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name: inkrafttreten-uebergangsrecht
description: "Inkrafttretens- und Übergangsregelung für Gesetze und Verordnungen formulieren. Anwendungsfall Entwurf ist inhaltlich fertig Artikel Inkrafttreten und Übergangsrecht muessen noch ergaenzt werden. Standardformel Stichtagsregelung Altfaelle bestehende Vertraege bestehende Verwaltungsakte. Vacatio l..."
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# Inkrafttreten und Übergangsrecht

> Wann tritt das Gesetz in Kraft, was passiert mit Altfällen?

## Standardformel

"Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."

Alternativ:

- "Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft." (drei Monate Vorlauf)
- "Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft." (festes Datum)

## Vacatio legis

Zeit zwischen Verkündung und Inkrafttreten. Sollte ausreichend sein:

- Bürger und Wirtschaft koennen sich vorbereiten
- Verwaltung kann sich vorbereiten
- IT-Systeme koennen angepasst werden

Faustregel: bei IT-Pflichten mindestens 12 Monate, bei Belehrungspflichten mindestens 6 Monate.

## Gestaffeltes Inkrafttreten

"Artikel 1 tritt am ... in Kraft. Artikel 2 tritt am ... in Kraft. Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft."

## Übergangsregelung für Altfälle

Pro Stammgesetz eigene Übergangsregelung. Standardelemente:

### A - Verwaltungsakte

"Auf Verwaltungsverfahren, die vor dem ... eingeleitet worden sind, ist das bisherige Recht anzuwenden."

### B - Verträge

"Auf Verträge, die vor dem ... abgeschlossen worden sind, ist Paragraf X in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden."

### C - laufende Genehmigungen

"Genehmigungen, die nach bisherigem Recht erteilt worden sind, gelten als Genehmigungen im Sinne dieses Gesetzes."

### D - Pflicht-Anpassungsfrist

"Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch kein elektronisches Postfach vorhalten, müssen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein solches einrichten."

## EU-Notifizierungs-Stillhalteperiode

Wenn das Vorhaben nach RL 2015/1535 notifiziert wurde, darf erst nach Ablauf der Stillhalteperiode in Kraft treten. Drei Monate ab Notifizierung, ggf. verlaengert.

## Außenwirkung

Außenwirkung beginnt erst mit Verkündung im BGBl bzw. Landesgesetzblatt. Eintrag im Bundesanzeiger ist nur für Verwaltungsvorschriften relevant.

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaat, Vertrauensschutz) — Art. 14 GG (Eigentumsschutz bei Uebergangsrecht) — §§ 6-7 HdR (Inkrafttreten, Uebergangsbestimmungen) — § 49 Abs. 6 VwVfG (Bestandsschutz laufender Bewilligungen) — Art. 79 EGBGB (Uebergangsregelungen BGB)

## Ausgabe

Letzter Artikel oder Schlussparagraf des Entwurfs plus separate Übergangsregelung im Stammgesetz.