--- name: online-verfahren-11-buch-zpo-experimentell description: "Experimentelles Online-Verfahren der ZPO seit 2025 ggf 2026. Vollständig digitales Zivilverfahren bestimmte Streitwerte teilnehmende Amtsgerichte. Aktuelle Normen-Verortung prüfen. Vergleich Praesenz-Verfahren Vorteile Risiken Strukturierte Eingabe-Masken. Teilnahme." --- # Online-Verfahren — das neue digitale Zivilverfahren ## Worum geht es? Seit 2025 gibt es in Deutschland ein **experimentelles vollstaendig digitales Zivilverfahren** ("Online-Verfahren"). Es ermoeglicht, einen Zivilrechtsstreit von Anfang bis Ende ueber eine Internet-Plattform zu fuehren — ohne Papier, ohne persönliche Termine vor Ort. Das Verfahren ist in einem neuen Buch der ZPO (vermutlich 11. Buch) verankert und gilt zunaechst nur an **teilnehmenden Amtsgerichten** und für **bestimmte Streit-Typen**. **Wichtig:** Die genaue Norm-Verortung (Paragraphennummer, Geltungsbereich, Schwellenwerte) ist im laufenden Gesetzgebungs- und Erprobungs-Verfahren. **Verifizieren Sie die aktuellen Normen in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken und auf der Webseite Ihres oertlich zuständigen Amtsgerichts.** ## In einfacher Sprache Es gibt ein neues Online-Gericht. Sie machen alles am Computer. Sie reichen die Klage ein. Sie sehen die Antwort der Gegenseite am Bildschirm. Manchmal gibt es ein Video-Treffen. Das gibt es nur bei einigen Gerichten und nur für bestimmte Streit-Themen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wollen klagen und Ihr Amtsgericht bietet das Online-Verfahren an. - Sie wurden in einem Online-Verfahren verklagt. - Sie wollen wissen, ob das Online-Verfahren für Ihren Fall passt. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Online-Verfahren**: Ein voll-digitales Zivilverfahren auf einer Internet-Plattform. - **Experimentier-Klausel**: Eine Gesetzesregelung, die ein neues Verfahren erstmal in einem Test-Modus zulaesst. - **Strukturierte Eingabe-Maske**: Ein Formular auf der Plattform, in das Sie Ihren Sachverhalt Schritt für Schritt eintippen. - **Teilnehmende Gerichte**: Nicht jedes Amtsgericht bietet das Online-Verfahren an. Eine Liste finden Sie auf der Webseite der Justiz Ihres Bundeslandes. ## Rechtsgrundlagen (Stand 2026) - **11. Buch ZPO (Online-Verfahren)** — neues Buch der Zivilprozessordnung, eingefuehrt mit dem Gesetz zur Förderung digitaler Justiz-Verfahren (genaues Inkrafttreten und Paragraphen verifizieren). - **§ 128a ZPO** — Video-Verhandlung (auch im klassischen Verfahren moeglich, vgl. `video-verhandlung-128a-zpo`). - **§ 130a ZPO** — elektronische Einreichung (gilt auch im klassischen Verfahren). **Verifizieren Sie die aktuelle Rechtslage** in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken — die Normen-Nummerierung und der Anwendungsbereich des Online-Verfahrens werden im Erprobungs-Zeitraum noch praezisiert. ## Was unterscheidet das Online-Verfahren vom normalen Verfahren? | Merkmal | Normales Verfahren | Online-Verfahren | |-----------------------|------------------------------------------|---------------------------------------------------------| | Klage einreichen | Papier oder MJP oder § 130a ZPO | Strukturierte Eingabe-Maske auf der Plattform | | Klageschrift | Freier Text in Word/PDF | Vorgegebene Felder (Antrag, Sachverhalt, Beweise) | | Schriftverkehr | E-Mail, Post, MJP | Plattform-internes Postfach | | Termin | Im Gerichtssaal | Video-Konferenz auf der Plattform | | Urteil | Schriftlich per Post | Im Plattform-Postfach | | Akteneinsicht | Geschaeftsstelle, Anwalt | Plattform jederzeit | ## Vorteile - **Niedrigschwellig**: Strukturierte Maske hilft Laien, alles Wichtige anzugeben. - **Kein Papier**: Alles digital. - **Termin von zuhause**: Per Video, kein Anreise-Stress. - **Schneller**: Erprobte Standard-Wege, weniger Wartezeit. ## Risiken und Grenzen - **Nicht für komplexe Faelle**: Schwierige Sachverhalte (medizinische Gutachten, technische Details) lassen sich in der Eingabe-Maske nur eingeschraenkt darstellen. - **Technik-Voraussetzungen**: Sie brauchen Computer, stabile Internet-Verbindung, Webcam, Mikrofon. - **Identifikation**: Sie muessen sich elektronisch ausweisen (z.B. Mein Justizpostfach, eID Personalausweis). - **Akten-Backup**: Sie sollten regelmaessig Kopien Ihrer Eingaben lokal speichern (z.B. als PDF herunterladen). - **Nicht ueberall verfuegbar**: Nur an teilnehmenden Amtsgerichten. - **Nicht für alle Streit-Typen**: Bestimmte Sachgebiete koennen ausgeschlossen sein. