--- name: saeumnis-im-termin-sozialgericht description: "Wenn Sie zum SG-Termin nicht erscheinen koennen oder unterlassen haben. Folgen § 137 SGG Entschuldigung Wiedereinsetzung Verlegung. Tipps für Buerger." --- # Wenn Sie zum Termin nicht koennen oder es vergessen ## Fachlicher Anker - **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Worum geht es? Sie koennen zum Termin nicht erscheinen — krank, beruflich verhindert, vergessen. Welche Folgen hat das? Wie koennen Sie reagieren? Diese Skill zeigt es. ## In einfacher Sprache Sie koennen zum Termin nicht kommen. Sagen Sie sofort Bescheid. Sonst kann das Gericht ohne Sie entscheiden. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie sind krank am Termin-Tag. - Sie haben den Termin vergessen. - Sie haben den Termin uebersehen und schon verpasst. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Saeumnis**: Nicht-Erscheinen im Termin. - **Entschuldigung**: Grund, warum Sie nicht koennen. - **Verlegung**: Verschiebung des Termins. - **Versaeumnisverfahren**: Verfahren ohne Sie. ## Rechtsgrundlagen - **§ 110 SGG** — Ladung. - **§ 137 SGG** — Saeumnis-Folgen. - **§ 124 SGG** — Muendliche Verhandlung. ## Schritt-für-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Vorab nicht koennen Wenn Sie vor dem Termin merken, dass Sie nicht koennen: **Sofort anrufen** bei der Geschaeftsstelle des SG. Sagen Sie: - Az - Datum / Zeit des Termins - Warum Sie nicht koennen - Bitte um Verlegung **Schriftlich** zusaetzlich: ``` Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum] Az: [...] Verlegungsantrag Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann den für [Datum, Uhrzeit] anberaumten Termin nicht wahrnehmen, weil ich erkrankt bin (AU-Bescheinigung anbei). Ich bitte um Verlegung. Mit freundlichen Gruessen Anlagen: AU-Bescheinigung ``` ### Schritt 2 — Belege beifuegen - AU-Bescheinigung bei Krankheit - Andere Beweise (Trauerfall, schwere Familie-Situation) ### Schritt 3 — Wenn Sie im Termin nicht erscheinen Das Gericht kann: - Termin vertagen - In Ihrer Abwesenheit verhandeln und entscheiden (§ 110 Abs. 1 S. 2 SGG) - Falls persönliches Erscheinen angeordnet war: Ordnungsgeld moeglich In der Sozialgerichts-Praxis wird oft vertagt, wenn die Saeumnis erkennbar entschuldbar ist. Aber sicher ist das nicht. ### Schritt 4 — Termin verpasst Sofort handeln: 1. Beim SG telefonisch melden. 2. Schriftliche Entschuldigung mit Beleg. 3. Antrag auf neuen Termin oder Wiedereinsetzung (wenn Urteil schon ergangen ist). ### Schritt 5 — Urteil in Ihrer Abwesenheit ergangen? Pruefen Sie das Urteil. Sie koennen: - Berufung einlegen (1 Monat, siehe `berufung-lsg-144-sgg-wertgrenze-750`) - Nichts mehr tun, wenn Berufung aussichtslos ### Schritt 6 — Bei wiederholtem Versaeumnis Mehrfaches unentschuldigtes Versaeumnis kann zur Klagezuruecknahme-Fiktion fuehren oder dem Gericht den Eindruck geben, dass Sie kein Interesse haben. Vermeiden. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Sofort melden**: nicht warten bis nach dem Termin. - **Schriftliche Bestaetigung der Verlegung** anfordern. - **Belege beilegen**: ohne Beleg wird Verlegung selten gewaehrt. - **Telefonische Anmeldung gilt nicht ohne schriftliche Bestaetigung**. ## Typische Fehler - Nicht informiert → unentschuldigt versaeumt - Ohne Beleg um Verlegung gebeten → wird abgelehnt - Termin vergessen → Wiedereinsetzung-Antrag stellen - Termin vor 3 Wochen schon verpasst → SG anrufen, was los ist ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 110 SGG aktuell.