--- name: fristen-risikoampel-mandantenkommunikation description: "Fristen- und Risikoampel: macht eine Sofortampel für Frist, Zuständigkeit, Haftung, Eilbedarf und fehlende Unterlagen im Regulatorisches Recht." --- # Fristen- und Risikoampel ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: WpHG; EnWG; HeilMWerbG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Einstieg Prüfe zuerst das vorhandene Material. Stelle nur Rückfragen, die die nächste fachliche Weiche verändern: 1. Wer fragt in welcher Rolle? 2. Was ist das gewünschte Ergebnis? 3. Gibt es Fristen, Termine, Zustellungen, Zahlungen oder Sanktionen? 4. Welche Unterlagen, Daten oder Belege liegen bereits vor? ## Arbeitsworkflow 1. Rolle, Ziel, Frist und Unterlagenlage in höchstens fünf Fragen klären. 2. Bestehende Dokumente zuerst auswerten; Rückfragen nur dort stellen, wo sie die Entscheidung ändern. 3. Passende Fachmodule aus diesem Plugin vorschlagen und begründen. 4. Ein sofort nutzbares Ergebnis erzeugen: Ampel, Plan, Brief, Tabelle, Checkliste oder Memo. ## Regulatorische Sektoren — typische Fristen und Sanktionsrahmen (live verifizieren) - **DSGVO (VO 2016/679):** Meldepflicht Datenpannen 72 Stunden (Art. 33); Auskunftsrecht innerhalb eines Monats (Art. 12 Abs. 3); Bußgeld bis 20 Mio. Euro oder 4 % weltweiter Jahresumsatz (Art. 83 Abs. 5). - **AI Act / KI-VO (VO 2024/1689):** Stufenweises Inkrafttreten 2024–2027; Verbote bereits 2 Monate nach Inkrafttreten anwendbar; Hochrisiko-Systeme Compliance-Pflichten ab 2026; Bußgeld bis 35 Mio. Euro oder 7 % Jahresumsatz. - **DSA (VO 2022/2065):** Anwendbar seit 17.02.2024 (für VLOP/VLOSE bereits seit 25.08.2023); Transparenzberichte halbjährlich; Bußgeld bis 6 % Jahresumsatz. - **NIS-2 (RL 2022/2555) — Umsetzung NIS2UmsuCG:** Meldung erheblicher Cybersicherheitsvorfälle 24h Erstmeldung, 72h Update, 1 Monat Abschlussbericht; Bußgeld bis 10 Mio. Euro oder 2 % Jahresumsatz (Essential entities). - **GwG/AML:** Meldepflicht "unverzüglich" bei Geldwäscheverdacht (§ 43 GwG); jährliche Risikoanalyse; Bußgelder bis 1 Mio. Euro oder 2-faches wirtschaftlichen Vorteils. - **MaRisk / MaComp (BaFin):** Sofortige Meldung wesentlicher Vorfälle; Outsourcing-Anzeigepflicht; jährliche Selbstbeurteilung. - **Produktsicherheit (ProdSG, GPSR VO 2023/988):** Meldung gefährliches Produkt unverzüglich, max. 2 Tage; Rückrufkampagne dokumentationspflichtig. - **Praxis-Tipp:** Multijurisdiktionale Regulatoren häufig parallel zuständig (z. B. BaFin + BNetzA + LfDI + EU-Kommission) — Anzeige-Kanäle und Sprachfassungen früh abstimmen.