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name: workflow-fristen-und-risikoampel
description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Markenrecht Fashion Luxus."
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# Fristen- und Risikoampel

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit).
- Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Einstieg
Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern:

1. Wer fragt in welcher Rolle?
2. Was ist das gewünschte Ergebnis?
3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen?
4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor?

## Arbeitsworkflow
1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären.
2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern.
3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen.
4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.

## Markenrechtliche Fristen
- **DPMA-Widerspruch § 42 MarkenG:** 3 Monate ab Veröffentlichung der Eintragung. ROT, wenn versäumt: nur Löschungsantrag (§§ 49, 50 MarkenG).
- **EUIPO-Widerspruch:** 3 Monate ab Veröffentlichung Anmeldung. Achtung: cool-off-Period 2 Monate.
- **Madrid Protokoll Frist Schutzerstreckung:** 18 Monate Inhaltsentscheidung durch Empfängerland.
- **Klagefrist Markenverletzung:** §§ 14 MarkenG iVm § 195 BGB drei Jahre kenntnisabhängig; absolute Verjährung § 197 BGB 30 Jahre bei Herausgabe / 10 Jahre Schadensersatz (Maßgabe § 199 BGB).
- **Verfall wegen Nichtbenutzung § 49 MarkenG:** ohne ernsthafte Benutzung 5 Jahre seit Eintragung → Verfall auf Antrag.
- **Einstweilige Verfügung im Verletzungsfall:** Dringlichkeit binnen 1 Monat (str., je OLG; OLG-spezifisch verifizieren, z. B. OLG Hamburg 1 Monat, OLG Düsseldorf 6 Wochen, OLG Köln 6 Wochen).
- **Anmeldegebühr DPMA:** 290 EUR Grundgebühr (online), bis 3 Klassen 290 EUR, jede weitere Klasse 100 EUR. Verlängerung alle 10 Jahre 750 EUR plus Klassengebühren.
- Falle: Selektiver Vertriebsvertrag ohne FRAND-konforme Auswahl → Kartellverbot Art. 101 AEUV / § 1 GWB greift; bei Plattformverbot Coty-Linie beachten.