--- name: ueberwachung-konkurrenten description: "Laufende Überwachung neuer Patentanmeldungen von Konkurrenten der Mandantin. Definiert Watch-Profile pro Mandant mit Anmelder-Namen (inklusive Konzern-Toechter und ehemaliger Schreibweisen), CPC-IPC-Klassen, Schlagwoerter, Territorien. Laeuft als woechentlicher oder monatlicher Job in Espacenet S..." --- # überwachung-konkurrenten ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: EPÜ R. 36 Teilanmeldung, PatG § 41 Priorität 12 Monate, USPTO Provisional 12 Monate, EPO Recherchebericht typ. 6 Monate. - Tragende Normen verifizieren: PatG §§ 1, 3, 4, 9, 10, 139, EPÜ Art. 54, 56, 64, 69, 87 ff., Straßburger IPC-Abkommen, PCT, Espacenet-Datenbankzugriff, DEPATISnet-Bedingungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Patentanmelder, Patentanwalt, DPMA-Prüfer, EPO-Examiner, USPTO, WIPO, Wettbewerber. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Recherchebericht, FTO-Gutachten, Patentlandschaftsanalyse, Espacenet/DEPATISnet/Patentscope/PatFT-Ausdruck, IPC-Klassifikationsbaum — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Watch-Profil Pro Mandant ein Watch-Profil. Felder: ```yaml mandant: Beispiel GmbH profil_name: Watch_Beispiel_2026 anmelder: - "Siemens AG" - "Siemens Aktiengesellschaft" # alte Schreibweise - "Siemens Energy AG" # ehemalige Tochter, ggf. relevant - "Siemens Mobility GmbH" - "Siemens Healthineers AG" klassen_cpc: - H02J 3/14 - H02J 3/00 - Y02E 60/00 schlagworte_und: - "lastmanagement" - "demand response" schlagworte_oder: - "smart grid" - "intelligentes Netz" territorien: [DE, EP, US, JP, CN, KR, WO] zeitfenster: ab Anmeldetag 01.01.2024 publikationsstatus: [Anmeldung, Erteilung] intervall: woechentlich naechste_iteration: 27.05.2026 ``` ## Ablauf ### Initial-Lauf 1. Watch-Profil mit der Mandantin durchgehen — Konkurrenten benennen, Konzern-Töchter dazu, ehemalige Namen und Schreibvarianten ergänzen. 2. Klassen über `klassifikation-cpc-ipc` festlegen. 3. Schlagwörter aus dem Mandanten-Technikfokus. 4. Territorien aus den Märkten der Mandantin. 5. Erste Vollrecherche der letzten 24 Monate als Baseline — Treffer dokumentieren. 6. Intervall festlegen (wöchentlich / monatlich / vierteljährlich). ### Iteration Pro Iteration (z. B. wöchentlich): 1. Espacenet Smart Search mit Anmelder + Klassen + Schlagwörter, Datumsfilter "neu seit letzter Iteration". 2. Google Patents Alert (wenn registriert) — Alternative: direkter Aufruf mit Filtern `assignee=`, `cpc=`, `after=`. 3. WIPO PATENTSCOPE für PCT-Anmeldungen. 4. USPTO PPUBS für US-Anmeldungen (mit `.AN.`-Feld für Assignee). 5. Delta-Liste bilden — nur **neue** Treffer seit letzter Iteration. ### Bewertung pro Treffer Pro Treffer: - **Relevant** (rot): Trifft Mandanten-Produkt direkt — Verletzungsrisiko, Einspruchschance. - **Beobachtung** (gelb): Konkurrent ist in benachbartem Gebiet aktiv — Trendindikator. - **Hintergrund** (grün): Nicht relevant, dokumentiert. ### Einspruchsfrist-Tracker Bei Treffern mit Status "erteilt" Frist berechnen: - **EP-Patent:** Art. 99 EPÜ — neun Monate ab Veröffentlichung der Erteilung. - **DE-Patent:** § 59 PatG — drei Monate ab Veröffentlichung der Erteilung. Frist im Output mit Stichtag dokumentieren. ### Quartalsbericht Aggregierter Bericht alle drei Monate mit: - Anzahl neuer Treffer je Konkurrent - Schwerpunkt-Klassen - Auffällige Anmeldetrends - Aktuelle Einspruchsfristen - Empfehlungen (Einspruch / FTO-Recherche / Beobachtung) ## Hinweise - **Konzern-Töchter.** Konkurrenten melden oft über Tochterfirmen an. Vor jedem Lauf prüfen, ob neue Töchter entstanden sind, die ergänzt werden sollten. - **Strohmann-Anmeldungen.** Manche Konzerne melden über Anwaltskanzleien oder Trustees an, um die Verbindung zu verschleiern. Hier hilft nur Recherche über Klassen + Schlagwörter, nicht über Anmeldername. - **Bezahl-Alerts.** PatBase Alert, Orbit, Patsnap und IPlytics bieten leistungsfähigere Alerts — vor allem für große Mandanten lohnt sich die Kombination mit dem frei zugänglichen Watch. - **Datenverzögerung.** Veröffentlichung erfolgt 18 Monate nach Prioritätstag. Konkurrenz-Anmeldungen werden also erst 1,5 Jahre nach dem Anmeldetag sichtbar. - **Nicht-Patent-Literatur.** Ergänzend Google Scholar Alerts und Konferenz-Listings (IEEE, ACM) — Konkurrenten reden oft schon auf Konferenzen, bevor die Anmeldung publiziert ist. ## Disclaimer > **Hinweis zur Überwachung.** Diese laufende Überwachung ist eine KI-gestützte Vorrecherche. Vollständigkeit kann nicht garantiert werden — insbesondere bei Konzern-Konstruktionen mit Tochterfirmen ohne klare Namens-Bindung, bei Strohmann-Anmeldungen und bei Anmeldungen in nicht durchsuchten Klassen oder Sprachen. Einspruchsfristen sind durch die Patentanwältin in einer eigenständigen Prüfung der Veröffentlichungsdaten zu verifizieren bevor die Frist als verbindlich eingetragen wird. ## Triage-Fragen vor Konkurrenten-Ueberwachung Bevor die Monitoring-Konfiguration eingerichtet wird, klaere: 1. Sind alle relevanten Konkurrenten-Anmelder-Namen (inkl. Tochtergesellschaften und Strohmann-Kanzleien) erfasst? 2. Welche CPC/IPC-Klassen und Schluesselbegriffe sollen für das Keyword-Monitoring eingesetzt werden? 3. Ist eine Einspruchsfrist-Ueberwachung (9 Monate nach Erteilung, § 59 PatG / Art. 99 EPU) eingerichtet? 4. Wird die 18-Monats-Veroeffentlichungsverzoegerung in der Strategieplanung beruecksichtigt? ## Aktuelle Rechtsprechung > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. > **EPA, Technische Beschwerdekammer, T 328/87 (Drittbeobachtungen):** Im EPA-Erteilungsverfahren koennen Dritte Beobachtungen (Art. 115 EPU) einreichen, ohne am Verfahren beteiligt zu werden; durch fruehzeitige Beobachtung koennen relevante Entgegenhaltungen in das Pruefungsverfahren eingebracht werden, bevor ein formeller Einspruch noetig wird. > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.