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Pruefen, ob Ihr Amtsgericht teilnimmt Schauen Sie auf der Webseite der Justiz Ihres Bundeslandes oder direkt auf der Webseite des oertlich zuständigen Amtsgerichts nach. Beispiele: - Justizportal Bund-Länder - "Online-Verfahren" als Stichwort suchen. - Bei der Geschaeftsstelle des Amtsgerichts nachfragen. ### Schritt 2 — Pruefen, ob Ihr Streit-Typ zugelassen ist Das Online-Verfahren ist nicht für alle Streit-Typen offen. Typisch zugelassen sind z.B. Zahlungsklagen unter einem bestimmten Streitwert. Lesen Sie die Bedingungen der Plattform. ### Schritt 3 — Auf der Plattform registrieren Identifikation typisch ueber: - **Mein Justizpostfach (MJP)** — siehe `einreichung-mein-justizpostfach-mjp-2024`. - **eID** mit dem Personalausweis und einem Lesegeraet/Smartphone-NFC. - Login-Daten ueber Bund-ID-Verfahren. ### Schritt 4 — Klage in der Eingabe-Maske erfassen Die Plattform fuehrt Sie durch: - Antrag (was wollen Sie?) - Beklagter (Name, Adresse) - Sachverhalt (was ist passiert?) - Beweise (welche Beweise haben Sie?) - Anlagen (PDF hochladen) Speichern Sie regelmaessig (die Plattform speichert meistens automatisch). ### Schritt 5 — Einreichen und Vorschuss zahlen - Eingabe-Maske absenden. - Plattform berechnet die Gerichtskosten. - Zahlung per SEPA-Lastschrift, Ueberweisung oder Karte. - Sobald gezahlt: Klage wird zugestellt. ### Schritt 6 — Reaktion der Gegenseite abwarten Sie sehen im Plattform-Postfach, wenn die Gegenseite antwortet. Sie reagieren wieder ueber die Maske. ### Schritt 7 — Video-Termin Wenn ein Termin stattfindet, bekommen Sie einen Link. Loggen Sie sich rechtzeitig ein (z.B. 15 Min. vorher). Achten Sie auf: - Ruhiger Raum, kein Hintergrund-Laerm. - Webcam auf Augenhoehe. - Stabile Internet-Verbindung. - Personalausweis griffbereit für Identitaets-Pruefung. ### Schritt 8 — Urteil im Plattform-Postfach Das Urteil erscheint im Plattform-Postfach. Laden Sie es als PDF herunter und speichern Sie es lokal. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Speichern Sie alles lokal als PDF.** Wenn die Plattform mal nicht laeuft, sind Sie nicht hilflos. - **Pruefen Sie die Fristen.** Auch im Online-Verfahren gelten die normalen Fristen der ZPO. - **Lassen Sie sich nicht von der Eingabe-Maske eingeengen**: Wenn Ihr Sachverhalt komplexer ist, fuegen Sie ein ergaenzendes PDF als Anlage hinzu. - **Bei Zweifel: klassisches Verfahren waehlen.** Das Online-Verfahren ist freiwillig. ## Typische Fehler - **Fehler:** Plattform für hochkomplexe Faelle nutzen — Eingabe-Maske ist zu eng. → **So vermeiden:** Bei komplexen Faellen klassisches Verfahren waehlen. - **Fehler:** Plattform-Postfach nicht regelmaessig pruefen — Fristen verpasst. → **So vermeiden:** Mehrmals pro Woche einloggen oder Benachrichtigungs-E-Mail aktivieren. - **Fehler:** Lokale Sicherungs-Kopien vergessen. → **So vermeiden:** Nach jeder Eingabe als PDF herunterladen. - **Fehler:** Bei Video-Termin technische Probleme — kein Backup-Geraet. → **So vermeiden:** Vor dem Termin Funktion testen, Smartphone als Backup griffbereit. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Das Online-Verfahren wurde 2025 als Experimentier-Verfahren eingefuehrt; die genaue Norm-Verortung im 11. Buch ZPO und der Anwendungsbereich werden im laufenden Erprobungs-Zeitraum praezisiert. **Verifizieren Sie die aktuelle Rechtslage in amtliche/freie Quellen oder lizenzierte Datenbanken und auf der Webseite Ihres oertlich zuständigen Amtsgerichts vor Klageeinreichung.**