--- name: charterparty-einordnen-fracht description: "Mandant legt Chartervertrag vor; Einordnung als Voyage Charter; Time Charter oder Bareboat Charter nach HGB §§ 527-569. Prueft Verantwortungsverteilung Reeder/Charterer; Besatzungspflicht; nautische vs. kommerzielle Fuehrung; ISM-Code-Zuordnung; Hire-Regime. NYPE 2015; Baltime 2001. Output: Einor..." --- # Charterparty einordnen – Vertragstyp und Haftungsmatrix ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Mandantenfall Ein Handelskonzern legt einen NYPE-Chartervertrag vor und fragt, ob er als Time Charterer für Kollisionsschäden haftet die der Kapitän verursacht hat. Ein Finanzinvestor plant den Kauf eines Schiffes und möchte es sofort verbareboaten; die Bank fragt nach ISM-Code-Pflichten. Ein Reeder prüft, ob ein Voyage Charter oder Time Charter für eine Einmalfracht vorteilhafter ist. ## Erste Schritte 1. Vertragstyp identifizieren: Voyage Charter (HGB §§ 527-535); Time Charter (HGB §§ 557-569) oder Bareboat Charter (HGB § 553 Abs. 2). 2. Nautische vs. kommerzielle Führung trennen: Reeder trägt nautische Führung auch im Time Charter; Charterer gibt kommerzielle Weisungen. 3. ISM-Code-Zuordnung: Time Charter = Reeder hat DOC/SMC; Bareboat = Bareboat-Charterer übernimmt ISM-Verantwortung. 4. Bunkerkosten-Träger: Voyage Charter = Reeder; Time Charter = Time Charterer (HGB §§ 557-559). 5. Liegegeld/Dispatch nur im Voyage Charter relevant; im Time Charter gilt Hire unabhängig davon. 6. Haftungsmatrix aufstellen: HGB § 480 – Reeder haftet für Verschulden des Kapitäns. ## Rechtsrahmen - HGB §§ 527-535: Reisefrachtvertrag (Voyage Charter); Liegegeld; Dispatch; Frachtzahlung. - HGB §§ 557-569: Zeitfrachtvertrag (Time Charter); Hire; Off-hire-Ereignisse; Auslieferungszustand. - HGB § 553 Abs. 2: Überlassung des Schiffes an Dritte (Bareboat-ähnlich). - HGB § 480: Haftung des Reeders für Verschulden des Kapitäns und der Besatzung. - ISM-Code Kapitel 1: Definition des Unternehmens; bei Bareboat ist Bareboat-Charterer das Unternehmen. - UNCLOS Art. 94: Flaggenstaat bleibt verantwortlich auch bei Bareboat. - NYPE 2015 / Baltime 2001: Standardformulare; erhebliche Lücken im deutschen Recht. ## Prüfraster - Wer trägt die nautische Führung (Kapitän = Weisungsempfänger von wem)? - Wer zahlt Bunker; Hafengebühren; Kanalgebühren? - Wer hält die ISM-Zertifikate (DOC/SMC)? - Enthält der Vertrag eine employment clause (Charterer-Weisungsrecht)? - Welches Recht gilt; Schiedsort London/Hamburg vereinbart? ## Typische Fallstricke - Time-Charterer-Haftung für Kollisionsschäden: Reeder haftet für nautische Fehler; nicht der Time Charterer. - Hire-Abzug wegen Off-Hire: technische Defekte oft kein Off-Hire; enge Vertragsdefinition beachten. - ISM-Verantwortung bei Sub-Charter ohne neue DOC ist rechtswidrig. - Bareboat-Charter ohne Flaggenwechsel: Heimatstaat verliert nicht automatisch die Kontrolle. ## Erweiterte Normengrundlage ### Charterrecht - HGB §§ 494-569: Frachtvertrag und Vercharterung; Rechte und Pflichten. - HGB § 527: Reisezeitverlängerung (Off-Hire); Berechnung; Nachweis. - HGB § 559: Konnossement als Frachturkunde; Verhältnis zur Charter. ### Typische Charter-Formulare - NYPE 1946/1993/2015: New York Produce Exchange Time Charter; Klauseln zu Off-Hire; Liens; BIMCO. - GENCON 1994: Voyage Charter; Stalldauer (Laytime); Überliege (Demurrage). - BARECON 2017: Bareboat Charter; Registrierung; Flagge; Instandhaltungspflichten. ## Checkliste Charterparty-Analyse - [ ] Charter-Typ identifiziert (Time/Voyage/Bareboat/COA) - [ ] Vertragsparteien und Sub-Charter-Kette ermittelt - [ ] Laufzeit; Beschäftigungsgebiet; Ausnahmen dokumentiert - [ ] Off-Hire-Klausel analysiert: Trigger; Berechnung; Benachrichtigungspflichten - [ ] Lien-Klausel des Eigentümers auf Ladung untersucht - [ ] Schiedsklausel identifiziert (LMAA London; SMA New York; GMAA Hamburg) - [ ] Governing Law bestimmt; kollisionsrechtliche Anknüpfung geprüft ## Relevante Rechtsprechung - BGH zur Anwendung englischen Rechts auf Charter-Parteien bei LMAA-Klausel. - OLG Hamburg zur Demurrage-Berechnung bei verzögerter Abfertigung im deutschen Hafen. - BGH zur Kündigung der Time-Charter bei Zahlungsverzug des Charterers. ## Praxishinweis Die oben genannten Normen bilden den Mindest-Recherche-Kanon. Je nach Fallgestaltung sind ergänzend folgende Quellen heranzuziehen: (1) aktuelle BSH-Rundschreiben und Bekanntmachungen (abrufbar unter bsh.de); (2) Verwaltungsvorschriften der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; (3) aktuelle Entscheidungen des LG und OLG Hamburg zu seerechtlichen Fragen (openjur.de); (4) ITLOS-Rechtsprechungsdatenbank (itlos.org). Bei internationalem Bezug ist stets zu prüfen, ob der betreffende Staat UNCLOS-, MLC- oder MARPOL-Vertragsstaat ist und ob ISAC 1952 gilt. ## Quellen - HGB §§ 527-569: https://dejure.org/gesetze/HGB/527.html - HGB § 480: https://dejure.org/gesetze/HGB/480.html - ISM-Code BSH: https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/ISM_Code/ism_code_node.html - NYPE 2015 BIMCO: https://www.bimco.org - dejure HGB § 557: https://dejure.org/gesetze/HGB/557.html