--- name: mitarbeiter-need-non-solicit-permitted description: "Mitarbeiter und Need-to-Know: NDA verpflichtet Mitarbeiter ueber Arbeitsvertrag, externe Berater nur ueber separate NDA oder Backup-Klausel. Empfehlung: Liste freigegebener Personen, Bestaetigung Mitarbeiter-NDA, kein Datenraum-Zugriff ohne Logging im NDA-Abgleich." --- # NDA: Mitarbeiter/Need-to-Know ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Übliche NDA-Dauer 2–5 Jahre nach Vertragsende, GeschGehG-Anspruchsverjährung § 195 BGB 3 Jahre, EuGH C-435/22 zur restriktiven Auslegung, DSGVO Art. 33 Datenpanne 72h. - Tragende Normen verifizieren: GeschGehG §§ 2 Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 17, BGB §§ 145 ff., 280, 339, 343, 305 ff. (AGB-Kontrolle), BDSG § 26, DSGVO Art. 6, 28, 32 (TOM) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Geheimnisinhaber, Empfänger, M&A-Berater, Investmentbanker, externer Dienstleister, Datenschutzbeauftragter, Compliance. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Unilateral NDA, Mutual NDA, Cleanroom-Agreement, Joinder-Erklärung, Term Sheet, AVV nach Art. 28 DSGVO, Verschwiegenheitsanlage — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen: NDA: Mitarbeiter/Need-to-Know - **Normen-/Quellenanker:** NDA. ## Fallweichen Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein: 1. **Sachverhalt fixieren** – streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - nur einschlaegige Normen, verifizierte Rechtsprechung und frei pruefbare amtliche Quellen; keine Literatur- oder Datenbankfundstellen erfinden. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** – Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** – konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Plugin-Kontext Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen/Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.