--- name: krankenkassen-hilfsmittel-33-sgb-v description: "Krankenkassen-Hilfsmittel nach § 33 SGB V. Skill klaert die Voraussetzungen die Differenzierung Hilfsmittel im engeren Sinn und Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens das Hilfsmittelverzeichnis G-BA und die aktuelle BSG-Rechtsprechung zu hochwertigen Hilfsmitteln Mehrkosten und Festbetraege...." --- # Krankenkassen Hilfsmittel 33 Sgb V ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Anspruchsgrundlage § 33 Abs. 1 SGB V: Versicherte haben Anspruch auf Hilfsmittel die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. ## Tatbestaende - Hilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung (z. B. Kompressionsstruempfe). - Vorbeugung Behinderung (z. B. orthopaedische Einlagen). - Ausgleich Behinderung (Brille Hoergeraet Rollstuhl Prothesen). ## Negativabgrenzung - Gebrauchsgegenstaende des taeglichen Lebens (Toaster Bett) — kein Anspruch. - Beispiel BSG: Klimaanlage als Hilfsmittel verneint. ## Hilfsmittelverzeichnis - Bundesweites Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V. - Indizwirkung — aber nicht abschliessend. - BSG-Linie: Aufnahme nicht zwingend, fehlende Aufnahme nicht ausschluss. ## Mehrkosten ueber Festbetrag - Bei hoeherer Hilfsmittelversorgung Eigenanteil oder Mehrkosten. - Erstattung der Mehrkosten nur bei medizinischer Notwendigkeit (BSG). ## Antrag und Verfahren 1. Aerztliche Verordnung. 2. Kostenvoranschlag des Sanitaetshauses. 3. Antrag bei Krankenkasse. 4. Bei Ablehnung Widerspruch innerhalb eines Monats. ## Genehmigungsfiktion § 13 Abs. 3a SGB V - Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen entscheiden. - Bei Stellungnahme MD: 5 Wochen. - Bei Ueberschreitung: Genehmigungsfiktion mit Folge Anspruch. ## Pruefraster 1. Hilfsmittel im engeren Sinn? 2. Verordnung vorhanden? 3. Antrag innerhalb von Fristen? 4. Genehmigungsfiktion eingetreten? 5. Mehrkosten begruendbar?