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name: normenkontrollrat-kmu-check
description: "Vorlage an Nationalen Normenkontrollrat NKR vorbereiten und KMU-Check durchführen. Anwendungsfall Referentenentwurf muss vor Kabinettsbefassung dem NKR vorgelegt werden. Standard-Kostenmodell SKK Buerokratiekosten. KMU-Aspekt mittelstandsrelevante Vorschriften. One-in-one-out-Regel Entlastungsnac..."
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# Normenkontrollrat / KMU-Check

## Normenanker

Arbeitsfokus: **Normenkontrollrat / KMU-Check**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

- `§ 44 Abs. 1 GGO` — Darstellung der Gesetzesfolgen.
- `§ 44 Abs. 4 GGO` — Erfüllungsaufwand.
- `§ 45 GGO` — Beteiligung betroffener Kreise.
- `§ 46 GGO` — Rechtsförmlichkeit.
- `Art. 20 Abs. 3 GG` — Rechtsbindung.
- `Art. 80 Abs. 1 GG` — Bestimmtheit bei Verordnungsermächtigungen.
- `§ 7 Abs. 1 BHO` — Wirtschaftlichkeit bei Vollzugskosten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

## Nationaler Normenkontrollrat (NKR)

Unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Einrichtung durch NKRG (Gesetz über den Nationalen Normenkontrollrat) 2006.

### Aufgabe

Prüfung des Erfüllungsaufwands und der Folgekosten von Bundesgesetzen, Verordnungen und Allgemeinverwaltungsvorschriften.

### Pruefberichte

Der NKR erstellt einen Pruefbericht, der dem Kabinettsentwurf als Anlage beigefügt wird. Negative Berichte erschweren das parlamentarische Verfahren.

## KMU-Test

Mittelstandsrelevante Vorschriften müssen einen besonderen KMU-Check bestehen:

- Welche Adressaten sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschaeftigten?
- Welche Umsetzungskosten?
- Welche Alternativen sind milder?
- Welche Ausnahmen / Schwellenwerte?

## One-in-one-out

Seit 2015 Bundesregierungsregel: Jeder neue Bürokratieaufwand für die Wirtschaft muss durch Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden.

### Prüfraster

- Pro neuem Aufwand: identifizieren Sie das Pendant zur Entlastung
- Methodische Hilfe: SKK Standard-Kostenmodell

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

§§ 1-8 NKRG (Normenkontrollrat-Gesetz) — § 62 Abs. 1 GGO (NKR-Beteiligung Pflicht) — Art. 5 EUV (EU-Verhaeltnismaessigkeit, KMU-Test) — Leitlinien KMU-Test Europaeische Kommission COM 2009 (SME-Test)

## Ausgabe

- NKR-Vorlagedatei
- Anschreiben
- Anlagen:
 - Erfüllungsaufwand-Tabelle
 - KMU-Test-Bericht
 - One-in-one-out-Nachweis

## Anschluss

`gesetzesentwurf-kabinett`.