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name: gerichtliche-ki-assistenz-hochrisiko-justiz
description: "Justizielle KI als Hochrisiko-Kontext: Systeme zur Unterstuetzung richterlicher oder behördlicher Rechtsanwendung, Sachverhaltswuerdigung, Aktenpriorisierung und Entscheidungsvorbereitung nach Art. 6 Abs. 2 i.V.m. Anhang III KI-VO."
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# Gerichtliche KI-Assistenz und Anhang III

## Kernfrage

Wird KI nur als allgemeines Schreibwerkzeug genutzt oder beeinflusst sie die Auslegung von Tatsachen, Rechtsfragen oder die Anwendung des Rechts auf einen konkreten Sachverhalt?

## Entscheidungsbaum

1. **Allgemeines Tool:** Textformatierung, Übersetzung, Terminorganisation → meistens kein Justiz-Hochrisiko allein.
2. **Aktenanalyse:** Sachverhaltsextraktion, Priorisierung, Streitwert-/Fristenhinweise → genaue Zweck- und Wirkungskontrolle.
3. **Rechtsanwendung:** Vorschlag zu Anspruch, Schuld, Haftung, Sanktion, Beweiswürdigung → Anhang-III-Nähe sehr stark.
4. **Entscheidungsvorbereitung:** Score, Empfehlung, Tenorvorschlag → Hochrisiko intensiv prüfen.

## Mindestanforderungen

- menschliche Verantwortung sichtbar;
- Protokollierung der KI-Nutzung;
- keine verdeckte Entscheidungsautomation;
- Nachvollziehbarkeit der Datenbasis;
- Möglichkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren;
- klare Trennung zwischen Entwurfshilfe und Entscheidung.

## Warnung

Gerade bei Justiz-KI reicht "human in the loop" nicht als Zauberwort. Entscheidend ist, ob der Mensch fachlich und organisatorisch wirklich gegensteuern kann.