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name: einstweilige-verfuegung
description: "Antrag auf einstweilige Verfuegung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche formulieren. Normen: §§ 935 940 ZPO. Prüfraster: Verfuegungsanspruch, Verfuegungsgrund, Glaubhaftmachung, Zuständigkeit, Arrest-Abgrenzung. Output: Antragsschrift einstweilige Verfuegung. Abgrenzung: nicht Berufungsrecht..."
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# Einstweilige Verfügung – §§ 935, 940 ZPO

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Zweck

Dieser Skill begleitet das Verfahren der einstweiligen Verfügung als Instrument des vorläufigen
Rechtsschutzes für nicht auf Geld gerichtete Ansprüche. Typische Mandate: wettbewerbsrechtliche
Unterlassungsverfügungen (§ 935 ZPO), Sicherungsverfügungen bei drohender Beweisvereitelung
oder Vermögensverschiebung, Regelungsverfügungen (§ 940 ZPO) bei Arbeitsverhältnissen,
Presserecht oder Urheberrecht. Auf Antragsgegnerseite: Schutzschrift, Widerspruch, Berufung,
Schadensersatz nach § 945 ZPO.

## Eingaben

Das Modell benötigt:

1. **Anspruchsgrundlage**: materiell-rechtlicher Anspruch (z. B. § 8 UWG, § 97 UrhG,
 § 1004 BGB analog, §§ 823, 1004 BGB)
2. **Dringlichkeit**: Wann hat der Antragsteller Kenntnis erlangt? (1-Monats-Frist im UWG;
 sonstige Materie: je nach Eilbedürftigkeit)
3. **Glaubhaftmachungsmittel**: eidesstattliche Versicherung, Urkunden, Screenshots,
 Sachverständigengutachten
4. **Gericht**: zuständiges LG (sachliche Zuständigkeit bei Streitwert > EUR 10.000 i. d. F. seit 1.1.2026;
 UWG: § 14 UWG; Veröffentlichungsstreitigkeiten ohne Rücksicht auf Streitwert ausschließlich LG § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG; spezialisierte Pressekammern § 72a Abs. 1 Nr. 5 GVG)
5. **Gegnerische Schutzschrift**: liegt eine bekannte Schutzschrift im ZSSR vor?

## Rechtlicher Rahmen

### Normen

- **§ 935 ZPO** – Sicherungsverfügung: Gefährdung der Verwirklichung eines Rechts durch
 Veränderung des bestehenden Zustands
- **§ 940 ZPO** – Regelungsverfügung: zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder Verhinderung
 drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
- **§ 936 ZPO** – Anwendung der Vorschriften über einstweiligen Arrest (§§ 916 ff. ZPO)
- **§ 937 ZPO** – Zuständigkeit: Gericht der Hauptsache; bei Dringlichkeit Gericht des
 Aufenthaltsortes
- **§ 940a ZPO** – Besondere Voraussetzungen bei Räumungsverfügungen
- **§ 942 ZPO** – Zuständigkeit des Amtsgerichts bei besonderer Dringlichkeit
- **§ 943 ZPO** – Vollziehung der einstweiligen Verfügung (innerhalb 1 Monat ab Erlass)
- **§ 944 ZPO** – Vorabentscheidung des Gerichts
- **§ 945 ZPO** – Schadensersatzpflicht des Antragstellers bei von Anfang an ungerechtfertigter
 oder aufgehobener Verfügung (str.: Gefährdungshaftung, unabh. von Verschulden)
- **§ 945a ZPO** – Schutzschriftenregister ZSSR (Einreichung elektronisch; 6 Monate gültig)
- **§ 294 ZPO** – Glaubhaftmachung (kein Vollbeweis; eidesstattliche Versicherung ausreichend)

### Leitentscheidungen

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 Zum Verfügungsgrund im UWG-Recht; die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 1 UWG entfällt,
 wenn der Antragsteller durch eigenes Zögern zeigt, dass er die Sache selbst nicht für dringlich
 hält; eigenes widersprüchliches Verhalten (Selbstwiderlegung der Dringlichkeit) begründet die
 Unzulässigkeit des Antrags.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 Gebietet Art. 103 Abs. 1 GG, dem Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung
 rechtliches Gehör zu gewähren, sofern dies ohne Rechtsnachteile für den Antragsteller möglich
 ist; nur bei echter Dringlichkeit ist eine Beschlussverfügung ohne Anhörung verfassungsgemäß.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 der Antragsteller muss die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmen; bei Leistungsverfügungen
 (Erfüllungsverfügungen) gilt ein strengerer Maßstab als bei bloßen Unterlassungsverfügungen.
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 der Schadensersatzanspruch entsteht verschuldensunabhängig; erforderlich ist nur, dass die
 Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war oder aufgehoben wird.

### Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

## Ablauf

1. **Prüfung Verfügungsanspruch**: Materiell-rechtlicher Anspruch mit überwiegender
 Wahrscheinlichkeit glaubhaft? Anspruchsgrundlage, Tatbestand, keine offensichtlichen
 Einwendungen.
2. **Prüfung Verfügungsgrund**:
 - § 935 ZPO: Gefährdung durch Veränderung des bestehenden Zustands
 - § 940 ZPO: Notwendigkeit zur Abwendung wesentlicher Nachteile
 - UWG: Dringlichkeitsvermutung (§ 12 Abs. 1 UWG), aber Selbstwiderlegung prüfen
 (BGH – "Fischdose")
3. **Glaubhaftmachung** (§ 294 ZPO): Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
 über Sachverhalt und Kenntnis; Urkunden, Screenshots mit Datumsstempel beifügen.
4. **Antragstellung** beim zuständigen LG:
 - Beschlussantrag (ohne mündliche Verhandlung; nur bei echter Dringlichkeit;
 BVerfG – "Waffengleichheit" beachten)
 - Urteilsantrag nach mündlicher Verhandlung (Regelfall § 937 Abs. 2 ZPO)
5. **Vollziehung** (§ 929 Abs. 2 ZPO analog): Innerhalb 1 Monat ab Erlass zustellen lassen;
 bei Beschlussverfügung: Zustellung durch Gerichtsvollzieher oder per Anwaltszustellung.
6. **Abschlussschreiben** an Antragsgegner: Aufforderung zur Abgabe einer Hauptsache-
 Unterlassungserklärung, damit kein Hauptsacheverfahren notwendig wird.
7. **Widerspruch des Gegners** (§ 924 ZPO analog): Führt zur mündlichen Verhandlung;
 Gericht hebt Verfügung auf oder bestätigt sie (§ 925 ZPO).
8. **Schutzschrift** (§ 945a ZPO) auf Antragsgegnerseite: Einreichung ins ZSSR
 (www.zssr.de); Inhalt: Sachverhalt, Rechtsausführungen gegen Verfügungsanspruch und
 Verfügungsgrund, Beweismittel; 6-Monatsgültigkeit.

## Beispiel

**Sachverhalt**: Modehändler M betreibt einen Webshop und verletzt die Marke der Klägerin K
durch identische Verwendung des Wortzeichens. K hat am 15.05.2025 Kenntnis erhalten. K
beabsichtigt, am 05.06.2025 eine einstweilige Verfügung beim LG Hamburg zu beantragen.

**Prüfung (Gutachtenstil)**:

*Verfügungsanspruch (§ 935 ZPO)*: K hat gegen M einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch
nach § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG (identische Kollision). Glaubhaftmachung durch
Screenshots des Webshops (mit Datum) und eidesstattliche Versicherung der Geschäftsführerin.
Verfügungsanspruch überwiegend wahrscheinlich.

*Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)*: Dringlichkeit nach § 12 Abs. 1 UWG analog; Kenntnis seit
15.05.2025; Antragstellung am 05.06.2025 (21 Tage). Dringlichkeit gewahrt; keine
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

*Gehörsproblem*: Beschlussverfügung ohne Anhörung nur bei tatsächlicher Dringlichkeit zulässig
Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
Urteilsverfügung nach mündlicher Verhandlung beantragen, um § 945 ZPO-Risiko zu minimieren.

## Risiken und typische Fehler

- **Selbstwiderlegung der Dringlichkeit**: Antragsteller hat seit mehr als 1 Monat Kenntnis
 und wartet → Verfügungsgrund entfällt (BGH – "Fischdose").
- **§ 945 ZPO-Haftung**: Antragsteller haftet verschuldensunabhängig, wenn Verfügung von
 Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
 Abwägung des Prozessrisikos vor Antragstellung!
- **Fehlende Vollziehung** (§ 929 Abs. 2 ZPO analog): Beschlussverfügung nicht binnen 1 Monat
 zugestellt → Verfügung wird wirkungslos; neue Antragstellung erforderlich.
- **Zu weit gefasste Verfügungsanträge**: Klageantrag muss hinreichend bestimmt sein (§ 253
 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); Vorsicht bei "insbesondere"-Anträgen.
- **Kein Schutz durch Schutzschrift**: Schutzschrift läuft nach 6 Monaten ab (§ 945a Abs. 3
 ZPO); rechtzeitige Verlängerung beachten.
- **Berufsrecht**: § 43a Abs. 2 BRAO – keine Interessenkollision bei paralleler Abmahnung
 mehrerer Mitbewerber; § 203 StGB – Mandantendaten sichern.

## Quellenpflicht

Jede Aussage zu Verfügungsanspruch, Verfügungsgrund, Glaubhaftmachung und § 945 ZPO-Haftung
ist nach `references/zitierweise.md` zu belegen. BGH-Urteile mit vollem Zitat (Datum, Az.,
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
mit Bearbeiter, Werk, Aufl., §, Rn. Streitstände (insbes. zu § 945 ZPO Verschulden) offen
darstellen.