--- name: kaltstart-schifffahrtsmandat description: "'Erstkontakt mit Schifffahrtsmandat: Mandant meldet Schiffsunfall; Arrest oder neues Mandat. Sofort-Triage nach HGB §§ 476-480 (Reeder/Ausruester); SchRG §§ 8-74 (Hypothek); UNCLOS Art. 94 (Flaggenstaat); ISM-Code. Klaert Schiffstyp; Flagge; Registerort; Versicherungsstatus P&I/H&M und naechste F..." --- # Kaltstart Schifffahrtsmandat ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Kaltstart Schifffahrtsmandat** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Seerecht Schifffahrtsrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Mandantenfall Eine Hamburger Reederei ruft an: ihr Bulkcarrier wurde in Rotterdam mit Arrest belegt; der Kapitän sitzt im Schiff; keine Unterlagen vorhanden. Ein Schiffsmakler legt eine Kaufvertragsanfrage über einen gebrauchten Tanker unter Marshallinseln-Flagge vor; Finanzierung ungeklärt. Ein P&I-Korrespondent bittet um Kurzgutachten zum deutschen Gerichtsstand nach Konnossementsklage in Hamburg. ## Erste Schritte 1. Schiffsidentifikation klären: IMO-Nummer; Flagge; Klassifikationsgesellschaft; Registerort (Hamburg/Bremen/Lübeck/Rostock oder Auslandsregister). 2. Rechtsstellung des Mandanten bestimmen: Reeder (HGB § 476); Ausrüster (HGB § 477); Bareboat-Charterer; Hypothekengläubiger oder Konnossementsinhaber. 3. Aktuellen Schiffsstatus prüfen: Registerauszug; Hypothekenbelastungen (SchRG §§ 8-74); laufende Arrestanordnungen; ISM-Zertifikat; MLC-Compliance-Dokument. 4. Versicherungsdeckung feststellen: P&I-Club-Mitgliedschaft; H&M-Police; Kriegsrisiko; Club-Korrespondenten in betroffenen Hafenstaaten identifizieren. 5. Fristen sichten: Arrestaufhebungsfristen (ZPO § 929); Konnossement-Klagfrist (HGB § 606 ein Jahr); Schiedsklauseln mit Schiedsort. 6. Sofortbericht an Mandanten: Risikoampel; Arrestrisiko; Hypothekenrangfrage; Flaggenwechsel-Optionen; nächste 48-Stunden-Maßnahmen. ## Rechtsrahmen - HGB §§ 476-480: Reeder und Ausrüster; Grundlagen der Reeders-Haftung im deutschen Seerecht. - HGB §§ 481-511: Stückgutfrachtvertrag; Auslegungshintergrund für Charterpartien. - SchRG §§ 8-74: Schiffshypothek; Rangordnung und Vollstreckung an eingetragenen Schiffen. - SchRegO §§ 3-8: Zuständigkeit und Eintragungsvoraussetzungen im Seeschiffsregister. - UNCLOS Art. 91-94: Staatsangehörigkeit von Schiffen; Flaggenstaatspflichten; genuine-link-Grundsatz. - ISM-Code (SOLAS Kap. IX): Sicherheitsmanagementsystem; DOC und SMC als Pflicht-Zertifikate. - MLC 2006 Titel 5: Hafen- und Flaggenstaatkontrolle; DMLC als Pflichtunterlage. - ZPO §§ 916-945: dinglicher Arrest an Schiff; Vollziehung durch Registereintragung. ## Prüfraster - Ist das Schiff im deutschen Seeschiffsregister oder in einem Auslandsregister eingetragen? - Welche Hypotheken lasten auf dem Schiff; Rang und Fälligkeit? - Liegt ein gültiges ISM-DOC/SMC vor; droht Port-State-Control-Detention? - Ist der P&I-Club eingeschaltet; besteht Letter-of-Undertaking-Bereitschaft? - Welche Gerichtsstandsvereinbarungen oder Schiedsklauseln enthält die Charterparty? - Sind Konnossement-Klagfristen (HGB § 606 ein Jahr) noch nicht abgelaufen? - Besteht Wrackbeseitigungspflicht (WSG § 7 / WRC 2007)? ## Typische Fallstricke - Flagge und tatsächlicher Registerstaat auseinanderfallen lassen; Bare-Boat-Charter-Registrierung kann temporäre Flagge verleihen; Hypotheken bleiben im Heimatregister. - Konnossement-Klagfrist (HGB § 606 ein Jahr) mit allgemeiner Verjährung verwechseln. - Arrest am Schiff ohne sofortige Sicherheitsleistungs-Strategie führt zu § 945-Regressansprüchen. - ISM-Mängel lösen Port-State-Detention aus und unterbrechen Charter-Pläne. - P&I-Club-Deckung setzt rechtzeitige Meldung voraus; Versäumnis führt zu Deckungsverlust. ## Erweiterte Normengrundlage ### Registrierung und Identität - SchRG § 1: Eintragungsfähigkeit des Seeschiffes; Definition nach Schiffsgröße und Bestimmung. - FlaggRG § 1: Führungsberechtigung der Bundesflagge; Konsequenz für Register und Zertifikate. - SchRegO §§ 1-7: Zuständigkeit der Registergerichte; Inhalt der Eintragungen. ### Vertragliche Grundlagen - HGB § 480: Heuerverhältnis; Grundpflichten des Reeders gegenüber der Besatzung. - HGB § 481: Pflichten des Kapitäns; Vertretungsmacht für den Reeder. - HGB §§ 494-497: Frachtvertrag; Form; Pflichten des Verfrachters. ### Haftung und Versicherung - HGB §§ 611-617: Haftungsbeschränkung nach LLMC 1976/96; Summenlimits nach Schiffsgröße. - VVG §§ 130-136: Pflichtversicherung; Direktklagerecht des Geschädigten. ## Checkliste Erstmandat Seeschiff - [ ] IMO-Nummer und Schiffsname beim BSH verifiziert - [ ] Registerauszug (alle drei Abteilungen) vom Registergericht angefordert - [ ] Klassenzeugnis und Zertifikate (ISM/DOC; MLC/DMLC; ISPS/ISSC) angefordert - [ ] P&I-Club-Mitgliedschaft und Deckungsumfang bestätigt - [ ] Flaggenstaat und Flag-State-Control-Auflagen ermittelt - [ ] Reeder / Betreiber identifiziert; DOC-Inhaber festgestellt - [ ] Offene Forderungen gegen das Schiff (gesetzliche Vorrechte) abgefragt ## Relevante Rechtsprechung - BGH zur Vertretungsmacht des Kapitäns (HGB § 481); Außenverpflichtung des Reeders. - OLG Hamburg zur Anwendung des ISM-Codes bei der Haftungsverteilung nach Kollision. - LG Hamburg zur Pflicht des Kreditgebers; Klassenzeugnis vor Auszahlung zu prüfen. ## Quellen - HGB § 476: https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__476.html - SchRG: https://www.gesetze-im-internet.de/schrg/BJNR014990940.html - UNCLOS Text: https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf - BSH Schiffsregister: https://www.bsh.de/DE/THEMEN/Schifffahrt/Schiffsregister/schiffsregister_node.html - dejure HGB § 606: https://dejure.org/gesetze/HGB/606.html