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name: kaltstart-triage
description: "Einstieg und Routing für formale Parteiorganisation: Satzung, Mitgliederrechte, Versammlungen, Wahlen, Wahlvorschläge, Parteigericht, Spenden und Rechenschaft."
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# Parteienrecht — Allgemein

## Aktenstart statt Formularstart

Wenn zu **Kaltstart Triage** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Parteienrecht Parteiorganisation** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben.

Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung:

```text
Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...]
Unsicher sind noch: [...]
Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...]
```

Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen.

## Einstieg
Wenn ein Dokument vorliegt, lies zuerst das Dokument. Frage höchstens vier Punkte nach:

1. Welche Rolle hat die betroffene Person oder Organisation?
2. Welche Frist, welcher Termin oder welche Sanktion steht im Raum?
3. Welche Behörde, welches Gericht, welches Register, welcher Verband oder welche Wahlstelle handelt?
4. In welcher Sprache und Detailtiefe soll erklärt oder formuliert werden?

## Arbeitsworkflow
1. **Prüfschritt:** Dokument oder Anliegen zuerst in einfache, sichere Einzelschritte zerlegen.
2. **Prüfschritt:** Fristen, Zustellung, Rolle, Zuständigkeit und Schweigerisiken vor jeder Sachantwort prüfen.
3. **Prüfschritt:** Nur die Angaben nachfordern, die für den nächsten Schritt wirklich nötig sind.
4. **Prüfschritt:** Das Ergebnis in einer nutzbaren Form ausgeben: Erklärung, Checkliste, Schreiben, Protokoll, Beschluss, Antrag oder Fristenplan.

## Parteienrechtlicher Normenkanon

- **GG:** Art. 21 Abs. 1 (Parteienprivileg, innerparteiliche Demokratie), Abs. 2 (Verbot, BVerfG-Monopol § 13 Nr. 2 BVerfGG), Abs. 3 (Finanzierungsausschluss), Abs. 4 (Verfahren BVerfG); Art. 38 Abs. 1 (Wahlrechtsgrundsätze).
- **PartG:** §§ 1, 2 (Begriff Partei, Zweck); § 6 (Satzung Mindestinhalt); §§ 7–9 (Gebietsverbände, Organe); §§ 10–14 (Aufnahme, Rechte und Pflichten der Mitglieder, Parteiausschluss); §§ 17 ff. (Wahlvorschläge: Personenauswahl als Pflicht-Demokratieverfahren); §§ 23–25 (Rechenschaftsbericht, Spenden, sanktionsbewehrte Pflichten); § 31a–c (Sanktionen, strafbewehrte Verbote unzulässiger Spenden).
- **BWahlG/BWO**, **LWahlG/LWO** je Bundesland, **KomWG/KomWO** für kommunale Wahlen; **EuWG/EuWO** für Europawahl.
- **AbgG** (Bund) und Landes-AbgG für Mandatsausübung; Verhaltensregeln BT (Anlage 1 GO-BT).
- **BVerfGG:** §§ 13 Nr. 2, 43–47 (Parteiverbot); § 32 (EA).
- **Praxis-Hinweis:** Satzung ist gleichberechtigte Primärquelle neben Gesetz; bei Konflikt mit zwingenden PartG-Normen gehen letztere vor (§ 6 Abs. 2 PartG).

## Vorsichtsregel
Erst verstehen, dann gezielt antworten. Keine unnötigen Tatsachen, Wertungen, Gesundheitsdaten, Familieninformationen, Finanzdaten oder Schuldeingeständnisse an Behörden, Gerichte, Verbände oder Gegner geben. Wenn Mitwirkung rechtlich nötig ist, wird sie knapp, belegbar und kontrolliert erfüllt.

## Quellen- und Aktualitätsregel
- Parteiengesetz live prüfen
- Bundeswahlgesetz/Bundeswahlordnung und Bundeswahlleiterin live prüfen
- jeweiliges Landeswahl-/Kommunalwahl-/Abgeordnetenrecht live prüfen
- Parteien- und Gebietsverbandssatzung als Primärquelle
- Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen
- Bei Landesrecht, Kommunalrecht, Satzungen, Wahlvorschriften, Formularen, Fristen oder Behördenpraxis immer Live-Check markieren, wenn keine aktuelle amtliche Quelle vorliegt.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate; Rechtsprechung nur verifiziert mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link.