--- name: sachstandsanfrage-und-untaetigkeitsbeschwerde description: "Sachstandsanfrage und Untaetigkeitsbeschwerde im Sozialverwaltungsverfahren. Skill klaert wie Selbstvertreter die Behörde anhalten koennen wenn diese ueberhaupt nicht entscheidet — Sachstandsanfrage formelle Dienstaufsichtsbeschwerde Untaetigkeitsklage 88 SGG. Liefert Vorlage." --- # Sachstandsanfrage Und Untaetigkeitsbeschwerde ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Stufenfolge ### 1. Sachstandsanfrage - Schriftliche freundliche Erinnerung nach 4-6 Wochen. - Hinweis auf Frist. ### 2. Mahnung mit Fristsetzung - Nach weiteren 4 Wochen. - Konkrete Frist von 14 Tagen mit Hinweis auf Untaetigkeitsklage. ### 3. Dienstaufsichtsbeschwerde - An die uebergeordnete Stelle. - Bei Krankenkassen: Aufsichtsbehoerde des Landes. - Bei Jobcenter: Bundesagentur für Arbeit / Geschaeftsfuehrung. - Bei DRV: Bundesversicherungsamt. ### 4. Untaetigkeitsklage § 88 SGG - Frist: 6 Monate nach Antragstellung (im Widerspruch 3 Monate). - Beim Sozialgericht ohne Kosten. - Antrag: "Den Beklagten zur Bescheidung des Antrags vom [...] zu verurteilen." ## Vorlage Sachstandsanfrage "In dem Verwaltungsverfahren zu Aktenzeichen [...] bitte ich um Mitteilung des Sachstands. Mein Antrag vom [Datum] ist seit [Wochen] anhaengig. Bitte teilen Sie mir mit ob noch Unterlagen fehlen und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist." ## Vorlage Mahnung "Trotz meiner Sachstandsanfrage vom [Datum] ist bisher keine Entscheidung ergangen. Ich setze hiermit Frist bis zum [Datum 14 Tage spaeter]. Andernfalls werde ich Untaetigkeitsklage erheben." ## Pruefraster 1. Wartezeit seit Antrag? 2. Sachstandsanfrage erfolgt? 3. Mahnung mit Fristsetzung? 4. Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll? 5. Untaetigkeitsklage Voraussetzungen?