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# 675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: § 675u; § 675v — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen: 675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation
- **Normen-/Quellenanker:** BGB §§ 675u, 675v, 675w, 280; ZAG/PSD2, künftig PSD3/PSR beobachten; DSGVO Art. 33, 34; StGB §§ 263, 263a, 202a, 269; Bank-AGB, Authentifizierungsprotokolle und Ombudsmannregeln.

## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **§ 675u BGB** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## § 675u BGB im Kern
Bei einer nicht autorisierten Zahlung hat der Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen und ist verpflichtet, dem Zahler den Betrag **unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags** zu erstatten und das Zahlungskonto wieder auf den Stand vor der nicht autorisierten Zahlung zu bringen.

Voraussetzung: Anzeige der Nichtautorisierung durch den Zahler unverzüglich nach Feststellung, spätestens **13 Monate** nach Belastung (§ 676b Abs. 2 BGB).

## Verhandlungsposition gegenüber Bank
- **Anker**: § 675u BGB stellt die Erstattung in den Mittelpunkt; § 675v BGB ist die Ausnahme (Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz).
- **Beweislast nach § 675w BGB**: Die Bank muss nachweisen, dass das Zahlungsinstrument authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine Störung beeinträchtigt war. Bloße Nutzung des Sicherungsverfahrens reicht **nicht** als Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit (BGH XI ZR 91/14, Urteil vom 26.01.2016).
- **Hilfsweise**: § 675v Abs. 3 BGB — Haftungsbegrenzung 50 EUR bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen, wenn nicht grob fahrlässig.

## Eskalationsstufen
1. **Außergerichtliche Korrespondenz**: Erstattungsforderung mit Fristsetzung 14 Tage; § 286 BGB-Verzug ab Ablauf.
2. **Bankenombudsmann** (BdB, BVR, DSGV, VÖB): kostenlos für Verbraucher, bei Streitwert bis 10.000 EUR bindend für Bank (privater Bankensektor) — siehe jeweilige Schlichtungsordnung.
3. **Schlichtung Deutsche Bundesbank** (§ 14 UKlaG i. V. m. ZAG): wenn keine eigene Schlichtungsstelle.
4. **Klage**: Amtsgericht bis 5.000 EUR, sonst Landgericht; Streitverkündung Strafanzeige unabhängig fortführen.

## Vergleichshebel
- **Sicherungspflicht der Bank** nach Art. 97 PSD2 (umgesetzt in § 55 ZAG): starke Kundenauthentifizierung — bei deren Fehlen Haftung der Bank verschärft.
- **Schwachstelle pushTAN/Phishing**: BGH-Rechtsprechung hat den Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit erheblich eingeschränkt; Banken setzen häufig auf Quotenvergleiche (50-70 % Erstattung) statt vollständiger Verteidigung.

## Trade-off
Vergleich vor Schlichtung spart Zeit, opfert aber häufig 20-30 % der Erstattung. Bei klarer Beweislage (kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit) ist Schlichtungsverfahren regelmäßig die wirtschaftlichere Option, da kostenfrei und ohne Vertretungspflicht.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 263a StGB
- Art. 33 DSGVO
- § 1 ZAG
- § 31 VVG
- § 55 ZAG
- Art. 34 DSGVO
- § 4 FinDAG
- § 27 ZAG
- § 269 StGB
- § 29 VwVfG
- Art. 15 DSGVO
- § 32 BSIG

### Leitentscheidungen

- BGH XI ZR 91/14