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name: bodenabfertigung-local-counsel-briefen
description: "Deutsches Kanzleiteam muss auslaendischen Anwalt für Bodenabfertigungs-Mandat briefen: BADV-Zulassung Entgelt-Streit oder Insolvenz einer Handling-Firma. Skill erstellt englisches Briefing-Memo im Luftrecht Flughafenrecht."
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# Bodenabfertigung – Local Counsel briefen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Deutsche Kanzlei soll in Spanien Local Counsel briefen für Streit über Bodenabfertigungsentgelte mit spanischem Flughafen.
- Britischer Flughafen fragt nach deutschen Bodenabfertigungs-Regulierungsanforderungen.
- Insolvenzverwalter beauftragt Kanzlei in Frankreich für Rückholung von Equipment aus französischem Flughafen.

## Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: BADV EU-RL 96/67 EG LuftVG § 6 InsO GWB.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

## Rechtsrahmen

BADV EU-RL 96/67 EG LuftVG § 6 InsO GWB – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

- **LuftVG §§ 6 20 29 31 64**: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
- **LuftSiG §§ 7-9**: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
- **EU-VO 1008/2008 Art. 3-9**: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
- **Cape Town Convention Art. 2-16**: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
- **LuftFzgG §§ 1-28**: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
- **InsO §§ 15a 17-19 47 50**: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
- **VwGO §§ 68 74 80**: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
- **BADV § 3**: Genehmigungspflicht für Bodenabfertigungsdienstleister; Zugang zum Bodenabfertigungsmarkt.
- **BADV § 7**: Selbstabfertigungsrecht der Luftverkehrsgesellschaft; Voraussetzungen.
- **BADV § 16**: Auswahlverfahren bei Kapazitätsbeschränkung; Vergabekommission.
- **EU-Richtlinie 96/67/EG Art. 6**: Marktöffnung für Bodenabfertigungsdienste.
- **LuftVG § 45**: Haftung bei Bodenabfertigungsschäden; Verweis auf allg. Deliktsrecht.

## Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist Genehmigung nach BADV § 3 aktuell und umfasst die tatsächlich erbrachten Dienste?
8. Hat Flughafen Kapazitätsbeschränkung nach BADV § 16 rechtmäßig festgesetzt?

## Typische Fallstricke

- Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
- Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
- Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
- Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
- Selbstabfertigungsrecht beansprucht ohne Nachweis nach BADV § 7; Ablehnung durch Flughafen.
- Vergabekommissions-Entscheidung nicht fristgerecht angefochten; Bestandskraft eingetreten.

## Vertiefung Local-Counsel-Koordination

Bei grenzüberschreitenden Luftrechtsfällen ist die Koordination mit ausländischen Anwälten entscheidend:

- **Informationspaket**: Luftfahrzeugrolle-Auszug Cape-Town-Registerauszug Leasingvertrag AOC-Kopie und Behördenbescheide strukturiert übermitteln.
- **Jurisdiktionsfragen**: Welches Recht gilt für Sicherungsinteresse (Cape Town)? Welches für Betriebsgenehmigung (nationales Recht)? Klare Abgrenzung im Briefing.
- **Fristen synchronisieren**: Unterschiedliche Widerspruchs- und Klagfristen in verschiedenen Rechtsordnungen; gemeinsamen Fristenkalender anlegen.
- **Haftungsfragen**: Local Counsel haftet nach eigenem nationalen Recht; Haftungsfreistellung im Mandat klären.

## Quellen

- LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
- Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
- LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
- InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
- EU-Richtlinie 96/67/EG: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31996L0067
- LBA: https://www.lba.de

## Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Bodenabfertigungsdienste und Selbstabfertigungsrecht ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

- Briefing-Dokument immer auf Englisch und in verständlicher Sprache; kein deutsches Rechtsjargon.
- Zuständigkeit und anwendbares Recht im Briefing klar benennen.
- Honorar- und Haftungsfragen im Vorfeld klären; Engagement-Letter anfordern.
- Regelmäßige Status-Updates vereinbaren; gemeinsamen Fristenkalender führen.

### Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Bodenabfertigungsdienste und Selbstabfertigungsrecht sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

- Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
- AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
- Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
- Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
- Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
- Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz