--- name: klageschrift-antrag-bestimmt-formulieren description: "Formulierung eines bestimmten Klageantrags nach § 253 II Nr. 2 ZPO. Zahlungs- Herausgabe- Unterlassungsanträge Stufenklage Feststellungs-Antrag mit Mustertext. Klagentyp prüfen Antrag vollstreckungsfähig formulieren typische Fehler vermeiden." --- # Den Klageantrag richtig formulieren ## Worum geht es? Der Klageantrag ist das **Herzstueck** Ihrer Klage. Er bestimmt, was das Gericht im Erfolgsfall entscheidet. Er muss "bestimmt" sein (§ 253 II Nr. 2 ZPO) — also so konkret, dass aus dem Urteil heraus vollstreckt werden kann. Ein unbestimmter Antrag fuehrt zur Abweisung als unzulaessig. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie formulieren Ihren Klageantrag. - Sie sind unsicher, was alles in den Antrag muss. - Sie wollen mehrere Antraege stellen (Hauptantrag + Hilfsantraege). ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Bestimmtheit des Antrags**: Antrag muss aus sich heraus klar sein. - **Zahlungsantrag**: Antrag auf Zahlung eines Geldbetrags. - **Leistungsklage**: Klage auf ein bestimmtes Tun (zahlen, herausgeben, unterlassen). - **Feststellungsklage**: Klage auf Feststellung eines Rechtsverhaeltnisses (§ 256 ZPO). - **Stufenklage**: Klage in Stufen (erst Auskunft, dann Eid, dann Zahlung — § 254 ZPO). ## Rechtsgrundlagen - **§ 253 II Nr. 2 ZPO** — Bestimmter Antrag. - **§ 256 ZPO** — Feststellungsklage. - **§ 254 ZPO** — Stufenklage. - **§ 261 III Nr. 2 ZPO** — Streitgegenstand-Definition. - **§ 308 ZPO** — Gericht entscheidet nicht ueber mehr als beantragt. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Klagentyp bestimmen Welche Art von Entscheidung wollen Sie? - **Geld**: Leistungsklage auf Zahlung. - **Sache**: Leistungsklage auf Herausgabe. - **Tun/Unterlassen**: Leistungsklage auf Tun oder Unterlassen. - **Festellung**: Feststellungsklage (z. B. "festgestellt, dass Forderung nicht besteht"). - **Stufenklage**: Auskunft + spaetere Bezifferung (bei nicht-bekannter Anspruchshoehe). ### Schritt 2 — Zahlungsantrag formulieren Muster: ``` Der Beklagte wird verurteilt, an den Klaeger [Betrag] EUR nebst Zinsen in Hoehe von [Zinssatz] seit [Datum] zu zahlen. ``` Konkrete Beispiele: - "Der Beklagte wird verurteilt, an die Klaegerin 2.450,50 EUR nebst Zinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem Basiszinssatz seit 1.5.2025 zu zahlen." - "Der Beklagte wird verurteilt, an den Klaeger 1.200 EUR Zug um Zug gegen Rueckgabe des Sofas zu zahlen." ### Schritt 3 — Herausgabe-Antrag Muster: ``` Der Beklagte wird verurteilt, dem Klaeger [Sache mit klarer Bezeichnung] herauszugeben. ``` Konkretes Beispiel: - "Der Beklagte wird verurteilt, dem Klaeger das in seinem Besitz befindliche Notebook der Marke X, Modell Y, Seriennummer Z, herauszugeben." Bezeichnung muss so eindeutig sein, dass der Gerichtsvollzieher die Sache identifizieren kann. ### Schritt 4 — Unterlassungs-Antrag Muster: ``` Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, [konkrete Handlung]. Fuer jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. ``` Konkretes Beispiel: - "Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, in seinem Garten ueber 22 Uhr Musik in einer Lautstaerke von mehr als 60 Dezibel abzuspielen." ### Schritt 5 — Feststellungs-Antrag Muster: ``` Es wird festgestellt, dass [Rechtsverhaeltnis]. ``` Konkretes Beispiel: - "Es wird festgestellt, dass die Forderung des Beklagten aus Rechnung Nr. 123 vom 5.3.2025 in Hoehe von 2.000 EUR nicht besteht." Voraussetzung: Feststellungs-Interesse (§ 256 ZPO). ### Schritt 6 — Hilfsantraege Wenn Sie Hauptantrag und Hilfsantrag stellen wollen ("falls Hauptantrag nicht durchgeht, dann ..."). Muster: ``` Hilfsweise: Der Beklagte wird verurteilt, ... ``` Beispiel: - "Hilfsweise (für den Fall, dass der Hauptantrag nicht durchdringt): Der Beklagte wird verurteilt, an den Klaeger 1.000 EUR zu zahlen." ### Schritt 7 — Kostenantrag Immer dazu: ``` Die Kosten des Rechtsstreits traegt der Beklagte. ``` ### Schritt 8 — Vollstreckbarkeit Immer dazu: ``` Das Urteil wird für vorlaeufig vollstreckbar erklaert. ``` Bei AG-Urteilen i. d. R. ohne Sicherheitsleistung (§ 708 ZPO). ### Schritt 9 — Antrags-Reihenfolge ``` Antraege: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Klaeger 1.500 EUR nebst Zinsen ... zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits traegt der Beklagte. 3. Das Urteil wird für vorlaeufig vollstreckbar erklaert. ``` ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Konkretheit**: "Schadensersatz" reicht nicht — Sie muessen den Betrag nennen. - **Identitaet der Sache**: Bei Herausgabe so genau, dass eindeutig identifizierbar. - **Zinsbeginn**: Immer Datum nennen (Verzug, Klageeinreichung etc.). - **Mehrere Streitgegenstaende**: Wenn Sie mehrere Ansprueche geltend machen, jeden Antrag separat formulieren. - **§ 308 ZPO**: Gericht entscheidet nur ueber das Beantragte. Wenn Sie 5.000 EUR beantragen und 6.000 EUR zustehen wuerden, bekommen Sie nur 5.000 EUR. ## Typische Fehler - "Der Beklagte soll mir geben, was mir zusteht." → Unbestimmter Antrag, unzulaessig. - "Der Beklagte wird verurteilt, an mich Schadensersatz zu zahlen." → Betrag fehlt. - "Antrag im Sachvortrag verstecken." → Antrag gehoert vorne, als eigener Block. - "Hilfsantrag steht statt Hauptantrag." → Verwirrend; klar als "hilfsweise" kennzeichnen. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 253 II Nr. 2 ZPO unveraendert.