--- name: patentfamilien-analyse description: "Patentfamilien-Analyse über INPADOC und Espacenet-Family-View. Sammelt zu einem konkreten Treffer alle Familienmitglieder weltweit DE EP US JP CN KR WO und sonstige Aemter mit gleichem Prioritaetstag. Liefert eine Familientabelle pro Familienmitglied mit Veröffentlichungsnummer Anmeldetag Priorit..." --- # patentfamilien-analyse ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Konzepte ### INPADOC-Familie Definition über den **Prioritätstag**. Alle Anmeldungen weltweit, die direkt oder indirekt auf dieselbe Erstanmeldung priorisieren (Pariser Verbandsübereinkunft, Art. 4 PVÜ — 12 Monate Prioritätsfrist). - Eine Erstanmeldung in DE am 15.03.2018. - Innerhalb 12 Monaten Nachanmeldungen in EP, US, JP, CN, KR mit Priorität DE 15.03.2018. - 18 Monate nach Prioritätstag (15.09.2019): Veröffentlichung der Anmeldungen. - Alle gehören zur **INPADOC patent family** mit Stamm-Prioritätstag 15.03.2018. INPADOC wird vom EPA gepflegt und ist über Espacenet und EPO Open Data zugänglich. ### Domestic Patent Family Definition über **gleichen Anmelder + technische Verwandtschaft**. Continuation-in-Part, Teilanmeldung (§ 39 PatG / Art. 76 EPÜ), Zusatzanmeldung. Die Domestic Family ist enger als die INPADOC-Familie und kann anderen Anmeldetag haben. ### Simple Family Definition über **gleichen Satz aller Prioritätsdaten**. Engere Definition als INPADOC, in Espacenet als "Simple family" gekennzeichnet. ## Ablauf ### Schritt 1: Treffer zur Recherche-Bewertung übernehmen Aus den Recherche-Treffern (Output von `agentische-datenbank-recherche`) den Treffer auswählen, dessen Familie analysiert werden soll. Typisch: jeder X-Treffer und jeder kritische Y-Treffer aus `stand-der-technik-recherche` und jeder Rot-/Gelb-Treffer aus `freedom-to-operate-recherche`. ### Schritt 2: Espacenet Family View öffnen In Espacenet zum Treffer navigieren, "Family list" oder "INPADOC patent family" auswählen. URL-Schema: ``` https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family//publication/?q= ``` Die Family-ID ist eine zentrale Kennzahl — sie identifiziert die INPADOC-Familie eindeutig. ### Schritt 3: Familientabelle erstellen Pro Familienmitglied: | Veröff.-Nr. | Anmelder | Anmeldetag | Prio | Status | Klasse | Validierung | Link | | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | | DE 10 2018 005 432 A1 | Siemens AG | 15.03.2018 | DE 15.03.2018 | zurückgenommen | H02J 3/14 | — | DPMAregister-Link | | EP 3 456 789 A1 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt | H02J 3/14 | DE FR GB | EPO-Register-Link | | EP 3 456 789 B1 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt 12.09.2021 | H02J 3/14 | DE FR GB IT NL | EPO-Register-Link | | US 10,876,543 B2 | Siemens AG | 15.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt 05.10.2020 | H02J 3/14 | US | USPTO-Link | | Rechtsprechung live prüfen | Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. | | CN 110123456 A | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt CN | H02J 3/14 | CN | Espacenet-CN-Link | | JP 6789012 B2 | Siemens AG | 14.03.2019 | DE 15.03.2018 | erteilt JP | H02J 3/14 | JP | Espacenet-JP-Link | ### Schritt 4: Rechtsstand markieren Pro Familienmitglied: ist es noch in Kraft? Wann läuft die Schutzdauer ab (= Anmeldetag + 20 Jahre)? Sind die Jahresgebühren bezahlt? — über `rechtsstand-pruefen`. ### Schritt 5: Auswertung - **In welchen Staaten** ist die Erfindung in Kraft? Daraus ergeben sich die Territorien, in denen die Familie für FTO relevant ist. - **In welchen Staaten** ist die Familie nie eingetreten? Dort bestehen für die Mandantin keine Verbietungsrechte. - **In welchen Staaten** ist die Familie abgelaufen / zurückgenommen / nicht erteilt? Dort frei. - **Continuation- / Teilanmeldungen** — sind weitere Anmeldungen aus derselben Stammanmeldung anhängig? Diese können bei Erteilung **künftige** Verbietungsrechte begründen. ### Schritt 6: Output an aufrufendes Skill Familientabelle als strukturiertes YAML/JSON an `freedom-to-operate-recherche` oder `recherchebericht-erstellen`. ## Hinweise - **Datenlücken.** Nicht alle Ämter melden vollständig an INPADOC. Bei JP-, CN-, KR-Patenten kann die Familie unvollständig erfasst sein. Bei kritischen Mandaten: amtliche Direktrecherche im Zielland. - **Späte Nachanmeldungen** außerhalb der 12-Monats-Prioritätsfrist sind keine echte Familie, sondern eigenständige Anmeldungen mit eigenem Stand der Technik. - **EP-Patente mit Einheitlichem Patent (UP).** Seit Juni 2023 gibt es das Einheitliche Patent. Erfasst alle Teilnehmer-Staaten als ein einziges Schutzrecht; in der Familienliste oft als "European patent with unitary effect" gekennzeichnet. - **PCT-Anmeldungen** (WO …) sind keine eigentlichen Patente, sondern Anmeldewege. Erst durch nationale Phasen entstehen die einzelnen Patente. - **Anmelderwechsel.** Familienmitglieder können verschiedene Anmelder haben (Anmelderwechsel, Konzernverschiebung). Bei FTO immer auf den **aktuellen** eingetragenen Inhaber im jeweiligen Register prüfen. ## Disclaimer > **Hinweis zur Familienanalyse.** Diese Patentfamilien-Analyse beruht auf INPADOC-Daten und ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Datenlücken sind insbesondere bei JP- CN- KR- und einzelnen weiteren Aemtern möglich. Continuation- und Teilanmeldungen können anhängig sein, ohne dass sie schon veröffentlicht sind. Die Familie kann durch Anmelderwechsel verschoben sein. Die finale Familie- und Rechtsstandsbewertung muss durch direkte Recherche in den nationalen Registern abgesichert werden. ## Triage-Fragen vor Patentfamilien-Analyse Bevor die Familienanalyse begonnen wird, klaere: 1. Ist das Ausgangsdokument (Stammanmeldung oder Hauptpatent) korrekt identifiziert? 2. Sind Continuation-, Divisional- und CIP-Anmeldungen (US) oder Teilanmeldungen (EP) beruecksichtigt? 3. Wurden JP, CN, KR-Familienmitglieder direkt in den nationalen Registern nachgeprueft (INPADOC-Luecken)? 4. Gibt es ein Einheitliches Patent (UP) unter dem EP-Patent — wenn ja, welche Staaten sind abgedeckt? ## Aktuelle Rechtsprechung > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. > **EPA, Erweiterte Beschwerdekammer, G 2/10 (Teilanmeldung):** Eine EP-Teilanmeldung kann nur Gegenstande umfassen, die in der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung offenbart waren; neue Merkmale koennen nicht nachtraeglich in eine Teilanmeldung eingefuehrt werden. > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.