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name: verfassungsmaessigkeit-quercheck
description: "Querschnittsprüfung Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesentwurfs oder einer Verordnung. Anwendungsfall Entwurf soll vor Ressortabstimmung oder NKR-Vorlage verfassungsrechtlich abgesichert werden oder Verband prüft eingegangenen Entwurf. Grundrechte Schutzbereich Eingriff Rechtfertigung Verhältnism..."
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# Verfassungsmaessigkeit-Quercheck

> Nicht jeder Entwurf ist verfassungsgemäß, weil er gut gemeint ist.

## Pruefstation 1 - Welche Grundrechte sind betroffen?

Prüfen pro Adressat:

- Art. 1 GG Menschenwürde
- Art. 2 GG allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf koerperliche Unversehrtheit
- Art. 3 GG Gleichheit
- Art. 4 GG Religionsfreiheit
- Art. 5 GG Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Rundfunk
- Art. 6 GG Ehe und Familie
- Art. 8 GG Versammlung
- Art. 9 GG Vereinigung
- Art. 10 GG Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis
- Art. 12 GG Berufsfreiheit
- Art. 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung
- Art. 14 GG Eigentum
- Art. 16 GG Auslieferung
- Art. 17 GG Petitionsrecht

## Pruefstation 2 - Prüfraster pro Grundrecht

1. Schutzbereich (persönlich und sachlich)
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
 - verfassungsmäßige Schranke
 - Schranken-Schranken (insbesondere Verhältnismaessigkeit)
 - legitimer Zweck
 - geeignet
 - erforderlich (mildestes Mittel)
 - angemessen

## Pruefstation 3 - Art. 3 GG Gleichbehandlung

Bei Ungleichbehandlung: ist sie sachlich gerechtfertigt? Wenn personenbezogen: strenge Prüfung (neue Formel BVerfG E 88 / 87).

## Pruefstation 4 - Art. 12 GG Berufsfreiheit

Drei-Stufen-Theorie (BVerfGE 7 / 377 Apotheker):
- Berufsausübung: leichter zu rechtfertigen
- Subjektive Zulassung: sachliche Gründe, Verhältnismaessigkeit
- Objektive Zulassung: überwiegende Interessen der Allgemeinheit

## Pruefstation 5 - Art. 14 GG Eigentum

- Inhalts- und Schrankenbestimmung (regelmäßiger Eingriff)
- Enteignung (zugriff auf Eigentum gegen Entschädigung)
- ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung (BVerfG)

## Pruefstation 6 - Art. 20 Abs. 3 GG Rechtsstaat

- Vorrang des Gesetzes
- Vorbehalt des Gesetzes
- Bestimmtheitsgebot (besonders streng bei Eingriffsverwaltung)

## Pruefstation 7 - Art. 103 Abs. 2 GG bei Strafnormen

Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen. Der Bürger muss erkennen, was strafbar ist.

## Pruefstation 8 - Wesentlichkeitstheorie

Wesentliche Entscheidungen muss der Gesetzgeber selbst treffen, nicht der Verordnungsgeber.

## Pruefstation 9 - Art. 28 Abs. 2 GG Selbstverwaltungsgarantie

Wenn der Entwurf in kommunale Angelegenheiten eingreift: Eingriff in Selbstverwaltungsgarantie? Erforderlich? Verhältnismaessig?

## Pruefstation 10 - Demokratieprinzip Art. 20 Abs. 2 GG

Bei dynamischen Verweisungen auf EU-Recht oder andere externe Stellen: ist die demokratische Legitimation gewahrt?

## Aktuelle Rechtsprechung & Leitsätze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 1 Abs. 3 GG (Grundrechtsbindung) — Art. 3 GG (Gleichheitsgebot) — Art. 12 GG (Berufsfreiheit, Drei-Stufen-Theorie) — Art. 14 GG (Eigentum) — Art. 20 Abs. 3 GG (Wesentlichkeitstheorie, Bestimmtheit) — Art. 28 Abs. 2 GG (kommunale Selbstverwaltung)

## Ausgabe

Tabellarisches Querprotokoll mit allen einschlaegigen Grundrechten plus Prüfergebnis plus Empfehlung.

## Anschluss

`folgenabschaetzung-erfuellungsaufwand`.