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name: kaltstart-triage
description: "Kommunalrecht der Länder: Kaltstart, Aktenlandkarte, Rollenklärung, Fristen, Quellenprüfung, Fachmodul-Routing und erste Ausgabe."
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# Kommunalrecht der Länder - Allgemeiner Einstieg

## Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu **Kaltstart Triage** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Kommunalrecht Laender** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

```text
Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
```

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

## Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

- `Art. 28 Abs. 2 GG` — kommunale Selbstverwaltung.
- `§ 35 Satz 1 VwVfG` — Verwaltungsakt als Handlungsform.
- `§ 40 VwVfG` — Ermessensausübung.
- `§ 47 Abs. 1 VwGO` — Normenkontrolle gegen Satzungen, soweit landesrechtlich eroeffnet.
- `§ 70 Abs. 1 VwGO` — Widerspruchsfrist.
- `§ 74 Abs. 1 VwGO` — Klagefrist.
- `§ 80 Abs. 5 VwGO` — Eilrechtsschutz.
- `§ 123 Abs. 1 VwGO` — einstweilige Anordnung.
- `§ 1 Abs. 1 KAG` — Kommunalabgabenrecht als Landesrecht live pruefen.
- `§ 2 Abs. 1 KAG` — Satzungserfordernis im Abgabenrecht live nach Landesrecht pruefen.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Startfragen

1. Wer nutzt das Plugin: Laie, Verband, Kanzlei, Behörde, Unternehmen, Presse, Verwaltung oder Fachabteilung?
2. Welche Entscheidung steht jetzt an und welche Frist läuft?
3. Welche Dokumente liegen vor, welche fehlen und welche Quelle muss live geprüft werden?
4. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register oder welcher private Akteur ist betroffen?
5. Soll am Ende ein Antrag, ein Widerspruch, eine Klage-/Eilantragslinie, ein Dashboard, ein Memo oder ein Schreiben entstehen?

## Workflow

1. Sachverhalt in Akte, Normpfad, Zuständigkeit, Frist, Beweis und Ziel zerlegen.
2. Die einschlägige Norm nicht aus dem Gedächtnis final behaupten, sondern als Live-Check gegen amtliche Quelle markieren.
3. Ablehnungs-, Kosten-, Zuständigkeits- und Beweisrisiken offen in einer Ampel führen.
4. Bei Mehr-Ebenen-Recht immer Bund, Land, Kommune, EU/international und Spezialgesetz trennen.
5. Ausgabe mit konkretem nächsten Schritt, offenen Rückfragen und einer kurzen Fassung für Nichtjuristen schließen.

## Typische Ausgaben

- Prüfvermerk mit Normpfad und Live-Check-Liste
- Fristen- und Zuständigkeitsmatrix
- Entwurf für Antrag, Widerspruch, Klagebaustein oder Behördenbrief
- Dashboard-/Tracker-Eintrag mit Status, Risiko und nächster Aktion

## Red Flags

- blindes Zitieren nicht verifizierter Rechtsprechung oder alter Gesetzesstände
- falsche Behörde, falscher Rechtsweg oder unbemerkte Spezialzuständigkeit
- Gebühren-, Frist-, Präklusions-, Geheimschutz-, Datenschutz- oder Drittbetroffenenproblem
- politisch klingende Bewertung ohne saubere Rechtsgrundlage und Beleglogik

## Quellen- und Qualitätsregel

Primär mit amtlichen Gesetzestexten, Behördenhinweisen, Gerichtsentscheidungen mit Datum/Aktenzeichen und frei prüfbaren Quellen arbeiten. Literatur, Datenbanken hinter Paywalls und Fundstellen ohne Nutzerquelle nicht behaupten. Wenn Landesrecht, EU-Recht oder ausländisches Recht berührt ist, den Rechtsstand ausdrücklich live prüfen und die Ausgabe als Arbeitsfassung kennzeichnen.