---
name: slot-sicherheitsauflage-insolvenzrisiko
description: "Slot-Zuweisung ist mit Auflagen verbunden oder Slot-Nutzung wird durch LuftSiG-Auflage eingeschraenkt. Skill prueft VO EWG 95/93 Auflagen-Moeglichkeiten LuftSiG-Verbot und Verhaeltnismaessigkeit und liefert Auflagen-Bewertungs-Vermerk im Luftrecht Flughafenrecht."
---

# Slot – Sicherheitsauflage bewerten

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: LuftVG; LuftSiG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Mandantenfall

- Fluko erteilt Slot mit Nachtflug-Beschränkung als Auflage; Airline will anfechten.
- LuftSiG-Auflage beschränkt Betrieb in bestimmten Zeitfenstern; Slot-Nutzung gefährdet.
- Behörde ordnet Sicherheitscheck für alle Nachtflüge an; Slot-Nutzungsquote unterschritten.

## Erste Schritte

1. Sachverhalt strukturieren: Parteien betroffene Luftfahrzeuge/Einrichtungen beteiligte Behörden und laufende Fristen.
2. Einschlägige Normen identifizieren: VO EWG 95/93 Art. 10 LuftVG §§ 27a-27d LuftSiG VwVfG § 36.
3. Register prüfen: LBA-Luftfahrzeugrolle AG-Braunschweig-Pfandrechtsregister ICAO-Cape-Town-Register je nach Fallrelevanz.
4. Zuständigkeit klären: LBA vs. Landesbehörde vs. EASA vs. Verwaltungsgericht.
5. Fristen sichern: Widerspruch (1 Monat) Klage (1 Monat) Insolvenzantrag (3/6 Wochen).
6. Handlungsbedarf dokumentieren: Ampel-Vermerk mit konkreten nächsten Schritten.

## Rechtsrahmen

VO EWG 95/93 Art. 10 LuftVG §§ 27a-27d LuftSiG VwVfG § 36 – die einschlägigen Normen werden je nach Sachverhaltsebene (nationaler Betrieb EU-Recht internationales Recht) herangezogen und zu jedem Normzitat kurz erläutert.

- **LuftVG §§ 6 20 29 31 64**: Genehmigung Betrieb Register Aufsicht.
- **LuftSiG §§ 7-9**: Zuverlässigkeitsüberprüfung Sicherheitsprogramme Aufsicht.
- **EU-VO 1008/2008 Art. 3-9**: Betriebsgenehmigung finanzielle Leistungsfähigkeit Überwachung.
- **Cape Town Convention Art. 2-16**: Internationale Sicherungsinteressen ICAO-Register.
- **LuftFzgG §§ 1-28**: Nationales Pfandrecht Vollstreckung AG Braunschweig.
- **InsO §§ 15a 17-19 47 50**: Insolvenzantragspflicht Gläubigerrechte.
- **VwGO §§ 68 74 80**: Widerspruch Klage aufschiebende Wirkung.
- **LuftVG § 27a**: Deutsche Koordinierungsstelle (Fluko); Rechtsstellung und Aufgaben.
- **BVerwG Urt. v. 26.01.2012 – 3 C 8.11**: Slot-Entzug als Verwaltungsakt; Rechtsweg VG.

## Prüfraster

1. Ist zuständige Behörde korrekt adressiert?
2. Sind alle Register vollständig abgefragt?
3. Laufen Fristen – sind alle gesichert?
4. Besteht Cape-Town-Registrierung mit IDERA?
5. Ist Insolvenzrisiko bewertet?
6. Sind Sicherheitsauflagen auf Verhältnismäßigkeit geprüft?
7. Ist die 80/20-Nutzungsquote (VO EWG 95/93 Art. 8) im letzten IATA-Season eingehalten?
8. Sind Force-Majeure-Ausnahmen (COVID-Pandemie-Sonderregeln) korrekt beantragt?

## Typische Fallstricke

- Falsche Behörde adressiert; Frist läuft unbemerkt ab.
- Cape-Town-Register nicht abgefragt; internationale Belastungen unerkannt.
- Insolvenzfrühzeichen ignoriert; Antragspflicht ausgelöst ohne Reaktion.
- Sicherheitsauflage als verhältnismäßig hingenommen ohne eigene Prüfung.
- Slot-Rückgabe zu spät angezeigt; keine Waiver-Ausnahme mehr möglich.
- Slot-Übertragung als privatrechtlich behandelt; VO EWG 95/93 erlaubt keine freie Übertragung.

## Vertiefung Sicherheitsauflagen

Sicherheitsauflagen im Luftrecht müssen auf Verhältnismäßigkeit und Rechtsgrundlage überprüft werden:

- **LuftSiG §§ 7-9**: Zuverlässigkeitsüberprüfung ist standardisierte Sicherheitsauflage; Ablehnungsbescheid ist anfechtbar.
- **EU-VO 300/2008**: Sicherheitsprogramme für Flughafen und Luftverkehrsunternehmen; Abweichung von Standard-Maßnahme bedarf Gleichwertigkeitsnachweis.
- **Verhältnismäßigkeit**: BVerfG-Rechtsprechung zu Grundrechtseingriffen; Einschränkung der Berufsfreiheit (Art. 12 GG) nur durch geeignete erforderliche und angemessene Maßnahme.
- **Eilrechtsschutz**: § 80 Abs. 5 VwGO bei sofortigem Vollzug; Interessenabwägung Sicherheitsinteresse vs. Eingriff.

## Quellen

- LuftVG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftvg/BJNR006810922.html
- Cape Town Convention: https://www.unidroit.org/instruments/security-interests/aircraft-protocol/
- LuftFzgG: https://www.gesetze-im-internet.de/luftfzgg/
- InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/
- VO EWG 95/93: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A31993R0095
- LBA/Fluko: https://www.lba.de
- BVerwG: https://www.bverwg.de

## Hinweise für die Praxis

Dieser Skill deckt den Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität ab. Folgende praktische Hinweise ergänzen die obigen Ausführungen:

- Jede Sicherheitsauflage auf Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit prüfen.
- Zuverlässigkeitsüberprüfung nach LuftSiG hat eigenen Verwaltungsrechtsweg; gesondert anfechten.
- Sicherheitsprogramm-Abweichungen rechtzeitig mit Behörde abstimmen.
- Bei EU-Reisenden datenschutzrechtliche Aspekte der Überprüfung beachten (DSGVO).

### Dokumentationspflichten

Für Mandate im Bereich Slot-Koordination und Flughafenkapazität sind folgende Dokumente regelmäßig anzufordern:

- Aktueller LBA-Luftfahrzeugrolle-Auszug mit Eigentumsangaben
- AG-Braunschweig-Registerauszug (Luftfahrzeugpfandrecht)
- Cape-Town-Registerauszug (ICAO International Registry)
- Gültige Betriebsgenehmigung und AOC-Kopie
- Leasingvertrag oder Eigentumsnachweis
- Aktuelle Behördenbescheide und Aufsichtskorrespondenz