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name: normenkartierung-normenkontrollrat-kmu
description: "Alle durch ein legistisches Vorhaben beruehrten Normen kartieren und Aenderungsmatrix aufbauen. Anwendungsfall neues Regelungsvorhaben soll vorbereitet werden alle betroffenen Gesetze Verordnungen und Verweisketten muessen identifiziert werden. Such-Strategie BGBl-Online Bundesrecht.de Landesrech..."
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# Normenkartierung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GGO Ressortbeteiligung i.d.R. 4 Wochen, NKR-Stellungnahme 4 Wochen, Bundesrat 1. Durchgang 6 Wochen / 9 Wochen, Vermittlungsausschuss nach Bedarf.
- Tragende Normen verifizieren: GGO §§ 40-49 (Rechtsetzungsverfahren), Handbuch der Rechtsförmlichkeit (BMJ), NKR-Gesetz, BGleiG, IT-Konsolidierungs-Konzept, eNorm-Standard, GG Art. 76, 77, 78 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Ressort (BMJ und Fachressort), Bundeskanzleramt, Bundesrat, NKR, Bundestagsausschüsse, Bundesregierung, Wissenschaftliche Dienste, Lobbyregister.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Referentenentwurf, BT-Drucksache, Gesetzesfolgenabschätzung, NKR-Stellungnahme, Verbändeanhörungs-Stellungnahme, Synopse, Erfüllungsaufwandsberechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen

> Ein Eingriff geschieht nie isoliert. Jede Norm steht in einem Verweisnetz.

## Schritt 1 - Hauptzielgesetz finden

Wo soll die neue Regelung leben? Stammgesetz identifizieren (z.B. HGB, BGB, ZPO, FamFG, GO, BauGB).

## Schritt 2 - Direkte Folgenormen suchen

In welchen anderen Gesetzen wird auf das Hauptzielgesetz verwiesen? Im Internet:

- gesetze-im-internet.de
- buzer.de (Änderungsgeschichte)
- DIP des Bundestages
- BeckOnline-Verweisindex
- Juris-Linkliste
- Landesrecht-Portale (Bayern, NRW etc.)

## Schritt 3 - Verordnungs- und Satzungsstrecke

Welche Verordnungen sind auf dem Hauptzielgesetz erlassen? Welche Satzungen rekurrieren auf das Gesetz?

## Schritt 4 - Begriffsdefinitionen

Wenn das Vorhaben einen Begriff einführt: existiert dieser Begriff schon woanders? Mit gleicher Definition? Mit abweichender Definition? Kollidiert?

## Schritt 5 - Änderungsmatrix aufbauen

| Lfd | Norm | Paragraf | Änderungsart | Inhalt | Grund |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 | HGB | 33 | Änderung | Pflicht-Postfach | Hauptregelung |
| 2 | HGB | 13d | Änderung | Zweigniederlassungen einbezogen | Folgeaenderung |
| 3 | ZPO | Normtext, amtliche Hinweise, verifizierte Rechtsprechung |
| 4 | FamFG | 14 | Änderung | Bekanntgabe an Postfach | Anpassung |
| 5 | DSGVO-Anpassungs-G | - | - | Verweis prüfen | Datenschutz |

## Schritt 6 - Verweisketten prüfen

Wenn Norm A auf Norm B verweist und sich B aendert, muss Norm A prüfen, ob der Verweis noch passt. Verweisketten über mehrere Gesetze sind heimtueckisch.

## Schritt 7 - Paralleles Gesetzgebungsverfahren?

Wird eine der zu aendernden Normen zur gleichen Zeit in einem anderen Gesetzgebungsverfahren geändert? Dann Abstimmung mit dem anderen Verfahren über Reihenfolge oder Änderungsbefehl.

## Schritt 8 - EU-Normen, internationale Bezüge

Welche EU-Richtlinien oder Verordnungen werden beruehrt? Welche völkerrechtlichen Verträge sind betroffen?

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 42-44 GGO (Normenkartierung im Referentenentwurf, Pflichten) — Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz bei inkonsistenter Normgebung) — Art. 20 Abs. 3 GG (Normenklarheit als Rechtsstaat-Gebot) — § 1 EGBGB (Kollisionsrecht bei Normenkonkurrenz)

## Ausgabe

Änderungsmatrix als Markdown- und Excel-Vorlage. Eintrag in das Auftragsblatt: Liste der zu aendernden Normen.

## Anschluss

`terminologie-konsistenz`, `zirkelschluss-pruefen`, dann `referentenentwurf-bauen`.