI) ## Triage zu Beginn 1. Wie gross ist die Kanzlei — Einzelanwalt, Boutique (2-10 RA), Mittelgross (11-50), Gross (50+)? 2. Welche Rechtsgebiete werden betrieben — IT-Recht, Datenschutz, Strafrecht, Familienrecht? 3. Gibt es Inhouse-/Syndikus-Anwaelte — gelten andere Compliance-Anforderungen? 4. Sind internationale Mandate vorhanden — welche Drittland-Jurisdiktionen? 5. Welche IT-Dienstleister werden bereits eingesetzt — ist deren KI-Konformitaet bekannt? ## Output-Template — Kanzlei-Kontext-Analyse **Adressat:** Richtlinien-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, analysierend ``` KANZLEI-KONTEXT-ANALYSE [DATUM] — Kanzlei: [NAME MANDANT] KANZLEI-PROFIL: Groe: [Einzelanwalt / Boutique / Mittelgross / Gross] Rechtsgebiete: [LISTE] Syndikus/Inhouse: [JA — Besonderheiten: / NEIN] Internationale Mandate: [JA — Jurisdiktionen: / NEIN] RISIKOPROFIL: Mandatsvolumen KI-relevant: [HOCH / MITTEL / NIEDRIG] Besonders sensible Rechtsgebiete: [STRAFRECHT / FAMILIENRECHT / MEDIZIN / ...] Datenschutz-Risikoniveau: [HOCH / MITTEL / NIEDRIG] BESTEHENDE IT-DIENSTLEISTER: | Dienstleister | Zweck | DSGVO-konform | KI-faehig | |---|---|---|---| | [ANBIETER] | [ZWECK] | [JA/NEIN] | [JA/NEIN] | TAILORING-ANFORDERUNGEN: - [SPEZIFISCHE ANFORDERUNG aufgrund Kontext] - [SPEZIFISCHE ANFORDERUNG aufgrund Kontext] Erstellt: [NAME], [DATUM] ```