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name: gesetzesentwurf-kabinett
description: "Kabinettsentwurf der Bundesregierung oder Landesregierung aus dem Referentenentwurf nach Ressortabstimmung erstellen. Anwendungsfall Ressortabstimmung und Verbandeanhoerung sind abgeschlossen Kabinettsvorlage muss fertiggestellt werden. Beschlussvorlage Kabinett Anschreiben Hausspitze Vorblatt En..."
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# Gesetzesentwurf Kabinett

> Nach Referentenentwurf, nach Verbändeanhörung, nach Ressortabstimmung - jetzt geht es ins Kabinett.

## Bestandteile einer Kabinettsvorlage

### 1. Anschreiben

Anschreiben des Bundeskanzlers / Ministerpräsidenten an das Kabinett. Vorgeschlagene Tagesordnung. Bittet um Beschluss.

### 2. Beschlussvorschlag

"Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur ... in der Fassung der Anlage."

### 3. Vorblatt (wie beim Referentenentwurf)

Mit aktualisierten Zahlen aus der Ressortabstimmung.

### 4. Entwurfstext

Final.

### 5. Begründung

Allgemeiner Teil und Besonderer Teil. Vollständig.

### 6. Synopse

Bestehendes Recht / Neues Recht / Änderungsbefehl in drei Spalten.

### 7. Lesefassung

Geaenderte Stammgesetze in der nach Inkrafttreten gültigen Fassung.

### 8. Ressortabstimmungsdokumentation

Welche Ressorts wurden beteiligt, welche Änderungswünsche gab es, wie wurde damit umgegangen.

### 9. Pruefbericht Normenkontrollrat

(Bund: Nationaler Normenkontrollrat / NKR; Land: oft nicht vorhanden, aber teilweise Landes-NKR oder Verbändeanhörung)

### 10. Klimacheck

Welche Wirkungen hat das Gesetz auf die Klimaziele Deutschlands?

### 11. Nachhaltigkeitsprüfung

UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs).

### 12. Demografiecheck

Auswirkungen auf demografische Entwicklung.

### 13. Gleichstellungspolitische Bewertung

### 14. Verbändebeteiligung

Liste der angehörten Verbände, eingegangene Stellungnahmen, Bewertung.

## vom Referentenentwurf zum Kabinettsentwurf

1. Referentenentwurf erstellt (siehe `referentenentwurf-bauen`)
2. Verbändeanhörung durchgeführt (siehe `verbaendeanhoerung-ressortabstimmung`)
3. Stellungnahmen ausgewertet
4. Änderungen am Entwurf
5. Ressortabstimmung mit allen betroffenen Ressorts
6. NKR-Prüfung
7. Änderungen
8. Kabinettsmappe zusammenstellen

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 65 GG (Ressortprinzip) — Art. 76 GG (Einbringung Bundesgesetze) — §§ 15-28 GGO (Kabinettssache, Ressortabstimmung) — § 62 GGO (Rechts- und Gesetzesfolgen-Pruefung) — Art. 80 GG (Verordnungsermaechtigung in Kabinettsbeschluss)

## Ausgabe

Vollständige Mappe mit allen 14 Bestandteilen als getrennte Dateien plus Inhaltsverzeichnis.

## Anschluss

Nach Kabinettsbeschluss: Einbringung in den Bundestag oder Bundesrat (Bundesregierung wählt erste Lesung - Bundestag oder Bundesrat).