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name: workflow-fristen-und-risikoampel
description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Legistik."
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# Fristen- und Risikoampel

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GGO Ressortbeteiligung i.d.R. 4 Wochen, NKR-Stellungnahme 4 Wochen, Bundesrat 1. Durchgang 6 Wochen / 9 Wochen, Vermittlungsausschuss nach Bedarf.
- Tragende Normen verifizieren: GGO §§ 40-49 (Rechtsetzungsverfahren), Handbuch der Rechtsförmlichkeit (BMJ), NKR-Gesetz, BGleiG, IT-Konsolidierungs-Konzept, eNorm-Standard, GG Art. 76, 77, 78 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Ressort (BMJ und Fachressort), Bundeskanzleramt, Bundesrat, NKR, Bundestagsausschüsse, Bundesregierung, Wissenschaftliche Dienste, Lobbyregister.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Referentenentwurf, BT-Drucksache, Gesetzesfolgenabschätzung, NKR-Stellungnahme, Verbändeanhörungs-Stellungnahme, Synopse, Erfüllungsaufwandsberechnung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:

1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?

## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.

## Legistische Fristen und Risiken (Ampelraster)

- **Rot — Kabinettstermine, Ressortabstimmung:** Frist regelmäßig durch GGO (§§ 44 ff.) gesteuert: 4 Wochen Ressortbeteiligung (§ 45), 6 Wochen Länder-/Verbändeanhörung (§ 47), 1 Woche Kabinettsvorlage.
- **Rot — Bundesrat-Erstdurchgang (Art. 76 Abs. 2 GG):** 6 Wochen Stellungnahme; bei besonderer Eilbedürftigkeit 3 Wochen.
- **Rot — Verkündung (Art. 82 GG):** Erst Verkündung im BGBl, dann Inkrafttreten; Inkrafttreten "am Tag nach Verkündung" bei fehlendem Datum (§ 4 G über die Verkündung von Rechtsverordnungen).
- **Gelb — Umsetzungsfristen Richtlinien:** Versäumnis löst Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 AEUV aus; direkte Wirkung der Richtlinie zugunsten des Bürgers ab Fristablauf möglich (EuGH).
- **Gelb — HdR-Konformität:** Verfassungs- und unionsrechtliche Konformität als Pflichtprüfung (Art. 76 GG, Kompetenztitel; AEUV; Unionsrechtsvorrang).
- **Gelb — Bestimmtheitsgebot:** Bei Eingriffsverwaltung Art. 20 Abs. 3 GG; bei strafrechtlich-administrativen Normen Art. 103 Abs. 2 GG.
- **Praxis-Tipp:** Wesentlichkeitstheorie beachten (Parlamentsvorbehalt): grundrechtsrelevante Materien gehören in Gesetz, nicht in Rechtsverordnung; "wesentlich" ist regelmäßig prüfungsschwerpunkt für GG-Verträglichkeit.