--- name: mandat-aufnahme description: "Prozessmandat aufnehmen: Sachverhalt erfassen, Zuständigkeit prüfen, Klagekonzept skizzieren. Normen: §§ 253 261 ZPO, BRAO. Prüfraster: Sachverhaltserfassung, Anspruchsgrundlage, Zuständigkeit, Kosten-Risiko-Analyse. Output: Mandatsaufnahme-Protokoll. Abgrenzung: nicht inhaltliche Klageschrift im..." --- # Mandat-Intake ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage — kläre vor der Aufnahme 1. **Mandatstyp:** Klägerseite, Beklagtenseite, Beratungsmandat oder gemischtes Mandat? 2. **Interessenkonflikt:** Besteht ein Interessenkonflikt mit laufenden oder abgeschlossenen Mandaten (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA)? 3. **Verfahrensart:** Zivilverfahren, arbeitsgerichtliches Verfahren, Verwaltungsverfahren, Strafverfahren? 4. **Schlüsselfristen:** Gibt es laufende Fristen (Verjährung, Rechtsmittelfrist, Klagefrist) die sofort gesichert werden müssen? 5. **Außenmandat:** Wird ein Korrespondenzanwalt oder Fachanwalt benötigt? ## Zentrale Normen - § 43a Abs. 4 BRAO (Interessenkonflikt — Vertretungsverbot) - § 3 BORA (Interessenkonflikt — weitere Fallgruppen) - § 49b BRAO (Vergütungsvereinbarung) - § 204 BGB (Verjährungshemmung durch Klage) - § 232 ff. ZPO (Fristen und Fristenberechnung) ## Rechtsprechung (ergänzt) 1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Eingaben - Optional: Name oder Kurzbezeichnung des Mandats - Hochgeladene Dokumente (z. B. Klageschrift, Abmahnung, Bescheid, Vertrag) ## Ablauf ### 1. Identifikation und Aktenzeichen - Kanzlei-Aktenzeichen und interner Slug (URL-freundlich, z. B. `mueller-gmbh-werkvertrag-2024`) - Mandantenname (juristische oder natürliche Person), Kontaktperson - Mandantentyp: Unternehmer (§ 14 BGB) / Verbraucher (§ 13 BGB) - Gegenseite: Vollständiger Name, Anschrift, Verfahrensbevollmächtigter (wenn bekannt) - Mandats-Art: Klage / Verteidigung / Beratung / Rechtsmittel / Vollstreckung ### 2. Interessenkonflikt-Check (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA) - Vertritt die Kanzlei bereits die Gegenseite in irgendeinem Mandat? - Ist ein Anwalt der Kanzlei früher für die Gegenseite tätig gewesen? - Bestehen sonstige Interessenkonflikte (persönliche Beziehungen, Eigeninteresse)? - **Bei positivem Befund:** Mandat ablehnen oder um Einverständnis einholen; Plugin erstellt Interessenkonflikt-Vermerk. ### 3. Sachverhaltserfassung - Kurzbeschreibung des Sachverhalts (wer, was, wann, wie viel?) - Anspruchsgrundlage (vorläufig, z. B. § 280 BGB, § 823 BGB, § 1 UWG) - Rechtliches Kernproblem (streitige Tat- oder Rechtsfrage) - Vorhandene Dokumente: Liste und Anlage-Nummern ### 4. Verfahrensart und Zuständigkeit - Verfahrensordnung: ZPO / ArbGG / VwGO / FGO / SGG / FamFG / StPO - Sachlich zuständiges Gericht: AG (§§ 23 ff. GVG), LG (§§ 71 ff. GVG), Spezialgerichte (ArbG, VG, FG, SG) - Örtliche Zuständigkeit: allgemeiner Gerichtsstand (§§ 12, 13 ZPO), besonderer Gerichtsstand (§ 29 ZPO: Erfüllungsort), ausschließlicher Gerichtsstand (§ 29a ZPO: Miete) - Streitwert (vorläufig, nach GKG/RVG) ### 5. Risikotriage - Erfolgsaussichten: stark / mittel / schwach (mit Kurzbereg) - Worst-Case-Szenario (maximale Exposition inkl. Kosten § 91 ZPO) - Wichtig: Prozesskostenrisiko nach § 91 ZPO; ggf. Rechtsschutzversicherung vorhanden? - Verjährungsrisiko prüfen: Restlaufzeit (§§ 195, 199 BGB) ### 6. Außenanwalt / Korrespondenzanwalt - Wird die Sache vollständig intern geführt oder von externer Kanzlei? - Externer Anwalt: Name, Kanzlei, Kontakt - Reporting-Intervall an Mandanten ### 7. Beweissicherung - Ist sofortige Beweissicherung erforderlich? (z. B. Baumangel, drohende Sachzustandsveränderung) - Aufbewahrungsanordnung erstellen? → Weiterleitung an Skill `beweissicherung` ### 8. Schlüsselfristen - Klagefrist / Antwortfrist - Verjährungsablauf - Nächste Prozesshandlung ### 9. mandat.md und verlauf.md schreiben ```yaml ### mandat.md slug: "" kanzlei_az: "" mandant: name: "" typ: "Unternehmer / Verbraucher" gegenseite: name: "" anwalt: "" verfahren: art: "" gericht: "" az_gericht: "" verfahrensordnung: "" streitwert: 0 anspruchsgrundlage: "" risiko: "hoch / mittel / gering" exposition_max: 0 verjaehrung: "" aussenanwalt: "" status: "aktiv" beweissicherung: false angelegt: "TT.MM.JJJJ" naechste_frist: "TT.MM.JJJJ" ``` ## Quellen und Zitierweise Verbindlich: `../references/zitierweise.md`. - BRAO § 43a Abs. 4 (Interessenkonflikt: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen). - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Risiken / typische Fehler - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - **Verjährung nicht geprüft:** Vor Intake stets Verjährungsablauf ermitteln; läuft die Verjährung in < 3 Monaten, sofort Hemmungsmaßnahmen (§ 204 BGB: Klageerhebung, Mahnbescheid) einleiten. - **Zuständigkeit falsch:** Fehlerhafte sachliche Zuständigkeit führt zur Verweisung (§ 281 ZPO) und Zeitverlust; Streitwertgrenzen (AG: bis EUR 10.000; LG: über EUR 10.000, § 23 Nr. 1 GVG i. d. F. seit 1.1.2026) prüfen. - **Mandant ist Verbraucher – besondere Pflichten:** Informationspflichten nach § 43d BRAO (Kostenmitteilung), § 13 RVG (Vergütungsvereinbarung).