--- name: orientierung-selbstvertreter-sozialgericht description: "Einstieg für Bürger ohne Anwalt vor dem Sozialgericht. Überblick über Anfänger-Workflow, Widerspruch, Klage, Eilantrag, Pflegegrad, Krankenkasse, Bürgergeld, Erwerbsminderungsrente, GdB, Sanity-Check, Rechtsprechungschat, Rechtsmittelgrenzen und Grundregeln des SGG." --- # Orientierung — Sich selbst vertreten am Sozialgericht ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Worum geht es? Sie haben einen Bescheid bekommen, der Ihnen nicht passt. Vielleicht von der Krankenkasse, dem Jobcenter, dem Versorgungsamt oder der Rentenversicherung. Sie wollen sich wehren — und das ohne Anwalt. Diese Skill ist Ihr erster Wegweiser. Sie zeigt, wie das Sozialgericht arbeitet und wo Sie weiterlesen muessen. ## In einfacher Sprache Sie sind nicht einverstanden mit einem Bescheid. Sie koennen sich wehren. Das geht ohne Anwalt. Das kostet Sie nichts. Wir zeigen Ihnen den Weg. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben gerade einen Bescheid bekommen und wissen nicht, was zu tun ist. - Sie wollen wissen, welche Wege es gibt. - Sie suchen einen Ueberblick, bevor Sie tiefer einsteigen. - Sie wollen in einfacher Sprache geführt werden. - Sie wollen vor Abgabe prüfen, ob Widerspruch, Klage oder Eilantrag vollständig sind. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Bescheid**: Ein Brief von einer Behörde. Darin steht, was die Behörde entschieden hat. - **Widerspruch**: Ihr Einspruch gegen einen Bescheid. Der Widerspruch geht zuerst zur Behörde, nicht zum Gericht. - **Klage**: Ihr Antrag an das Sozialgericht, wenn der Widerspruch nicht hilft. - **Eilantrag**: Ein schneller Antrag, wenn es brennt. Zum Beispiel, wenn Ihr Geld gestoppt wurde. - **Sozialgericht (SG)**: Das Gericht für Streit um Sozialleistungen. ## Rechtsgrundlagen - **§ 73 SGG** — Sie brauchen keinen Anwalt vor dem SG und dem Landessozialgericht (LSG). Nur vor dem Bundessozialgericht (BSG) brauchen Sie einen Anwalt. - **§ 183 SGG** — Kein Geld für das Gericht, wenn Sie Versicherter, Leistungsempfaenger oder Behinderter sind. - **§ 103 SGG** — Das Gericht ermittelt von Amts wegen. Es muss selbst pruefen, was wahr ist. - **§ 78 SGG** — Vor der Klage muessen Sie Widerspruch einlegen. - **§ 84 SGG** — Frist für den Widerspruch: ein Monat. - **§ 87 SGG** — Frist für die Klage: ein Monat nach Widerspruchsbescheid. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Ruhe bewahren und Datum notieren Schreiben Sie sich das Datum auf den Bescheid. Wann haben Sie ihn bekommen? Das ist wichtig für die Frist. ### Schritt 2 — Den ersten Weg waehlen Es gibt drei Hauptwege: - **Anfänger-Workflow**: wenn Sie erst einmal geführt werden wollen (siehe `anfaenger-workflow-sozialgericht`). - **Widerspruch**: gegen einen Bescheid (siehe `widerspruch-vorverfahren-78-sgg`). - **Klage**: nach dem Widerspruchsbescheid (siehe `klagearten-uebersicht-sgg`). - **Eilantrag**: wenn Geld oder Leistung gerade gestoppt wurde (siehe `eilantrag-86b-sgg-grundlagen`). ### Schritt 3 — Frist im Auge behalten Die meisten Fristen sind ein Monat. Beginnt mit dem Tag, an dem Sie den Bescheid bekommen haben. Vier-Tage-Fiktion: Ein Brief gilt am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 Abs. 2 SGB X). ### Schritt 4 — Thema einordnen Welches Sozialgesetzbuch (SGB) betrifft Ihren Bescheid? - **SGB II** — Buergergeld vom Jobcenter - **SGB III** — Arbeitslosengeld I - **SGB V** — Krankenkasse - **SGB VI** — Rente (auch Erwerbsminderungs-Rente) - **SGB VII** — Unfallversicherung / Berufsgenossenschaft - **SGB IX** — Grad der Behinderung (GdB) und Rehabilitation - **SGB XI** — Pflege - **SGB XII** — Sozialhilfe / Grundsicherung - **SGB XIV** — Soziales Entschaedigungsrecht (Opfer-Leistungen) ### Schritt 5 — Hilfe holen, wenn es zu komplex wird - Sozialverband (VdK, SoVD) - Caritas, Diakonie, AWO - Beratungsstellen Ihrer Stadt - Beratungshilfe-Schein vom Amtsgericht ### Schritt 6 — Vor Versand prüfen Nutzen Sie `sanity-check-selbstvertretung-sozialgericht`, bevor Sie Widerspruch, Klage, Eilantrag oder Stellungnahme abschicken. Bei Urteil oder Berufung nutzen Sie `zulassungsgrenzen-check-sozialgericht`. Bei Zitaten aus Rechtsprechung oder Behördenargumenten nutzen Sie `rechtsprechungschat-sozialgericht`. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Die Frist!** Wenn Sie die Frist verpassen, ist Ihr Recht oft weg. Lesen Sie `wiedereinsetzung-frist-67-sgg`, falls die Frist schon abgelaufen ist. - **Der Bescheid muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.** Fehlt sie, gilt eine Jahresfrist statt einem Monat (§ 66 Abs. 2 SGG). - **Schriftlich oder zur Niederschrift.** Ein Telefonat reicht nie. Schreiben Sie immer, oder gehen Sie auf die Geschaeftsstelle. ## Typische Fehler - Frist nicht beachtet → sofort Posteingang notieren - Nur muendlich beschwert → schriftlich machen - Falsche Behörde angeschrieben → Adressat aus dem Bescheid uebernehmen - Den Bescheid wegwerfen → immer aufheben ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. SGG aktuell. Mein Justizpostfach (MJP) seit 2024 für Buerger. Bei Unsicherheit pruefen Sie unter www.sozialgerichtsbarkeit.de oder beim oertlichen Sozialgericht.