--- name: leitfaden-ermittlung description: "Strukturierter Ueberblick ueber den Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) als methodische Hauptgrundlage. Beschreibt Aufbau Kapitelstruktur die zwingenden Darstellungsformen im Vorblatt und in der Begruendung sowie die Schnittstelle zur Stellungnahme. Mit Ch..." --- # NKR-Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Worum geht es konkret Der **Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands** (herausgegeben von BMI in Abstimmung mit NKR) ist die methodische Hauptgrundlage. Jede Ressortbegruendung muss sich daran messen lassen. Jede NKR-Stellungnahme bezieht sich darauf. ## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen - Stellungnahme braucht methodische Verankerung - Ressort weicht von Leitfaden ab - Schulung neuer Referenten - Vergleich mit aelteren Leitfadenversionen Keine Rueckfrage noetig. ## Rechtlicher und methodischer Rahmen - **Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands** (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand ist vom Anwender zu pruefen (vor Ausgabe Live-Recherche) - **§§ 44, 45, 62 GGO** — Verweis auf den Leitfaden - **NKRG** § 4 — methodische Bezugnahme - **OECD-SKM** — internationale Grundlage ## Pruefraster / Schritt für Schritt ### Standard-Kapitelstruktur des Leitfadens (Ueberblick) 1. **Einfuehrung und Begriffe** (Erfuellungsaufwand, Adressaten, Abgrenzung) 2. **Methode** (Standardkostenmodell, Aufwand pro Fall × Fallzahl) 3. **Daten** (Zeitwerttabellen, Lohnsaetze, Fallzahlenquellen) 4. **Darstellung im Vorblatt** (Strukturvorgabe Abschnitt E) 5. **Darstellung in der Begruendung** (Allgemeiner Teil Abschnitt VI.4) 6. **Spezialfaelle** (KMU, einmalig vs. laufend, Goldplating) 7. **Evaluierung** (ex-post-Pflicht, Indikatoren) 8. **One-in-one-out** (Bilanzierung) 9. **Digitalcheck** (seit 2022) 10. **Anlagen** (Tabellen, Muster, FAQ) ### Pflicht-Bezugnahme in der Stellungnahme In jeder NKR-Stellungnahme sollte am Beginn der methodischen Bewertung ein Satz stehen: > "Die Pruefung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells." ## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme - Ressort folgt nicht der Leitfaden-Struktur (Vorblatt-Abschnitt E unvollstaendig) - Begruendung verwendet eigene Tabellenstruktur - Methodik abweichend ohne Begruendung - Bagatell-Schwelle falsch angesetzt - Leitfaden-Bezugnahme fehlt komplett ## Trade-off-Matrix | Leitfaden-Stand | NKR-Haltung | |---|---| | Aktueller Stand befolgt | unproblematisch | | Alterer Stand befolgt | mit Hinweis auf neuere Methodik | | Eigene Methodik | begruenden zwingend | | Keine Methodik genannt | Kritik / Nachforderung | ## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine - "Die Pruefung erfolgt anhand des Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) in der jeweils geltenden Fassung sowie unter Beachtung des Standardkostenmodells (SKM)." - "Der NKR weist darauf hin, dass die Darstellung im Vorblatt nicht der Strukturvorgabe des Leitfadens entspricht. Eine Aufschluesselung nach Adressaten, einmalig / laufend und KMU-Betroffenheit fehlt." - "Der NKR begruesst, dass die Ressortbegruendung die Leitfaden-Struktur in Abschnitt A.VI.4 vollstaendig uebernimmt." ### Checkliste Pflicht-Bestandteile in der Ressort-Darstellung - [ ] Erfuellungsaufwand je Adressat (Buerger / Wirtschaft / Verwaltung) - [ ] Einmalig vs. laufend getrennt - [ ] KMU-Betroffenheit - [ ] Methodische Quelle Zeitwert / Lohnsatz / Fallzahl - [ ] One-in-one-out-Verbuchung - [ ] Digitalcheck - [ ] Evaluierungsklausel - [ ] Bagatell-Schwelle gepruefte ## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen - Leitfaden nicht erwaehnt - Tabellenstruktur abweichend - Quellen nicht angegeben - KMU-Spalte fehlt - One-in-one-out nicht verbucht - Digitalcheck nicht durchgefuehrt - Evaluierungsklausel fehlt ## Quellen Stand 06/2026 - Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR), jeweils aktuelle Fassung — der Stand 2018 ist die letzte allgemein bekannte; die aktuelle Fassung ist vor Ausgabe zu verifizieren - §§ 44, 45, 62 GGO - NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4 - NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) - Live verifizieren ueber [www.bmi.bund.de](https://www.bmi.bund.de) und [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)