--- name: workflow-redteam-qualitygate description: "Red-Team Qualitygate: prüft das Ergebnis auf Halluzinationen, Fristenfehler, Zuständigkeit, Quellen, Beweise und Ton im Produktrecht." --- # Red-Team Qualitygate ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GPSR Geltungsbeginn 13.12.2024, MaschinenVO 20.01.2027, ProdHaftRL-Umsetzung 09.12.2026, Rückruf unverzüglich, Meldung schwerer Unfall innerhalb 2 Tagen. - Tragende Normen verifizieren: ProdSG, ProdHaftG, EU-Marktüberwachungs-VO 2019/1020, EU-Produktsicherheits-VO 2023/988 (GPSR ab 13.12.2024), Produkthaftungs-RL 2024/2853, MaschinenVO 2023/1230, GPSGV — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Hersteller, Importeur, Händler, Fulfillment-Dienstleister, Marktüberwachungsbehörde (BAuA, Länder), benannte Stelle, Endverbraucher. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Konformitätserklärung, technische Dokumentation, Risikoanalyse, CE-Kennzeichnung, Rückrufkonzept, Sicherheitsbericht, Online-Marktplatz-AGB — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Red-Team-Punkte Produktrecht - **Rollenkette geprüft?** Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur, Händler, Fulfillment-Dienstleister (Art. 4 VO (EU) 2019/1020); Pflichten differenzieren. - **CE-Verfahren passt?** Modul A (interne Fertigungskontrolle) reicht oft nicht; bei höherem Risiko Modul B+C oder H. - **Harmonisierte Normen aktuell?** OJ-Veröffentlichung der EU-Kommission prüfen; Konformitätsvermutung nur bei aktueller Fassung. - **Anspruchsgrundlagen vollständig?** ProdHaftG (verschuldensunabhängig) + § 823 Abs. 1 BGB (Verkehrspflicht-Verletzung) + § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. ProdSG/GPSR + § 826 BGB + ggf. Garantie (§ 443 BGB). - **Verschulden nicht erforderlich** beim ProdHaftG -- aber typische Verteidigung über Ausnahme Entwicklungsrisiko § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG (BGH-Linie aus Mineralwasserflaschenfall: hohe Hürde). - **GPSR-Fristen (24 h Safety Gate)** und **Marktüberwachungs-Fristen** im Bescheid markiert? - **Neue EU-VOen 2024/2025:** GPSR, KI-VO (AI Act) für KI-haltige Produkte, BatterieVO, neue ProdHaftRL 2024/2853, MaschinenVO 2023/1230 -- live verifizieren. - **Beweislast Hersteller bei Fehler:** § 1 Abs. 4 ProdHaftG -- Geschädigter hat Fehler, Schaden, Kausalität zu beweisen; Hersteller widerlegt Vermutung nicht. ## Falle - "EU-Konformitätserklärung" mit unterschiedlichem Datum bei zusammengehörigem Produkt / Modulen (Inkohärenz). - Hersteller-Eigenangaben zur Risikoklasse ohne externe Notifizierte Stelle bei Hochrisikoprodukten. ## Einstieg Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern: 1. Wer fragt in welcher Rolle? 2. Was ist das gewünschte Ergebnis? 3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen? 4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor? ## Arbeitsworkflow 1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären. 2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern. 3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen. 4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo.