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name: stellungnahme-grundsatzfeststellung
description: "Schreibt den Eingangsabschnitt Grundsatzfeststellung einer NKR-Stellungnahme. Drei Saetze: (1) Was will das Vorhaben (2) Position zur Erforderlichkeit (3) Position zur Ausgestaltung. Mit Standardformeln Tonalitaet Verbindlichkeit und typischen Variationen je nach Mahnungs- oder Lobcharakter."
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# NKR-Stellungnahme — Grundsatzfeststellung

## Worum geht es konkret

Die Grundsatzfeststellung im Eingang einer NKR-Stellungnahme ist die wichtigste politische Botschaft. Jede Stellungnahme wird daran erinnert. Sie ist auf drei bis fuenf Saetze beschraenkt und folgt einem festen Aufbau.

## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

- Drafting des Stellungnahme-Anfangs
- Politisch sensible Stellungnahme
- Kommunikation der NKR-Gesamthaltung in einem Satz

Rueckfrage nur wenn unklar: *"Ist die Gesamthaltung positiv, ambivalent, kritisch?"*

## Rechtlicher und methodischer Rahmen

- **§ 6 NKRG** — Form der Stellungnahme
- **NKR-Jahresbericht** — Mustertexte
- **GGO § 45, § 62** — Anlage zur Kabinettsvorlage

## Standardaufbau Grundsatzfeststellung

### Aufbau (3 Saetze plus optional)

1. **Vorhabens-Charakterisierung** — knapp und ressortneutral
2. **NKR-Position zur Erforderlichkeit** — positiv, ambivalent oder kritisch
3. **NKR-Position zur Ausgestaltung** — positiv, ambivalent oder kritisch
4. (optional) **Spezialhinweis** — für politisch sensible Vorhaben

### Drei typische Konstellationen

#### A) Vollstaendig positiv

> Das Vorhaben sieht [Kurz-Inhalt] vor. Der NKR begruesst die Zielsetzung. Auch die methodische Darstellung und die konkrete Ausgestaltung sind aus Sicht des NKR nicht zu beanstanden.

#### B) Mahnend-konstruktiv (haeufigster Fall)

> Das Vorhaben sieht [Kurz-Inhalt] vor. Der NKR begruesst grundsaetzlich die Zielsetzung, da [Sachgrund]. Der NKR hat aber Bedenken zur konkreten Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf [Hauptbedenken: Aufwand / Praktikabilitaet / Digital / KMU].

#### C) Kritisch

> Das Vorhaben sieht [Kurz-Inhalt] vor. Der NKR hat Zweifel an der Erforderlichkeit in der vorliegenden Form, da [Sachgrund]. Auch die konkrete Ausgestaltung wirft erhebliche Bedenken auf, insbesondere [Hauptbedenken].

## Pruefraster / Schritt für Schritt

1. **Inhaltliche Charakterisierung des Vorhabens** in einem Satz
2. **Erforderlichkeit** beurteilen — positiv / ambivalent / kritisch
3. **Ausgestaltung** beurteilen — positiv / ambivalent / kritisch
4. **Spezialhinweis** ergaenzen, wenn politisch geboten

## NKR-Sicht — was triggert eine kritische Stellungnahme

- Zielsetzung wird vom Ressort vorgegeben — der NKR uebernimmt nicht die Ressortformulierung
- Bei mahnender Stellungnahme: positiver Auftakt vor Kritik
- Bei kritischer Stellungnahme: kein politischer Angriff, sondern Methodenkritik

## Trade-off-Matrix

| Konstellation | Eingangsformulierung |
|---|---|
| Vollstaendig positiv | "begruesst" |
| Ueberwiegend positiv | "begruesst grundsaetzlich" |
| Ambivalent | "nimmt zur Kenntnis" / "hat geprueft" |
| Ueberwiegend kritisch | "hat Bedenken" |
| Stark kritisch | "hat Zweifel" / "weist erhebliche Maengel auf" |

## Mustertexte / Stellungnahme-Bausteine

### Standardformeln Vorhabenscharakterisierung

- "Das Vorhaben sieht vor, [Kurz-Inhalt]."
- "Mit dem Vorhaben sollen [Ziel-Inhalt] erreicht werden."
- "Das Vorhaben dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) [Nummer] und sieht zur deren Umsetzung [Inhalt] vor."

### Standardformeln Erforderlichkeit

- "Der NKR begruesst grundsaetzlich die Zielsetzung, da [Sachgrund — z.B. die elektronische Erreichbarkeit der Gerichte gegenueber im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften ein nachvollziehbares Regelungsbeduerfnis hat]."
- "Der NKR teilt die Einschaetzung der Ressorts, dass eine bundesweit einheitliche Regelung erforderlich ist."
- "Der NKR hat Zweifel an der Erforderlichkeit, da [Sachgrund]."

### Standardformeln Ausgestaltung

- "Der NKR sieht in der konkreten Ausgestaltung jedoch erhebliche Bedenken im Hinblick auf [Aspekt]."
- "Die konkrete Ausgestaltung erscheint dem NKR im Hinblick auf [Aspekt] verbesserungsbeduerftig."
- "Die methodische Darstellung des Erfuellungsaufwands und die Ausgestaltung sind aus Sicht des NKR nicht zu beanstanden."

### Vollbeispiel (Beispiel-Vorhaben elektronische Erreichbarkeit Handelsregister)

> Das Vorhaben sieht vor, alle im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften zu verpflichten, einen elektronischen Zustellungs-Kanal vorzuhalten und dessen Erreichbarkeit zu bestaetigen. Der NKR begruesst grundsaetzlich die Zielsetzung, da die elektronische Erreichbarkeit Verfahren beschleunigt und Justizkosten reduziert. Der NKR hat jedoch erhebliche Bedenken zur konkreten Ausgestaltung, insbesondere zur Frequenz der vorgesehenen Lebensbescheid-Pflicht, zur dezentralen Architektur und zum daraus resultierenden Erfuellungsaufwand für die Wirtschaft.

## Typische Fehler in Stellungnahme-Entwuerfen

- Ressort-Formulierung der Zielsetzung 1:1 uebernommen
- Erforderlichkeit nicht klar adressiert
- Position zur Ausgestaltung in der Grundsatzfeststellung versteckt
- Zu lang (mehr als 5 Saetze)

## Quellen Stand 06/2026

- NKRG vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1866) § 6
- §§ 45, 62 GGO
- NKR-Jahresbericht (jeweils aktuelle Ausgabe) — Mustertexte und Praxisbeispiele
- Live verifizieren ueber [www.normenkontrollrat.bund.de](https://www.normenkontrollrat.bund.de)