--- name: lobbyregister-kommandocenter description: "Master-Routing für Lobbyregister-Mandate: Pflichtcheck, Registrierung, Aktualisierung, Verhaltenskodex, Meldung, Sanktion, Unterlagen und naechster Skill. Normen LobbyRG §§ 1 bis 7. Output Mandatskarte, Routing und Qualitaetsgate im Lobbyregister Bundestag." --- # Lobbyregister-Kommandocenter ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: § 3 LobbyRG Eintragung vor erster Interessenvertretung, § 5 LobbyRG jährliche Aktualisierung, Berichtspflicht ggf. innerhalb 3 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres. - Tragende Normen verifizieren: LobbyRG §§ 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 (i.d.F. Reform 2024), Verhaltenskodex Lobbyregister, GOBT, BGleiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Interessenvertreter, Bundestagsverwaltung (Lobbyregisterstelle), Geschäftsstelle, registrierte Verbände, Bundesregierung (zweiter Registerteil). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lobbyregistereintrag, Verhaltenskodex-Bestätigung, Tätigkeitsbericht, Hausausweisantrag, Finanzangaben, Verbandsmitgliederliste — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Gefuehrter Ablauf 1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt? 2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex. 3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren. 4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion. ## Leitfragen 1. Wer will handeln: Einzelperson, Unternehmen, Verband, Netzwerk, Agentur oder Auftraggeber? 2. Gegen wen richtet sich die Interessenvertretung: Bundestag, Bundesregierung oder beide? 3. Geht es um Erstregistrierung, Aktualisierung, Regelungsvorhaben, Stellungnahme, Beschwerde oder Bussgeld? ## Routing | Lage | Naechster Skill | |---|---| | Unklar, ob LobbyRG ueberhaupt greift | `interessenvertretung-begriff` | | Kontaktperson oder Stelle unklar | `adressatenkreis-bundestag-bundesregierung` | | Registrierungspflicht fraglich | `registrierungspflicht-schwellen` | | Ausnahme moeglich | `ausnahmen-bundestag` oder `ausnahmen-bundesregierung` | | Neue Registrierung | `erstregistrierung-ausfuellen` | | Bestehender Eintrag mit Aenderung | `aktualisierung-unverzueglich` | | Jahrespruefung | `geschaeftsjahresaktualisierung` | | Regelungsvorhaben oder Stellungnahme | `regelungsvorhaben-erfassen` oder `stellungnahmen-gutachten-upload` | | Auftrag für Dritte | `auftraggeber-ermitteln` und `unterauftragnehmer-erfassen` | | Finanzdaten | `finanzaufwendungen-berechnen` bis `jahresabschluss-rechenschaftsbericht` | | Kontaktverhalten | `verhaltenskodex-integritaet` und `erstkontakt-offenlegung` | | Verstoß melden oder verteidigen | `verstoesse-melden` oder `bussgeld-und-pruefverfahren` | ## Standard-Mandatskarte ``` LOBBYREGISTER-MANDATSKARTE Stand: [DATUM] Organisation/Person: [NAME] Rolle: [eigene Interessenvertretung / Auftrag für Dritte / Unterauftrag] Adressaten: [Bundestag / Bundesregierung / beides / unklar] Kontaktstatus: [geplant / laufend / abgeschlossen] Pflichtampel: [ROT Registrierung noetig / ORANGE pruefen / GRUEN derzeit keine Pflicht] Naechster Skill: [SKILL] Sofortfrist: [DATUM ODER KEINE] Fehlende Unterlagen: [LISTE] Freigabe durch: [PERSON/FUNKTION] ``` ## Quellenanker - LobbyRG: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html - Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-für-interessenvertreter-863572 - Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch - Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md ## Qualitaetsgate - Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt. - Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage. - Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt. - Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.