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name: einstweilige-verfuegung-und-klage
description: "Gerichtliche Eskalation im Nachbarschaftsstreit prüfen: einstweilige Verfügung, Klage, Unterlassung, Beseitigung, Duldung, Feststellung, selbständiges Beweisverfahren, Zuständigkeit, Streitwert und Anträge im Nachbarschaftsstreit Pruefer."
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# Einstweilige Verfügung und Klage

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: BGB § 906 Abs. 2 S. 2 nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch § 195 BGB 3 Jahre, NachbG-Anzeigefristen variieren (z. B. NRW § 7 Grenzwand 6 Wochen), § 15a EGZPO Schlichtung obligatorisch.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 903, 906, 1004, 910, 912, 917, 921, 922, NachbG (Landesnachbarrechtsgesetze), BImSchG, BauO Land, BNatSchG (Bäume), Schlichtungsgesetze der Länder (z. B. § 15a EGZPO BW) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Grundstücksnachbarn, Schlichtungsstelle, AG (Streitwert bis 5.000 €), LG, OLG, Ordnungsamt, untere Bauaufsichtsbehörde, untere Naturschutzbehörde.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Schlichtungsantrag, Klage AG, Lichtbilder, Lärm-/Geruchsprotokoll, Sachverständigengutachten, Anwaltsschreiben, Vermessungsprotokoll — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Verfahrenswege

| Ziel | Weg |
|---|---|
| Bauarbeiten sofort stoppen | einstweilige Verfügung, ggf. Bauaufsicht |
| Zustand dokumentieren | selbständiges Beweisverfahren |
| Überhang/Beseitigung | Leistungsklage oder Unterlassung |
| künftige Störungen verhindern | Unterlassungsklage |
| Duldung von Betreten/Notweg | Duldungsklage |
| Grenz-/Rechtslage klären | Feststellung nur bei Feststellungsinteresse |

## Antragsskizze

Erstelle:

- Parteien.
- Grundstücke.
- Sachverhalt knapp.
- Anspruch.
- Verfügungsanspruch/Verfügungsgrund.
- Beweismittel.
- Antrag.
- Streitwertüberlegung.
- Risiken.

## Warnung

Bei Nachbarschaftssachen kann ein übereilter Eilantrag den Vergleich zerstören. Wenn Gefahr fehlt, zuerst Beweise und Fristsetzung prüfen.

## Schneller Arbeitsmodus

- Frage zuerst nach Bundesland, Grundstuecksgrenze, Lageplan/Vermessung, Fotos, Datum, Beteiligten und bisheriger Eskalation.
- Sortiere den Konflikt in getrennte Stränge: Grenze/Überbau, Pflanzen/Überhang, Immissionen, Bau/Vertiefung, Zugang/Notweg, Gefahr, Vergleich.
- Behandle Chatnachrichten und Fotos als Beweisansatz, nicht als feststehende Tatsache. Markiere, was gemessen, besichtigt oder sachverstaendig geklaert werden muss.
- Priorisiere befriedende Loesungen, aber sichere Fristen, Besitzschutz und Eilrechtsschutz sichtbar ab.