--- name: oeffentliches-wirtschaftspro description: "Öffentliches Wirtschaftsrecht: Kaltstart öffentliches Wirtschaftsprojekt. Kaltstart öffentliches Wirtschaftsprojekt im Fachgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht als geführten Arbeitsgang mit Fragen, Dokumentenlogik und Ausgabeformat bearbeiten." --- # Kaltstart Oeffentliches Wirtschaftspro ## Norm- und Quellenanker - ÖPP/PPP, Vergabe, Beihilfe, Konzession, kommunale Unternehmen - Daseinsvorsorge, Scheinprivatisierung, Inhouse, Projektfinanzierung - Wirtschaftlichkeitsvergleich, Risikoallokation, Haushalts- und Kommunalrecht - EU-Grundfreiheiten, Wettbewerbs-/Beihilferecht, Transparenz ## Prüfroutine 1. **Scope:** Was genau soll entschieden, beantragt, abgewehrt oder dokumentiert werden? Welche Einheit ist betroffen und welches Recht gilt wirklich? 2. **Zuständigkeit:** Behörde, Gericht, Register, Aufsicht, Verband, Unternehmen oder internationale Stelle sauber benennen; falsche Adressaten als Risiko ausweisen. 3. **Tatbestand:** Die relevanten Merkmale einzeln mit Belegen füllen. Unklare Tatsachen als Rückfrage oder Beweispunkt markieren, nicht glattbügeln. 4. **Rechtsfolge:** Anspruch, Ermessen, Verbot, Pflicht, Gebührenfolge, Nebenfolge, Haftung, Vollzug oder Rechtsschutz getrennt ausgeben. 5. **Taktik:** Schnellster sinnvoller Weg, sauberster Weg und Eskalationsweg nebeneinander stellen; bei Laien zusätzlich eine kurze Erklärung in Alltagssprache.