--- name: kaltstart-interview description: "Rechtsberatungsstelle Kaltstart und Erst-Konfiguration: Anwendungsfall neue Rechtsberatungsstelle oder neues Semester startet und Plugin muss mit Rechtsgebieten Hochschule Anleiter und Beratungsregeln eingerichtet werden. BeratungsHiG § 1 Erlaubnisnorm, BRAO Aufsicht, Beratungsordnung der Hochsch..." --- # /kaltstart-interview ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Kaltstart Interview** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Rechtsberatungsstelle** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. 1. Prüfe: Ist bereits eine `CLAUDE.md` vorhanden? Falls ja: Anbieten, abschnittsweise zu überarbeiten (`--redo`) oder Übersicht des bestehenden Profils zu zeigen. 2. Führe das Interview durch – Schritt für Schritt, nicht alles auf einmal. 3. Schreibe `CLAUDE.md` mit allen erhobenen Daten. 4. Empfehle als nächsten Schritt: `/rechtsberatungsstelle:leitfaden-erstellen` für jeden Fachbereich. --- ### Ersteinrichtung der Beratungsstelle ## Triage zu Beginn 1. Handelt es sich um eine Neugründung oder eine grundlegende Neuausrichtung der bestehenden Beratungsstelle? 2. Welche Rechtsgrundlage gilt für die Beratungsstellenarbeit: § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG, § 8 RDG oder Tätigkeit unter zugelassenem Anwalt? 3. Welche Fachbereiche sollen von Anfang an eingerichtet werden (Mietrecht, Sozialrecht, Aufenthaltsrecht)? 4. Ist bereits eine CLAUDE.md vorhanden, die abschnittsweise ueberarbeitet werden soll? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG — Voraussetzungen für erlaubnisfreie Rechtsberatung in Beratungsstellen: Anleitungserfordernis und Unentgeltlichkeit - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheitspflicht des Anleiters: muss von Beginn an organisatorisch sichergestellt werden - § 203 Abs. 4 StGB — Einbeziehung Dritter (Studierende): Verschwiegenheitsvereinbarungen als Pflichtbestandteil der Ersteinrichtung - Art. 30 DSGVO — Verarbeitungsverzeichnis: muss vor Beginn der Datenverarbeitung erstellt werden ## Berufsrechtlicher Rahmen - § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG: Die Organisation der Anleitungsstruktur muss sicherstellen, dass der Volljurist tatsächlich in der Lage ist, die Studierenden anzuleiten. "Formelle" Aufsicht ohne tatsächliche Prüfung genügt nicht; vgl. Krenzler, in: Krenzler (Hrsg.), RDG, 2. Aufl. 2021, § 6 Rn. 52. - § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheitsorganisation muss bereits bei Einrichtung der Beratungsstelle mitgedacht werden (kein Mandantendaten-Upload in nicht abgesicherte Systeme). - § 203 Abs. 4 StGB: Einbeziehung Dritter (Studierende, externe IT) erfordert vertragliche Absicherung. ## Ablauf ### Schritt 0: Bestehendes Profil prüfen Ist eine `CLAUDE.md` vorhanden? - Ja: "Ihr Profil ist bereits eingerichtet. Möchten Sie (a) das Profil anzeigen, (b) einen Abschnitt überarbeiten, oder (c) komplett neu starten (`--redo`)?" - Nein: Mit Schritt 1 beginnen. ### Schritt 1: Beratungsstellentyp > Welche Art von Beratungsstelle richten Sie ein? Optionen (Mehrfachauswahl möglich): 1. **Universitäre Refugee Law Clinic (RLC)** – Schwerpunkt Asyl/Aufenthaltsrecht; § 6 II Nr. 2 RDG 2. **Studentische Rechtsberatung allgemein** – SGB II, Mietrecht, Verbraucherrecht; § 6 II Nr. 2 RDG 3. **AnwVer / DAV Pro-Bono-Programm** – Zugelassene Anwälte, kein RDG-Problem 4. **Verbraucherzentrale** – § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG (Sondererlaubnis) 5. **Wohlfahrtsverband / Sozialberatung** (AWO, Caritas, Diakonie, DRK, Paritätischer) – § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG 6. **Sonstiges** – Bitte beschreiben. Erfasse auch: Hochschule / Trägerin, Stadt, seit wann aktiv, Anzahl aktiver Studierender pro Semester. ### Schritt 2: Rechtsgrundlage bestätigen Je nach Typ aus Schritt 1: | Typ | Rechtsgrundlage | Pflichten | |---|---|---| | RLC / studentische Beratung | § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG | Unentgeltlichkeit, Anleitung durch Volljurist zwingend | | Verbraucherzentrale | § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG | Trägergebundene Erlaubnis; keine Einzelfallklage | | Sozialberatung (Verbände) | § 8 Abs. 1 Nr. 4 RDG | Satzungsgemäßer Auftrag erforderlich | | Pro-Bono (zugelassene Anwälte) | § 1 BRAO (volle Zulassung) | BRAO/BORA voll anwendbar | > Bestätigen Sie: "Alle Beratungsleistungen erfolgen unentgeltlich. Die Studierenden stehen unter meiner tatsächlichen Anleitung. Ich nehme meine Aufsichtspflicht wahr." (§ 6 II Nr. 2 RDG) ### Schritt 3: Fachbereiche > Welche Rechtsgebiete deckt Ihre Beratungsstelle ab? Optionen (Mehrfachauswahl): - [ ] Asyl- und Flüchtlingsrecht (AsylG, AufenthG) - [ ] Aufenthaltsrecht allgemein (AufenthG, FreizügG/EU) - [ ] SGB II / Bürgergeld - [ ] SGB XII / Grundsicherung im Alter - [ ] SGB IX / Eingliederungshilfe (inkl. § 76b SGB IX Geflüchtete) - [ ] Rentenrecht / SGB VI - [ ] Mietrecht (privat) - [ ] Mietrecht (Sozialwohnung / WoBindG) - [ ] Verbraucherrecht / AGB - [ ] Arbeitsrecht (Kündigung, KSchG) - [ ] Familienrecht (Unterhalt, Sorgerecht) - [ ] Strafrecht (nur eingeschränkt – an Fachanwälte verweisen) - [ ] Sonstiges: [Freitext] ### Schritt 4: Aufsichtsmodell > Wie möchten Sie das Aufsichtsmodell einrichten? **Prüfungsgates (Default, anpassbar):** | Dokument | Default-Gate | |---|---| | Widerspruch (Fristen < 2 Wochen) | Sofortige Anleiterkonsultation | | Widerspruch (Frist > 2 Wochen) | Anleiter prüft vor Versand | | Klageschrift | Anleiter prüft und gibt frei (zwingend) | | Mandantenbrief mit Rechtsrat | Anleiter prüft vor Versand | | Intake-Protokoll | Anleiter nimmt Kenntnis | | Memo / Rechtsgutachten | Anleiter prüft inhaltlich | | Semesterübergabe | Anleiter muss bestätigen | Anleiter kann Gates verschärfen (z. B. alle Dokumente) oder – für erfahrene Studierende – für bestimmte Routinedokumente lockern. ### Schritt 5: Pädagogikhaltung > Wie lernen Studierende bei Ihnen am besten? | Haltung | Beschreibung | Geeignet für | |---|---|---| | **Ausführen** | Das System erstellt vollständige Entwürfe; Studierende analysieren und übergeben | Erfahrene Studierende (3.–5. Sem.), Routinedokumente | | **Anleiten** | Das System gibt Struktur und Schlüsselpunkte; Studierende füllen aus | Mittelstufe (2.–3. Sem.) | | **Lehren** | Das System stellt nur Fragen; Studierende erarbeiten Lösung | Anfangssemester, neue Fachgebiete | Default für gesamte Beratungsstelle + ggf. Übersteuern je Fachbereich / Dokumenttyp. ### Schritt 6: Verschwiegenheitsorganisation > Wie ist die IT-Infrastruktur organisiert? - Werden Mandantendaten in einem Cloud-System verarbeitet? → Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO erforderlich. - Wer hat Zugang zu den Mandantenakten? - Wie werden Akten nach 5 Jahren gelöscht (§ 50 BRAO Aufbewahrungspflicht)? - Einweisung der Studierenden in Verschwiegenheitspflichten? → Empfehlung: Schriftliche Verpflichtungserklärung zu § 203 StGB. ### Schritt 7: Örtliche Besonderheiten > Welche örtlichen Kontexte sind wichtig? - Zuständige BAMF-Außenstelle? - Zuständige Ausländerbehörde? - Jobcenter-Bezirke / Träger (kommunal oder BA)? - Sozialgerichte / Verwaltungsgerichte mit Zuständigkeit? - Kooperationspartner (Dolmetscherdienste, andere Beratungsstellen, Pro-Bono-Initiativen)? - Qualifizierter Mietspiegel vorhanden? (Relevant: Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Köln) ### Schritt 8: CLAUDE.md schreiben Ausgabe: vollständige, aktualisierte `CLAUDE.md` mit allen erhobenen Konfigurationswerten. Struktur wie im CLAUDE.md-Template vorgegeben. Anschließend empfehlen: - `/rechtsberatungsstelle:leitfaden-erstellen` für jeden konfigurierten Fachbereich - `/rechtsberatungsstelle:einarbeitung` – Testlauf aus Studierenden-Perspektive ## Risiken / typische Fehler - **Anleitungsstruktur nur auf dem Papier:** § 6 Abs. 2 Nr. 2 RDG verlangt tatsächliche, nicht nur formelle Anleitung. Ein Anleiter, der monatlich einmal ins Büro schaut, genügt nicht. - **Fachbereiche zu weit gefasst:** Eine Beratungsstelle, die alles anbietet, kann nichts gut anbieten. Lieber weniger Bereiche mit klarer Gate-Struktur als viele Bereiche mit Qualitätslücken. - **IT-Sicherheit nicht mitgedacht:** Cloud-Systeme ohne AVV verletzen DSGVO Art. 28. Besonders kritisch bei Asylsuchenden (Art. 9 DSGVO: besondere Kategorien). - **Semesterwechsel nicht organisiert:** Ohne klare Übergaberegeln fallen Mandate zwischen den Semestern durch. `/rechtsberatungsstelle:semester-übergabe` muss im Ablaufplan verankert sein. ---