--- name: einreichung-fax-und-grenzen-sozialgericht description: "Fax beim SG einreichen Vorteile und Grenzen. Sendebericht als Beweis Telefax-Nummer prüfen Frist halten. Hinweis Fax wird abgeschafft Alternativen vorhanden." --- # Klage per Fax beim SG — Grenzen und Tipps ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Worum geht es? Fax ist immer noch ein anerkannter Weg, eine Klage einzureichen. Vorteil: Sie haben einen Beweis für den Eingang am selben Tag. Nachteil: Fax wird zunehmend abgeschafft. Diese Skill zeigt, wann Fax sinnvoll ist und worauf Sie achten muessen. ## In einfacher Sprache Sie koennen die Klage auch per Fax schicken. Das geht schnell. Sie haben einen Beweis. Aber: nicht jedes Gericht hat noch ein Fax. Pruefen Sie das vorher. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wollen am letzten Tag der Frist noch sicher einreichen. - Sie haben keinen Computer für MJP. - Sie wollen eine Sofort-Bestaetigung. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Sendebericht**: Der Ausdruck nach dem Faxen — zeigt "OK" oder "Fehler". - **Telefax-Nummer**: Die Faxnummer; muss aktuell sein. - **OK-Vermerk**: Bestaetigung, dass das Fax durchgekommen ist. ## Rechtsgrundlagen - **§ 90 SGG i.V.m. § 130 ZPO analog** — Fax ist Schriftform (BGH gefestigt). - **§ 65a SGG** — Elektronische Alternativen. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Aktuelle Faxnummer pruefen - Auf www.sozialgerichtsbarkeit.de - Oder bei der Geschaeftsstelle anrufen. Achtung: Einige SG haben das Fax abgeschafft oder umgestellt. Pruefen Sie immer aktuell. ### Schritt 2 — Schriftsatz vorbereiten - Sauberen Ausdruck am Computer - Unterschrift drauf - Anlagen ggf. ebenso ### Schritt 3 — Faxgeraet finden - Eigenes Geraet (wenn vorhanden) - Im Copy-Shop oder Schreibwarenladen (ca. 1 bis 3 EUR pro Seite) - Beim Steuerberater / VdK / Sozialberatung (Anfrage) - Online-Faxdienst (z.B. www.fax.de, kostet aber Geld) ### Schritt 4 — Faxen und Sendebericht aufheben - Nummer waehlen mit fuehrender Null. - Nach dem Senden: Sendebericht ausdrucken. - Pruefen, dass "OK" oder "Erfolg" dasteht. ### Schritt 5 — Aufheben - Sendebericht zur Sicherheit aufheben. - Bei "Fehler" sofort nochmal senden oder Alternative nutzen. ### Schritt 6 — Bei Versand am letzten Tag - Frueh am Tag senden (nicht 23:55). - Wenn das Fax voll ist, koennte es bei spaeter Sendung nicht durchgehen. - Im Notfall mehrere Versuche; jeden Sendebericht aufheben. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Fax verschwindet**: Justizverwaltung baut Fax allmaehlich ab. Pruefen Sie vor jedem Einsatz. - **Sendebericht ist ENTSCHEIDEND**: ohne OK-Sendebericht haben Sie keinen Beweis. - **Quality**: Fax-Vorlage muss lesbar sein. Dunkler Text auf hellem Grund. - **Anlagen mit vielen Seiten**: dauert lange; Geraet kann waehrenddessen abbrechen. ## Typische Fehler - "Fax geschickt, aber kein Sendebericht" → ohne Beweis verloren - Falsche Faxnummer → an die Falsche geschickt; ungueltig - Sehr lange Anhaenge per Fax → besser splitten oder MJP / Post - Letzter Tag, Geraet besetzt → schon morgens versuchen ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. BGH und BSG haben Fax-Schriftform vielfach bestaetigt. Fax in der Justiz wird mittelfristig abgeschafft. Pruefen Sie bei Ihrem SG aktuell, ob noch verfuegbar.