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name: klage-zur-niederschrift-90-sgg
description: "Klage auf der Geschäftsstelle des SG diktieren § 90 SGG. Wer kann das wie laeuft das ab welche Termine welche Unterlagen mitbringen. Praktischer Leitfaden für Buerger."
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# Klage auf der Geschaeftsstelle diktieren — § 90 SGG

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 90 SGG, § 7, § 7a.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Sie wollen klagen, aber das Schreiben faellt Ihnen schwer. Vielleicht koennen Sie nicht so gut lesen oder schreiben. Vielleicht reichen Ihre Worte nicht. Diese Skill zeigt: Sie koennen ans Sozialgericht gehen und die Klage diktieren. Ein Mitarbeiter schreibt es auf.

## In einfacher Sprache

Sie koennen Ihre Klage muendlich machen. Im Sozialgericht. Ein Mitarbeiter schreibt für Sie. Sie unterschreiben. Fertig. Das kostet nichts.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Schreiben faellt Ihnen schwer.
- Sie sprechen besser als Sie schreiben.
- Sie verstehen die Behördensprache nicht.
- Sie wollen sichergehen, dass alles richtig formuliert ist.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Niederschrift**: Ein offizielles schriftliches Protokoll.
- **Geschaeftsstelle**: Buero im Sozialgericht, wo Sie Antraege und Klagen abgeben.
- **Rechtsantragsstelle**: Spezielle Stelle, die Buergern beim Formulieren hilft.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 90 SGG** — Klage schriftlich oder zur Niederschrift.
- **§ 91 SGG** — Niederschrift bei einem anderen Gericht moeglich.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Termin organisieren

Rufen Sie das Sozialgericht an. Sagen Sie: "Ich moechte eine Klage zur Niederschrift abgeben. Wann kann ich kommen?"

Oeffnungszeiten der Geschaeftsstellen meistens:

- Montag bis Donnerstag 8:00 bis 12:00 Uhr
- Manche auch 14:00 bis 15:30 Uhr
- Freitag oft nur bis 12:00 Uhr

Manche SG haben offene Sprechstunden, andere arbeiten nur mit Termin.

### Schritt 2 — Unterlagen mitbringen

- Personalausweis oder Pass
- Bescheid und Widerspruchsbescheid (Original und Kopien)
- Schriftverkehr mit Behörde
- Aerztliche Atteste / Berichte
- Versicherungsnummer / Aktenzeichen
- Bei Bedarf Adresse der beklagten Behörde

### Schritt 3 — Was die Geschaeftsstelle macht

Sie erzaehlen Ihren Fall. Der Mitarbeiter:

- Stellt Fragen
- Schreibt einen sauberen Klage-Schriftsatz
- Formuliert den Antrag praezise
- Druckt das Protokoll aus
- Liest es Ihnen vor

### Schritt 4 — Lesen und Unterschreiben

- Lassen Sie sich das Protokoll vorlesen.
- Korrigieren Sie, was nicht stimmt.
- Erst dann unterschreiben.

### Schritt 5 — Kopie mitnehmen

Sie bekommen eine Kopie der Niederschrift. Aufheben! Das ist Ihr Beweis.

### Schritt 6 — Weiter laeuft alles wie bei schriftlicher Klage

- Klage wird an die beklagte Behörde zugestellt.
- Behörde erwidert.
- Verfahren laeuft.

## Worauf Sie besonders achten muessen

- **Klagebegruendung kann nachgereicht werden**: Bei der Niederschrift muessen Sie nicht alle Details liefern. Erst Klage einreichen, Frist sichern; Begruendung folgt schriftlich.
- **Mitarbeiter sind freundlich**: Auf den Geschaeftsstellen arbeiten Personen, die genau dafür da sind, Buergern zu helfen.
- **Sprache**: Wenn Sie Deutsch nicht gut sprechen: Dolmetscher kann moeglich sein (siehe `dolmetscher-beim-sozialgericht-laien`). Vorher anfragen.
- **Begleitperson**: Sie duerfen jemanden mitnehmen. Familienmitglied, Freund, Sozialberater.

## Typische Fehler

- Ohne Bescheid kommen → nicht moeglich, ohne Bescheid keine Klage
- Frist verpasst, weil "ich gehe naechste Woche hin" → Termin sofort
- Beim Vorlesen nicht zugehoert → wichtig: Protokoll muss stimmen
- Original-Bescheid abgegeben → immer nur Kopie

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 90 SGG aktuell. Oeffnungszeiten variieren je SG; bitte direkt vorab anrufen oder auf der Website pruefen (www.sozialgerichtsbarkeit.de).