--- name: oertliche-zustaendigkeit-57-sgg description: "Welches Sozialgericht in welcher Stadt? § 57 SGG erklärt die örtliche Zuständigkeit. Wohnort Sitz der Behörde Sondervorschriften. Wie Sie das richtige SG finden." --- # Welches Sozialgericht in welcher Stadt? — § 57 SGG ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 57 SGG, § 7, § 7a. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Worum geht es? Sie wissen, dass das Sozialgericht zuständig ist. Aber welches? In Deutschland gibt es viele SG. Diese Skill zeigt, welches für Sie zuständig ist. ## In einfacher Sprache Es gibt viele Sozialgerichte. Das richtige ist meistens dort, wo Sie wohnen. Wir helfen Ihnen, das passende zu finden. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wollen Klage einreichen und kennen das zuständige SG nicht. - Sie sind umgezogen. - Ihr Bescheid kommt aus einer anderen Stadt. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Oertliche Zuständigkeit**: Welches SG in welcher Region? - **Wohnsitz**: Wo Sie gemeldet sind und tatsaechlich leben. - **Behörden-Sitz**: Wo die beklagte Behörde sitzt. ## Rechtsgrundlagen - **§ 57 Abs. 1 SGG** — Grundsatz: das SG, in dessen Bezirk Sie wohnen. - **§ 57 Abs. 2 SGG** — Sondervorschriften (z.B. Berufsgenossenschaft am Sitz der BG). - **§ 57a SGG** — Sonderzuständigkeit für Vertragsarzt-Sachen. - **§ 98 SGG** — Verweisung bei falscher Zuständigkeit. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Ihren Wohnort pruefen Wo wohnen Sie? Bei welchem SG das ist, sehen Sie hier: - www.sozialgerichtsbarkeit.de — Liste aller SG - Geben Sie den Namen Ihrer Stadt ein. ### Schritt 2 — Sonderregeln pruefen - **Auslandswohnsitz**: Bei Wohnsitz im Ausland gilt der letzte Wohnsitz in Deutschland. Wenn nie in Deutschland gewohnt: Sitz der beklagten Behörde. - **Berufsgenossenschaft (SGB VII)**: SG am Sitz der BG (also z.B. Berufsgenossenschaft Rohstoffe und Chemische Industrie in Heidelberg). - **Vertragsarzt-Streit**: SG am Sitz der Kassenaerztlichen Vereinigung. ### Schritt 3 — Bei Umzug Wenn Sie umgezogen sind, ist der neue Wohnort entscheidend, sofern Klage noch nicht erhoben. Nach Klageerhebung gilt der damalige Wohnsitz weiter (perpetuatio fori). ### Schritt 4 — Klage abgeben - **Persoenlich** auf der Geschaeftsstelle (siehe `klage-zur-niederschrift-90-sgg`) - **Per Post** mit Einschreiben (Zustellungsnachweis sicher) - **Per Mein Justizpostfach** (MJP, siehe `einreichung-mein-justizpostfach-mjp-sozialgericht`) - **Per Fax** (siehe `einreichung-fax-und-grenzen-sozialgericht`) ### Schritt 5 — Falsches Gericht angeschrieben Kein Problem: § 98 SGG i.V.m. § 17a GVG. Das angeschriebene Gericht verweist Ihren Fall ans richtige. Die Frist bleibt gewahrt — wichtig! ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Verweisung kostet Zeit.** Direkt richtig adressieren spart Wochen. - **Adresse aus dem Bescheid** uebernehmen, nicht aus dem Briefkopf der Behörde. Manche Behörden bearbeiten zentral, aber Ihr SG richtet sich nach Ihrem Wohnort. ## Typische Fehler - SG der Behörde gewaehlt → falsch, wenn Sie woanders wohnen - Klage ans LSG geschickt → erste Instanz ist immer SG - Mehrere SG-Adressen verwechselt → www.sozialgerichtsbarkeit.de pruefen ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Liste aller SG unter www.sozialgerichtsbarkeit.de. Verweisung nach § 98 SGG haelt die Frist.