--- name: beleglage-tatsachenbehauptung-beweissicherung description: "Erstellt eine Belegmatrix für Tatsachenbehauptungen, Verdachtsäußerungen und gemischte Äußerungen. Prüft Wahrheit, Beweisbarkeit, Nichterweislichkeit, bewusste Unwahrheit, Quellenqualität und Dokumentationsbedarf im Meinungspruefer." --- # Beleglage bei Tatsachenbehauptungen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: StGB §§ 13, 22, 23, 25, 32, 35, 46, 47, 56, 57, StPO §§ 100a, 102, 105, 112, 136, 137, 140, 147, 152, 153a, 244, 257c, 261, 264, 265, 267, 304, 341, 344, 349; § 188 StGB, Art. 5 GG, Art. 10 EMRK, Art. 11 GRCh, EGMR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Belegmatrix | Tatsachenkern | Quelle | Qualität | Gegenbeleg | Risiko | |---|---|---|---|---| | | eigene Wahrnehmung / Dokument / Zeuge / öffentlich / Hörensagen | stark / mittel / schwach | | grün / gelb / rot | ## Prüfpunkte 1. **Wahrheit:** Ist die Behauptung belegbar wahr? 2. **Nichterweislichkeit:** Bei § 186 StGB kann schon fehlender Wahrheitsbeweis problematisch sein. 3. **Bewusste Unwahrheit:** Bei § 187 StGB und im Zivilrecht besonders gefährlich. 4. **Verdachtsäußerung:** Mindestbestand an Belegtatsachen? Betroffener vorher angehört? Verdacht als Verdacht gekennzeichnet? 5. **Wertung auf Tatsachenbasis:** Sind die zugrunde gelegten Tatsachen vollständig genug? 6. **Aktualität:** Ist der Sachverhalt überholt, korrigiert oder erledigt? ## Besonders riskante Tatsachenkerne - Straftatvorwürfe: Betrug, Korruption, Urkundenfälschung, Diebstahl. - Berufliche Pflichtverletzungen: "fälscht", "kassiert doppelt", "arbeitet bewusst gegen Kunden". - Gesundheits-, Schul- oder Arbeitsplatzvorwürfe mit identifizierbaren Personen. - Unternehmensbezogene Aussagen, die Kredit, Erwerb oder Fortkommen gefährden können.