--- name: one-in-one-out-bilanz-und-buchung description: "One-in-one-out-Regel der Bundesregierung 2015 als Standardpruefelement. Erklaert die Bilanzierung jaehrlich laufender Buerokratie-Belastungen für die Wirtschaft die Entlastungs-Nachweispflicht den Saldo-Zaehler pro Ressort die Behandlung von EU-Umsetzung und Ausnahmen. Mit Pruefraster Mustertexte..." --- # NKR-One-in-one-out — Bilanz und Buchung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Worum geht es konkret Seit Beschluss der Bundesregierung 2015 gilt **One-in-one-out**: jeder neue jaehrliche Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft muss durch eine Entlastung an anderer Stelle ausgeglichen werden — pro Ressort gefuehrter Saldo. Der NKR prueft die methodische Verbuchung. ## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen - Vorhaben verursacht neuen Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft - Vorhaben behauptet Entlastung - Buchung des Saldos ist unklar - EU-Umsetzungsvorhaben (Ausnahmeregel) Rueckfrage nur wenn unklar: *"Liegt eine ressortinterne One-in-one-out-Buchung vor — Belastung und Gegenrechnung — oder fehlt sie?"* ## Rechtlicher und methodischer Rahmen - **Beschluss der Bundesregierung 2015** — One-in-one-out (Stand und Modifizierungen vom Anwender zu pruefen) - **Leitfaden BMI / NKR** — Verbuchungs-Methodik - **§ 44 GGO** — Folgenabschaetzung umfasst Belastungsbilanzierung - **NKRG** § 4 - **EU Better Regulation** vergleichbare Regeln auf EU-Ebene ## Grundprinzip - Bezugsgroesse: **jaehrlich laufender** Erfuellungsaufwand für die **Wirtschaft** - Einmaliger Umstellungsaufwand wird **nicht voll** gebucht - Entlastung gleicher Hoehe muss in **demselben Ressort** verbucht werden - Saldo wird ressortweise gefuehrt ## Pruefraster / Schritt für Schritt ### 1. Belastungs-Identifikation - Welcher Wirtschaft entsteht neuer Aufwand? - Ist es jaehrlich laufend? - Hoehe in EUR p.a.? ### 2. Ausnahmen pruefen - EU-Umsetzung 1:1 (oft Ausnahme) - Internationale Verpflichtung (oft Ausnahme) - Verfassungsmaessig zwingend (Ausnahme) - Politische Ausnahmebegruendung (vom Saldo befreit, aber dokumentiert) ### 3. Entlastung suchen - Welcher ressortinterne Abbau ist moeglich? - Wann? - Hoehe in EUR p.a.? ### 4. Saldo bilden - Belastung minus Entlastung - Positiver Saldo: ressortintern bilanzpflichtig - Negativer Saldo: Entlastungs-Reserve ### 5. Dokumentation - Verbuchung im NKR-Bericht - Verbuchung im Vorblatt - Verbuchung in der Begruendung ## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme - Belastung dargestellt, Entlastung nicht - "Eine kompensierende Entlastung wird im weiteren Verfahren geprueft" — nicht akzeptabel - EU-Umsetzungs-Ausnahme behauptet, obwohl Goldplating - Einmaliger Aufwand als Entlastung gebucht (nicht zulaessig) - Kreuzkompensation zwischen Ressorts ohne Vereinbarung ## Trade-off-Matrix | Konstellation | Behandlung | |---|---| | Belastung + Entlastung gleich hoch im Ressort | unproblematisch | | Belastung > Entlastung | ressortinterner Saldo positiv, Pflicht zur Gegenrechnung | | Belastung ohne Entlastung | NKR-Mahnung | | Reine EU-Umsetzung 1:1 | Ausnahme dokumentieren | | Goldplating-Anteil | bilanzpflichtig | ## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine - "Das Vorhaben verursacht jaehrlich laufenden Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft in Hoehe von [X] Mio EUR. Eine kompensierende Entlastung im Sinne der One-in-one-out-Regel ist im Vorhaben mit [Y] Mio EUR aus [Norm / Vorhaben] vorgesehen." - "Der NKR weist darauf hin, dass eine kompensierende Entlastung nach der One-in-one-out-Regel im Vorhaben nicht ausgewiesen ist. Eine ressortinterne Gegenrechnung ist bis [Zeitpunkt] nachzuweisen." - "Das Vorhaben setzt eine EU-Richtlinie 1:1 um; die One-in-one-out-Regel kommt insoweit nicht zur Anwendung. Soweit das Vorhaben ueber die EU-Vorgabe hinausgeht (Goldplating-Anteil [Z] Mio EUR p.a.), gilt die Regel." ### Verbuchungstabelle (Standard) | Position | jaehrlich (Mio EUR) | |---|---| | Neuer Erfuellungsaufwand Wirtschaft | +[X] | | davon EU-1:1 (ausgenommen) | -[A] | | davon Goldplating (bilanzpflichtig) | +[B] | | Kompensierende Entlastung | -[C] | | **Saldo (ressortintern)** | **[D]** | ## Typische Fehler in Ressort-Entwuerfen - "Eine Kompensation erfolgt zu spaeterer Zeit" - Einmaligen Aufwand als Entlastung gebucht - EU-Ausnahme pauschal, obwohl Goldplating - Kreuzkompensation ohne Vereinbarung - Belastung in einem Jahr, Entlastung erst in 3 Jahren ## Quellen Stand 06/2026 - Beschluss der Bundesregierung 2015 zu One-in-one-out (Stand und Modifizierungen sind vom Anwender zu verifizieren) - Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfuellungsaufwands (BMI / NKR) - § 44 GGO - NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 4 - NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) - Live verifizieren ueber [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de) und [www.bundesregierung.de](https://www.bundesregierung.de)