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name: fahrtkosten-zeugen-pkh-erstattung
description: "Fahrtkosten Zeugenauslagen und Erstattungen im SG-Verfahren. JVEG für Zeugen Sachverständige und Sie selbst. Praktischer Leitfaden."
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# Fahrtkosten und Zeugen-Auslagen erstatten

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Wer zum Gericht faehrt oder Zeuge ist, hat Auslagen. Hier lernen Sie, wer was bekommt.

## In einfacher Sprache

Wer ans Gericht muss, hat Fahrtkosten. Auch Zeugen. Diese Kosten kann der Staat oder die Behörde zahlen. Wir zeigen, wie.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie waren Zeuge im SG-Verfahren.
- Sie sind als Klaeger zum Termin gefahren.
- Bei PKH Erstattungs-Fragen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **JVEG**: Justizverguetungs- und -entschaedigungsgesetz.
- **Reisekosten**: Fahrtkosten + Tagegeld + Uebernachtung.
- **Verdienstausfall**: Lohnersatz für abwesende Stunden.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 5 JVEG** — Fahrtkosten Zeugen.
- **§ 6 JVEG** — Tagegeld, Uebernachtung.
- **§§ 19 ff. JVEG** — Verdienstausfall.
- **§ 191 SGG** — Auslagen.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Wer ist Anspruchsberechtigt

- **Zeugen** geladen vom Gericht (JVEG)
- **Sachverstaendige** (JVEG)
- **Sie selbst als Klaeger** unter bestimmten Voraussetzungen

### Schritt 2 — Zeugen-Auslagen

JVEG-Saetze (aktuell pruefen):

- Fahrtkosten OePNV: tatsaechlich
- PKW: 0,42 EUR / km nach § 5 JVEG (aktueller Stand pruefen)
- Tagegeld bei langer Abwesenheit
- Verdienstausfall (bis zu festgesetzte Hoehe)

Antrag direkt nach Termin bei der Geschaeftsstelle stellen. Formular vorhanden.

### Schritt 3 — Eigene Fahrt-Kosten als Klaeger

Bei Erfolg: ueber § 193 SGG erstattungsfaehig:

- Fahrt zum Termin (PKW oder OePNV)
- Fahrt zur Untersuchung beim Sachverstaendigen

Beleg: Tankquittung, OePNV-Ticket, km-Aufstellung mit Routenplaner.

### Schritt 4 — Mit PKH

Bei PKH koennen eigene Fahrtkosten ebenfalls erstattet werden, wenn das im PKH-Beschluss vorgesehen ist. Pruefen Sie den Beschluss.

### Schritt 5 — Antrag

Beim SG die Erstattung formlos beantragen mit Belegen:

```
Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]

Az: [...]

Antrag auf Erstattung von Fahrtkosten

Im Verfahren wegen [Stichwort] beantrage ich die Erstattung folgender Fahrtkosten:

- Termin am [Datum]: PKW 100 km hin und zurueck zum km-Satz nach JVEG
- Untersuchung am [Datum]: PKW 80 km zum km-Satz nach JVEG

Anlagen: Tankquittung, Routenplaner

[Unterschrift]
```

Hinweis: Der km-Satz nach JVEG kann sich aendern; pruefen Sie den aktuellen Wert bei der Geschaeftsstelle des SG oder im JVEG.

### Schritt 6 — Bei langem Termin / weiter Anreise

- Tagegeld pruefen
- Uebernachtungskosten bei sehr weiter Anreise

## Worauf Sie besonders achten muessen

- **Zeugen-Anspruch verfaellt** bei nicht-Antragstellung — innerhalb von 3 Monaten beantragen.
- **JVEG-Saetze aktualisieren** sich.
- **Bei Erfolg im Hauptverfahren**: auch Klaeger-Auslagen erstattbar.

## Typische Fehler

- Zeugen-Auslagen vergessen → 3 Monate Frist
- Eigene Auslagen ohne Beleg → schwer beweisbar
- Bei Niederlage trotzdem Erstattung erwartet → nur bei Erfolg

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. JVEG aktuell. Konkrete Saetze pruefen.