--- name: einreden-aktiv-geltend-machen description: "Einreden aktiv geltend machen Verjährung Aufrechnung Zurückbehaltung Stundung im Klageerwiderungs-Schriftsatz. Mustertexte und Anwendung. Gericht prüft nicht von Amts wegen außer bei rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Einwendungen." --- # Einreden: Sie muessen sie erheben! ## Worum geht es? Eine **Einrede** ist Ihr eigenes Recht, das die Klage abwehrt, selbst wenn der Klage-Anspruch bestehen sollte. Wichtig: Die meisten Einreden muessen Sie **ausdruecklich erheben** — Gericht prueft sie nicht von Amts wegen. Wenn Sie schweigen, gehen Sie unter. Diese Skill listet die wichtigsten Einreden und zeigt, wie Sie sie formulieren. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie sind verklagt und meinen, der Anspruch ist verjaehrt. - Sie haben selbst Forderung gegen den Klaeger und wollen verrechnen. - Sie behalten was zurueck, weil die Gegenseite eine Gegenleistung schuldet. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Einrede**: Eigenes Recht, das die Klage abwehrt; muss erhoben werden. - **Einwendung**: Tatsache, die das Recht ausschliesst oder vernichtet; Gericht prueft i. d. R. von Amts wegen (sofern sie aus dem Vortrag ergibt). - **Aufrechnung**: Verrechnung einer Gegenforderung mit der Klage-Forderung. - **Zurueckbehaltungsrecht**: Recht, die eigene Leistung zurueckzuhalten, bis Gegenleistung erbracht. ## Rechtsgrundlagen - **§ 214 BGB** — Verjährungs-Einrede. - **§§ 387 ff. BGB** — Aufrechnung. - **§ 273 BGB** — Zurueckbehaltungsrecht. - **§ 320 BGB** — Einrede des nicht-erfuellten Vertrages. - **§ 311b BGB** — Formmangel. - **§ 196 BGB** — Verbraucher-Verjährung. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Welche Einreden kommen in Betracht? - **Verjährung** (haeufigste, immer pruefen). - **Aufrechnung**. - **Zurueckbehaltungsrecht**. - **Einrede des nicht-erfuellten Vertrages** (§ 320 BGB) — synallagmatischer Vertrag. - **Stundung / Verzicht** auf Forderung. ### Schritt 2 — Verjährungs-Einrede Pruefen Sie Verjährung (Skill `verjaehrungsfrist-pruefen-195-bgb`). Wenn Anspruch verjaehrt: ``` Einrede der Verjährung Der geltend gemachte Anspruch ist verjaehrt. Die Forderung ist am 31.12.2024 verjaehrt (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre, Beginn 1.1.2022 gemaess § 199 BGB). Die Klage wurde erst am 1.5.2026 eingereicht. Der Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung gemaess § 214 BGB. ``` Wirkung: Klage wird abgewiesen (sofern Verjährung tatsaechlich abgelaufen ist). ### Schritt 3 — Aufrechnung Wenn Sie selbst Forderung gegen Klaeger haben: ``` Aufrechnung Der Beklagte erklaert die Aufrechnung mit einer Gegenforderung in Hoehe von 800 EUR aus [Anspruchsgrundlage, z. B. Mietminderung für Mangel]. [Tatsachen zur Gegenforderung] Beweis: ... Wirkung: Klageforderung erlischt in Hoehe der Aufrechnung (§ 389 BGB). ``` Voraussetzung: Beide Forderungen gleichartig (i. d. R. Geld gegen Geld), faellig, einredefrei. Achtung: Bei Aufrechnung mit einer eigenen Forderung kann es zur Streitwert-Erhoehung kommen (§ 45 III GKG). ### Schritt 4 — Zurueckbehaltungsrecht Wenn Sie auf eine Gegenleistung warten: ``` Zurueckbehaltungsrecht (§ 273 BGB) Der Beklagte macht ein Zurueckbehaltungsrecht geltend, da die Klaegerin die ihm zustehende Gegenleistung [welche?] noch nicht erbracht hat. ``` Im Erfolgsfall: Urteil Zug-um-Zug. ### Schritt 5 — Einrede des nicht-erfuellten Vertrages (§ 320 BGB) Bei gegenseitigem Vertrag: Sie muessen die eigene Leistung nicht erbringen, solange die Gegenleistung nicht erbracht ist. ``` Einrede des nicht-erfuellten Vertrages (§ 320 BGB) Die Klaegerin hat die ihr obliegende Leistung [Lieferung der Ware] nicht erbracht. Der Beklagte ist daher nicht zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Beweis: ... ``` ### Schritt 6 — Stundung / Verzicht Wenn der Klaeger Stundung oder Verzicht erklaert hat: ``` Stundung Die Klaegerin hat mit Email vom [Datum] eine Stundung der Forderung bis zum [Datum] gewaehrt. Die Forderung ist daher nicht faellig. Beweis: Anlage B1 (Email vom [Datum]) ``` ### Schritt 7 — Einrede im Schriftsatz positionieren Eigener Abschnitt in der Klageerwiderung: ``` III. Einreden 1. Verjährung. [Begruendung] 2. Hilfsweise: Aufrechnung mit Forderung in Hoehe von 800 EUR aus [Grund]. [Begruendung] 3. Hoechsthilfsweise: Zurueckbehaltungsrecht. [Begruendung] ``` Rangfolge: Erst Hauptangriff (Verjährung, weil sie Klage komplett zu Fall bringt), dann Aufrechnung (Teilreduktion), dann Zurueckbehaltung (Zug-um-Zug). ### Schritt 8 — Fristen für Einreden - **Verjährungs-Einrede**: Im Klageerwiderungs-Schriftsatz (oder spaeter, aber § 296 ZPO drohend). - **Aufrechnung**: Auch spaeter moeglich, aber besser frueh. - **Zurueckbehaltungs-Recht**: Frueh. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Einreden nicht von Amts wegen**: Gericht wartet auf Ihre Erklaerung. - **Praeklusion § 296 ZPO** moeglich, wenn zu spaet. - **Verjährung pruefen IMMER** — Standard-Check. - **Aufrechnungs-Erklaerung** kann (anders als reine prozessuale Einrede) auch materielles Wirkungsregime ausloesen. ## Typische Fehler - "Verjährung sieht das Gericht selbst." → Nein, Einrede muss erhoben werden. - "Aufrechnung erklaere ich im Termin." → Frueh erklaeren, sonst Praeklusion. - "Zurueckbehaltungsrecht ohne konkrete Gegenleistung." → Klare Bezeichnung der Gegenleistung erforderlich. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. §§ 214, 320, 387, 273 BGB unveraendert. Aufrechnungs-Erklaerung kann im AGB ausgeschlossen sein — verifizieren.