--- name: flughafen-dashboard-mandantenmemo description: "Kanzlei oder Mandant braucht Dashboard für Flughafen-Mandat: Genehmigungsstatus LuftSiG-Findings Passagierzahlen Finanzlage Grundbuch. Skill strukturiert Datenquellen LuftVG-Genehmigungsregister LuftSiG Grundbuch Fluko und liefert befuellbares Dashboard-Template im Luftrecht Flughafenrecht." --- # Flughafen – Dashboard bauen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Mandantenfall - Kanzlei betreut Flughafenbetreiber dauerhaft; Dashboard soll alle mandatsrelevanten Daten bündeln. - Investoren-Konsortium führt Due Diligence durch; Dashboard für strukturierte Datenzusammenführung. - Insolvenzverwalter hat Flughafen übernommen; sofortiger Überblick über Betrieb und Verbindlichkeiten nötig. ## Erste Schritte 1. Sachverhalt strukturieren: Flughafen Art des Problems beteiligte Behörden Fristen. 2. Planfeststellungsstatus prüfen: LuftVG § 6/8 Genehmigung Auflagen aktuell. 3. Grundbuch und Eigentümerstruktur klären: kommunal staatlich privatwirtschaftlich. 4. LuftSiG-Sicherheitsprogramm auf Aktualität prüfen: EU-DVO 2015/1998 Anforderungen. 5. Finanzlage einschätzen: EU-Beihilferechtsstatus Subventionen Darlehen. 6. Handlungsbedarf dokumentieren: Vermerk mit Fristenstand und Empfehlungen. ## Rechtsrahmen - **LuftVG §§ 6-8**: Flugplatzgenehmigung und Planfeststellungspflicht. - **LuftVG § 10**: Wirkung des Planfeststellungsbeschlusses. - **LuftSiG § 8**: Sicherheitspflichten des Flugplatzbetreibers. - **EU-DVO 2015/1998**: Technische Sicherheitsanforderungen. - **FluglärmG §§ 2-9**: Lärmschutzbereiche und Schallschutzansprüche. - **InsO §§ 15a 17-19**: Insolvenzantragspflicht. - **VwVfG §§ 72-78**: Planfeststellungsverfahren. - **LuftVG § 6**: Genehmigung des Flughafenbetriebs; sachliche und persönliche Voraussetzungen. - **LuftVG § 8**: Planfeststellungsverfahren für Flughafenausbau; UVP-Pflicht. - **LuftVG § 9**: Planfeststellungsbeschluss; Drittwirkung und Bestandsschutz. - **FluglärmG § 4**: Lärmschutzbereiche; Tagschutzzonen 1 und 2 sowie Nachtschutzzone. - **VwVfG § 72**: Planfeststellungsverfahren allgemein; Beteiligungsrechte betroffener Dritter. ## Prüfraster 1. Ist Planfeststellungsbeschluss aktuell und vollständig umgesetzt? 2. Sind LuftSiG-Sicherheitsprogramme auf aktuellem EU-DVO-Stand? 3. Ist Grundbuchsituation und Eigentümerstruktur klar? 4. Bestehen offene Klagen oder Einwendungsverfahren? 5. Zeigen Finanzkennzahlen Insolvenzfrühzeichen? 6. Sind alle Auflagen aus Planfeststellungsbeschluss fristgerecht erfüllt? 7. Ist eine UVP nach UVPG § 4 durchgeführt und aktuell? 8. Sind Lärmschutzbereiche nach FluglärmG § 4 neu zu ermitteln nach Bauerweiterung? ## Typische Fallstricke - Planfeststellungsauflagen veraltet und nicht auf aktuelles Recht angepasst. - LuftSiG-Sicherheitsprogramm nicht auf neue EU-DVO aktualisiert. - Insolvenzfrühzeichen bei regionalen Flughäfen unterschätzt. - Verfahrensfristen im Planfeststellungsverfahren versäumt. - Planfeststellungsbeschluss nicht vollständig umgesetzt; Auflagen aus Lärmschutzbereich vergessen. - Dritte (Anwohner) fristgerecht Klage erhoben; aufschiebende Wirkung ignoriert. ## Vertiefung Dashboard-Struktur Ein effektives Luftrecht-Dashboard für laufende Mandate umfasst: - **Fristenmonitor**: Alle laufenden Widerspruchs- Klage- und Registrierungsfristen mit Ampelstatus; automatische Erinnerung 14 Tage vor Ablauf. - **Behördenstatus**: Aktueller Stand aller laufenden Verfahren (LBA EASA Fluko VG); letzte Aktualisierung sichtbar. - **Registerstatus**: Luftfahrzeugrolle AG Braunschweig Cape Town; Abfragedatum und Befund. - **Insolvenz-Frühwarnung**: Finanzkennzahlen der beteiligten Airline; Ratingänderungen; Pressemeldungen. - **Dokumentenablage**: Bescheide Verträge Gutachten Registerauszüge versioniert und durchsuchbar. ## Quellen - LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html - LuftSiG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftsig/ - FluglärmG: https://www.gesetze-im-internet.de/fluglaermg/ - UVPG: https://www.gesetze-im-internet.de/uvpg/ - BVerwG Planfeststellung: https://www.bverwg.de ## Hinweise für die Praxis Dieser Skill deckt den Bereich Flughafenbetrieb und Planfeststellung ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen: - Dashboard wöchentlich aktualisieren; veraltete Einträge sind gefährlicher als kein Dashboard. - Zugriffsrechte klar regeln; Mandantendaten nach DSGVO schützen. - Automatische Fristen-Erinnerungen per E-Mail aktivieren. - Dashboard-Vorlage nach Mandantentyp (Airline Flughafen Leasinggeber) anpassen. ### Dokumentationspflichten Für Mandate im Bereich Flughafenbetrieb und Planfeststellung sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern: - Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben - AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht) - Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry) - Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie - Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis - Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz