--- name: buerokratieabbau-katalog-buerokratiekosten-vs description: "Katalog konkreter Buerokratieabbau-Vorschlaege als Standardrepertoire des NKR. Sammelt typische Entlastungsmuster (Schwellenwerte Once-Only Bagatell-Ausnahmen Stichproben statt Vollkontrolle digitale Verfahren Aufhebung redundanter Vorschriften) mit Mustertexten für One-in-one-out-Gegenrechnung u..." --- # NKR-Buerokratieabbau-Katalog — konkrete Vorschlaege ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Worum geht es konkret Buerokratieabbau ist kein abstrakter Wunsch, sondern eine konkrete Liste wiederkehrender Muster. Dieser Skill sammelt sie als Standardrepertoire für Empfehlungen in NKR-Stellungnahmen und für One-in-one-out-Gegenrechnung. ## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen - Stellungnahme mit konkreten Aenderungsempfehlungen - One-in-one-out-Gegenrechnung — wo Entlastung finden? - Jahresbericht: Best-Practice-Kapitel - Vorhaben mit hoher Belastung, mildere Alternative suchen Rueckfrage nur wenn unklar: *"Soll der Vorschlag in einer aktuellen Stellungnahme empfohlen werden oder als Gegenrechnung dienen?"* ## Rechtlicher und methodischer Rahmen - **NKRG** § 4, § 7 - **Leitfaden BMI / NKR** - **One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015** - **EU Better Regulation REFIT** - **NKR-Jahresbericht** (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel ## Buerokratieabbau-Katalog (zwoelf Standardmuster) ### Muster 1 — Schwellenwerte Statt Pflicht für alle: Pflicht nur ab Schwellenwert (Beschaeftigte, Umsatz, Bilanzsumme, Transaktionsvolumen). ### Muster 2 — Bagatell-Ausnahmen Komplette Befreiung für Kleinstfaelle. ### Muster 3 — Once-Only / Datenwiederverwendung Daten nicht erneut erheben, sondern aus bestehenden Registern uebernehmen (Handelsregister, Steuerregister, Sozialversicherung). ### Muster 4 — Stichproben statt Vollkontrolle Statt jeder Fall: risikobasierte Stichprobe. ### Muster 5 — Anzeige statt Genehmigung Statt Genehmigungsvorbehalt: Anzeige plus nachtraegliche Kontrolle. ### Muster 6 — Digitalisierung Antrag, Bescheid, Zustellung digital — mit Standards XOEV / FIM. ### Muster 7 — Selbsterklaerung statt Nachweis Vertrauensbasiertes Verfahren mit Sanktion bei Missbrauch. ### Muster 8 — Verzicht auf Doppelpflichten Pflichten, die parallel zu EU-Vorgaben bestehen, harmonisieren. ### Muster 9 — Jaehrlich statt monatlich Frequenzreduktion bei vergleichbarem Effekt. ### Muster 10 — Ausnahmen für kleine Branchen Branchenspezifische Befreiung, sofern Risiko gering. ### Muster 11 — Aufhebung redundanter Vorschriften Alte Normen, die durch neuere ersetzt sind, ausdruecklich aufheben. ### Muster 12 — Befristung / Sunset Vorhaben mit Wirksamkeitsunsicherheit befristen. ## Pruefraster / Schritt für Schritt 1. **Belastung identifizieren** (welche Pflicht? welcher Aufwand?) 2. **Geeignetes Muster aus Katalog** waehlen 3. **Konkretisierung** für das Vorhaben 4. **Aufwandsreduktion schaetzen** (Vorher / Nachher) 5. **Empfehlung** in Stellungnahme formulieren 6. **Bei One-in-one-out**: Gegenrechnung dokumentieren ## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme - Vorhaben adressiert eine bekannte Pflicht ohne Buerokratieabbau-Pruefung - Standardmuster nicht angewandt, obwohl moeglich - Wiederholung alter Fehler ## Trade-off-Matrix | Muster | Aufwandsreduktion (typisch) | Wirksamkeits-Verlust | |---|---|---| | Schwellenwert | hoch | gering bei Risikobasis | | Once-Only | sehr hoch | keiner | | Stichprobe | mittel-hoch | gering | | Anzeige statt Genehmigung | hoch | mittel | | Digitalisierung | hoch | keiner | | Frequenzreduktion | mittel-hoch | gering bei Event-Pflicht | ## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine - "Der NKR empfiehlt, einen Schwellenwert (z.B. ab [X] Beschaeftigten oder [Y] EUR Umsatz) einzufuehren, um Kleinst- und Kleinunternehmen zu entlasten." - "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Pflicht zur jaehrlichen Datenmeldung durch Anwendung des Once-Only-Prinzips zu vereinfachen; die erforderlichen Daten liegen der Verwaltung bereits aus dem [Register] vor." - "Der NKR empfiehlt, die Frequenz der Bestaetigungspflicht von monatlich auf jaehrlich zu reduzieren und ereignisorientierte Nachmeldungen vorzusehen. Diese Aenderung wuerde den Erfuellungsaufwand um etwa [X] Mio EUR jaehrlich reduzieren." - "Im Rahmen der One-in-one-out-Bilanz schlaegt der NKR vor, die ressortintern bestehende Pflicht nach [Norm] aufzuheben, die seit Inkrafttreten von [Norm] redundant ist." - "Der NKR empfiehlt, die vorgesehene Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht mit Stichprobenkontrolle zu ersetzen." ### Gegenrechnung One-in-one-out (Beispiel-Verbuchung) > "Im Rahmen der ressortinternen One-in-one-out-Bilanz wird die durch dieses Vorhaben entstehende Belastung von [X] Mio EUR p.a. wie folgt ausgeglichen: > - Aufhebung der jaehrlichen Berichtspflicht nach [Norm]: -[A] Mio EUR p.a. > - Reduktion der Frequenz der Meldung nach [Norm] von monatlich auf jaehrlich: -[B] Mio EUR p.a. > - Schwellenwert-Einfuehrung in [Norm]: -[C] Mio EUR p.a. > Saldo: 0 EUR p.a." ## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen - Buerokratieabbau-Pruefung gar nicht durchgefuehrt - Standardmuster ignoriert - "Buerokratieabbau erfolgt im weiteren Verfahren" - Gegenrechnung leer ## Quellen Stand 06/2026 - NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4, § 7 - Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) - One-in-one-out-Beschluss der Bundesregierung 2015 (Stand zu pruefen) - EU Better Regulation REFIT (jeweils aktuelle Ausgabe) - NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Best-Practice-Kapitel - Live verifizieren ueber [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de) ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - § 4 NKRG - § 5 NKRG - § 1 NKRG - § 6 NKRG - § 7 NKRG - Art. 5 EUV - § 1 BGleiG - § 3 NKRG - Art. 288 AEUV - § 9 NKRG - Art. 104a GG - Art. 82 GG ### Leitentscheidungen - BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte) - BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung) - BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)