--- name: bodenabfertigung-dashboard-bauen description: "Flughafen oder Bodenabfertigungsunternehmen braucht Dashboard: Zulassungsstatus Entgelt-Genehmigungen LuftSiG-Findings Personalzuverlässigkeit Finanzkennzahlen. Skill strukturiert Datenquellen BADV LuftSiG und liefert befuellbares Dashboard-Template im Luftrecht Flughafenrecht." --- # Bodenabfertigung – Dashboard bauen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Mandantenfall - Bodenabfertigungsunternehmen mit Betrieb an 3 Flughäfen braucht Compliance-Dashboard. - Flughafenbetreiber überwacht Dienstleister; Dashboard für strukturiertes Monitoring. - Investor kauft Bodenabfertigungsunternehmen; Dashboard für Due Diligence. ## Erste Schritte 1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen. 2. Einschlägige Normen identifizieren: BADV EU-RL 96/67 EG LuftSiG § 7 EU-DVO 2015/1998 LuftVG. 3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz. 4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht. 5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen). 6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten. ## Rechtsrahmen BADV EU-RL 96/67 EG LuftSiG § 7 EU-DVO 2015/1998 LuftVG – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert. - **LuftVG §§ 6 20 29 31 64**: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht. - **LuftSiG §§ 7-9**: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht. - **EU-VO 1008/2008 Art. 3-9**: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung. - **Cape Town Convention Art. 2-16**: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register. - **LuftFzgG §§ 1-28**: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig. - **InsO §§ 15a 17-19 47 50**: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte. - **VwGO §§ 68 74 80**: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung. - **BADV § 3**: Genehmigungspflicht für Bodenabfertigungsdienstleister; Zugang zum Bodenabfertigungsmarkt. - **BADV § 7**: Selbstabfertigungsrecht der Luftverkehrsgesellschaft; Voraussetzungen. - **BADV § 16**: Auswahlverfahren bei Kapazitätsbeschränkung; Vergabekommission. - **EU-Richtlinie 96/67/EG Art. 6**: Marktöffnung für Bodenabfertigungsdienste. - **LuftVG § 45**: Haftung bei Bodenabfertigungsschäden; Verweis auf allg. Deliktsrecht. ## Prüfraster 1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert? 2. Sind alle Register vollständig abgefragt? 3. Laufen Fristen – sind alle gesichert? 4. Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA? 5. Ist Insolvenzrisiko bewertet? 6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft? 7. Ist Genehmigung nach BADV § 3 aktuell und umfasst die tatsächlich erbrachten Dienste? 8. Hat Flughafen Kapazitätsbeschränkung nach BADV § 16 rechtmäßig festgesetzt? ## Typische Fallstricke - Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab. - Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt. - Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion. - Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung. - Selbstabfertigungsrecht beansprucht ohne Nachweis nach BADV § 7; Ablehnung durch Flughafen. - Vergabekommissions-Entscheidung nicht fristgerecht angefochten; Bestandskraft eingetreten. ## Vertiefung Dashboard-Struktur Ein effektives Luftrecht-Dashboard für laufende Mandate umfasst: - **Fristenmonitor**: Alle laufenden Widerspruchs- Klage- und Registrierungsfristen mit Ampelstatus; automatische Erinnerung 14 Tage vor Ablauf. - **Behördenstatus**: Aktueller Stand aller laufenden Verfahren (LBA EASA Fluko VG); letzte Aktualisierung sichtbar. - **Registerstatus**: Luftfahrzeugrolle AG Braunschweig Cape Town; Abfragedatum und Befund. - **Insolvenz-Frühwarnung**: Finanzkennzahlen der beteiligten Airline; Ratingänderungen; Pressemeldungen. - **Dokumentenablage**: Bescheide Verträge Gutachten Registerauszüge versioniert und durchsuchbar. ## Quellen - LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html - Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/ - LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/ - InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/ - EU-Richtlinie 96/67/EG: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31996L0067 - LBA: https://www.lba.de ## Hinweise für die Praxis Dieser Skill deckt den Bereich Bodenabfertigungsdienste und Selbstabfertigungsrecht ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen: - Dashboard wöchentlich aktualisieren; veraltete Einträge sind gefährlicher als kein Dashboard. - Zugriffsrechte klar regeln; Mandantendaten nach DSGVO schützen. - Automatische Fristen-Erinnerungen per E-Mail aktivieren. - Dashboard-Vorlage nach Mandantentyp (Airline Flughafen Leasinggeber) anpassen. ### Dokumentationspflichten Für Mandate im Bereich Bodenabfertigungsdienste und Selbstabfertigungsrecht sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern: - Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben - AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht) - Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry) - Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie - Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis - Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz